Pro und contra Unabhängigkeit für Katalonien

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Rilke
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Re: Pro und contra Unabhängigkeit für Katalonien

Beitragvon Rilke » So 25. Mär 2018, 21:03

Leider wird das Thema viel zu sehr emotionalisiert und dadurch verzerrt.

Das "Selbstbestimmungsrecht der Völker" in der UN-Charta und in den UN-Menschenrechtspakten beinhaltet kein Recht auf einen eigenen Staat und es beinhaltet auch kein Recht mehr auf Abspaltung (Sezession).
Dieser Begriff wird oft im Verständnis der Emanzipation der ehemaligen Kolonialreiche missverstanden - das Verständnis in der Vergangenheit sprach wohl von einem Selbstbestimmungsrecht, sprach dies aber nicht jeder kulturellen Identität zu, sondern schränkte dies im Blick auf die afrikanischen und arabischen Völker ein.
Zwar gibt es nach einigen Rechtsmeinungen ein Recht auf Sezession als Rechtsbehelf, im Zusammenhang mit groben, systematischen Menschenrechtsverletzungen durch die Mehrheitsregierung, davon kann in Spanien aber keine Rede sein, die Polizeigewalt aufgrund des Referendums reicht hierfür nicht aus.

Die Katalanen können sich also auf kein völkerrechtliches Recht auf Sezession bei ihren Unabhängigkeitsbestrebungen berufen.
Im spanischen Recht gibt es keine Grundlage, sich abzuspalten - im Vergleich zu Schottland - dort wurde eine solche Grundlage verfassungsmäßig geschaffen.
Die Rechtslage ist hierfür also völlig klar...

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Munro
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Re: Pro und contra Unabhängigkeit für Katalonien

Beitragvon Munro » Mo 26. Mär 2018, 00:18

Die deutschen Nachrichten hatten die Wendung: "... wurde gefasst" gebraucht.
Ich dachte: "gefasst" wird ein gefährlicher Schwerverbrecher auf der Flucht - aber doch nicht der Regionalpräsident von Katalonien!
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Munro
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Re: Pro und contra Unabhängigkeit für Katalonien

Beitragvon Munro » Mo 26. Mär 2018, 00:19

Rilke hat geschrieben:Die Rechtslage ist hierfür also völlig klar...


Allzuklar ist sie nicht, würde ich sagen ...
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Rilke
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Re: Pro und contra Unabhängigkeit für Katalonien

Beitragvon Rilke » Mo 26. Mär 2018, 10:51

Munro hat geschrieben:Allzuklar ist sie nicht, würde ich sagen ...

Hallo Munro!

Rechtlich ist die Lage klar: das katalanische Volk hat nach spanischen Recht die gleiche Berechtigung auf Abspaltung wie die Thüringer in Deutschland - gar nicht. Zwar bilden sie eine eigene Volks-, und Kulturgruppe, aber aus dem ist kein Recht auf einen eigenen Staat herzuleiten.
Dann hätten ja die Tiroler und die Burgenländer ihr Recht auf ihren Staat - von den Vorarlbergern mal ganz abgesehen :lol:

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Munro
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Re: Pro und contra Unabhängigkeit für Katalonien

Beitragvon Munro » Mo 26. Mär 2018, 11:47

Der Strafrechtler Martin Heger ist überzeugt: Deutschland hat keine andere Wahl, als den katalanischen Politiker der spanischen Justiz zu überstellen.


http://www.spiegel.de/politik/ausland/c ... 99815.html

Warum sollte denn Deutschland keine Wahl haben?
Belgien hatte offenbar eine andere Wahl.
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Re: Pro und contra Unabhängigkeit für Katalonien

Beitragvon ThomasM » Mo 26. Mär 2018, 16:08

Munro hat geschrieben:
Warum sollte denn Deutschland keine Wahl haben?
Belgien hatte offenbar eine andere Wahl.

Verfassung, lieber Munro, Verfassung.

Die belgische Verfassung sieht so einen Vorgang wie eine Abspaltung vor, die deutsche oder die spanische nicht. Um das Vorgehen Kataloniens zu Recht zu machen, müsste man die spanische Verfassung ändern - und dazu wäre die Zustimmung einer 2/3 Mehrheit in ganz Spanien notwendig. Ähnlich sieht es in Deutschland aus.

Interessanterweise hatte Deutschland mal eine Beitrittsklausel, die aber mit der Wiedervereinigung gestrichen wurde.
Gott würfelt nicht, meinte Einstein. Aber er irrte. Gott nutzt den Zufall - jeden Tag.

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Munro
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Re: Pro und contra Unabhängigkeit für Katalonien

Beitragvon Munro » Mo 26. Mär 2018, 19:48

Katalanischer Ex-Präsident
Asyl für Puigdemont!


Die Festnahme Puigdemonts ist eine Schande. Für Spanien. Für Europa. Für Deutschland.


http://www.spiegel.de/politik/ausland/k ... 99867.html

Das ist einer der sehr seltenen Fälle, in denen ich mich der Meinung von Jakob Augstein anschließe.
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Munro
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Re: Pro und contra Unabhängigkeit für Katalonien

Beitragvon Munro » Mo 26. Mär 2018, 22:27

So lief Puigdemonts Festnahme ab

Der Festnahme ging offenbar eine Operation der spanischen Sicherheitsbehörden voraus. Die Zeitung "El País" berichtete, Puigdemont sei über längere Zeit von einem Kommando des spanischen Nachrichtendienstes observiert worden. Wie die Zeitung weiter berichtet, soll es sich um zehn bis zwölf Personen gehandelt haben.

Nach SPIEGEL-Informationen übermittelte die spanische Polizei erstmals am Freitag dem Bundeskriminalamt, dass der Haftbefehl gegen Puigdemont wieder in Kraft gesetzt worden sei und dass er durch Deutschland zu reisen beabsichtige.

Am Sonntagmorgen erhielten die Ermittler dann genauere Informationen aus Madrid, mit welchem Auto Puigdemont unterwegs sein würde. Das BKA gab diese Informationen nach Kiel weiter, weil die Landespolizei für eine Festnahme dort zuständig ist. Die detaillierten Angaben Madrids über Puigdemonts Reisebewegungen deuten darauf hin, dass spanische Agenten die Reise des Katalanen auch zu diesem Zeitpunkt überwachten. Die Landespolizei besetzte beide Routen, die für den dänisch-deutschen Grenzverkehr infrage kommen, mit Einsatzkräften der Polizei. Eine führt über die Autobahn und den Grenzübergang Ellund, die andere über die Bundesstraße 200.


Brave tumbe deutsche Polizei als Helfershelfer der spanischen Geheimpolizei.
Na toll ....
Generalissimo Francisco Franco würd's freuen,
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Munro
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Re: Pro und contra Unabhängigkeit für Katalonien

Beitragvon Munro » Mi 28. Mär 2018, 17:42

Ich hoffe, Puidgemont wird bald wieder freigelassen!

»¡Viva Catalunya!«
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Munro
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Re: Pro und contra Unabhängigkeit für Katalonien

Beitragvon Munro » Do 29. Mär 2018, 00:50

Der inhaftierte Ex-Regionalpräsident Kataloniens hat hochdekorierten Rechtsbeistand an seiner Seite - es handelt sich um den ehemaligen Bundesrichter Schomburg. Der zerpflückt nun den Haftbefehl und mahnt Berlin.

Der frühere katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont will eine Auslieferung nach Spanien unbedingt verhindern. Sein deutscher Anwalt forderte nun die Bundesregierung auf, "unverzüglich" zu erklären, dass Deutschland eine Auslieferung politisch keinesfalls bewilligen werde. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Eine solche politische Bewilligung des spanischen "Rechtshilfeersuchens" ist demnach nach den Regeln des Gesetzes über die Internationale Rechtshilfe notwendig – unabhängig von der juristischen Entscheidung des Gerichts. Bewilligungsbehörde sei angesichts der Bedeutung des Falles die Bundesregierung in Gestalt von Justizministerin Katarina Barley, sagt Puigdemonts Anwalt.


https://www.n-tv.de/politik/Puigdemont- ... 59993.html

Wenn Deutschland Carles Puidgemont an jenen rach-süchtigen Rajoy ausliefert, so wäre das eine nationale Schande!
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