Landtagswahlen allgemein

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R.F.
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Re: Landtagswahlen allgemein

Beitrag von R.F. » Do 1. Nov 2018, 15:06

piscator hat geschrieben: - - -
Bedingt durch die lange Amtszeit von Angela Merkel in der CDU haben sich mit Sicherheit Netzwerke gebildet, die Lösungen für die Zeit nach Merkel parat haben.
- - -
Tja, nicht jedes Welt ist so einfach gestrickt. Es braucht übrigens keinen Rundum-Blick, um die Gefahren für Deutschland und Europa wahrzunehmen.

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piscator
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Re: Landtagswahlen allgemein

Beitrag von piscator » Do 1. Nov 2018, 15:50

closs hat geschrieben:
piscator hat geschrieben:Hier sehe ich die Notwendigkeit, als Gegenpol zu dem weit verbreiteten Sozialismus eine konservativere Ausrichtung der CDU zu lancieren.
Warum lebe ich in diesem Land (Wessie) seit über 60 Jahren und habe noch nie gemerkt, dass es hier Sozialismus gibt? - Wo ist mir da etwas entgangen?
Nun lieber Closs, einfach mal die Augen aufmachen und aus dem linken Kokon ausbrechen:
https://www.welt.de/politik/deutschland ... ismus.html

Joachim Pfeiffer sitzt seit 16 Jahren für die CDU im Bundestag. Er kritisiert, Deutschland marschiere durch den neuen Koalitionsvertrag weiter in Richtung eines „paternalistischen Nanny-Staates, der überall glaubt, eingreifen und regulieren zu müssen“.

Klare Kante aus Baden-Württemberg: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer warnt vor „einem schleichenden Marsch in den Sozialismus“. Die CDU habe im mit der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag zwar Versprechen aus dem Wahlkampf gehalten, von der schwarzen Null über die Absage an Steuererhöhungen bis zur Abschaffung des subsidiären Schutzes bei der Migration, schreibt Pfeiffer auf seiner Website.

„Auf der anderen Seite allerdings marschiert unser Land mit diesem Koalitionsvertrag in vielen Bereichen weiter in Richtung eines paternalistischen Nanny-Staates, der überall glaubt, eingreifen und regulieren zu müssen“, erklärte der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion. Die ohnehin schon riesige Umverteilungsmaschinerie werde immer weiter aufgebläht und oftmals Mikromanagement im Sinne von Planwirtschaft betrieben. Er wünsche sich wieder mehr Eigenverantwortung, Freiheit, Markt und Wettbewerb.

Als Beispiele für seine Kritik nannte der Abgeordnete aus Waiblingen (Region Stuttgart) die Senkung des Rentenbeitrags für Zeitungszusteller und die geplante Verschärfung des Mietrechts. Die Senkung der Modernisierungsumlage sowie die Höchstbeträge für Modernisierungen bieten nach Ansicht Pfeiffers zudem keine Investitionsanreize für Vermieter: „So wird dringend notwendiger Wohnraum nicht zur Verfügung gestellt.“
...
Auch im Arbeitsrecht hätten seiner Ansicht nach Regulierungen gelockert werden müssen, um mehr Flexibilität zu schaffen. Stattdessen würden neue Beschränkungen eingeführt, wie das Recht auf befristete Teilzeit oder eine weitere Einschränkung befristeter Arbeitsverhältnisse.

„Wird uns auf die Füße fallen“

Die durch die Agenda 2010 erreichten Flexibilitätsfortschritte würden damit wieder rückabgewickelt. „Das wird uns auf die Füße fallen, sollte die Konjunktur wieder schwächeln.“ In der Aufhebung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern im Bildungswesen sehe er „eine Aushöhlung des föderalen Systems“.

Er schließt seinen Beitrag mit dem Wunsch, dass „wieder mehr auf Eigenverantwortung, Freiheit, Markt und Wettbewerb gesetzt wird, die unser Land zu Wohlstand und Prosperität verholfen haben"
.

Dem kann ich mich nur anschließen. Der vom MB Pfeiffer genannte Bereich ist nur ein kleiner Teil des Problems. Viel schlimmer aus meiner Sicht ist das Bildungswesen, das die 68-er und deren Nachfolger ruiniert haben. Man sollte sich mal fragen, wo die deutschen Nobelpreisträger bleiben. Statt dessen haben wir heute das Gesamtschulsystem, das Bachelor und Master-Unwesen und ständig sinkende Pisa-werte.

Es sei jedem Bürger geraten, seine örtlichen SPD-oder Grünen-Politiker zu fragen, wo deren Kinder zur Schule gehen. Mit Sicherheit nicht in die Gesamtschule. :lol:
Als Gott mich schuf wollte er angeben!

R.F.
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Re: Landtagswahlen allgemein

Beitrag von R.F. » Do 1. Nov 2018, 16:38

piscator hat geschrieben: - - -
Joachim Pfeiffer sitzt seit 16 Jahren für die CDU im Bundestag. Er kritisiert, Deutschland marschiere durch den neuen Koalitionsvertrag weiter in Richtung eines „paternalistischen Nanny-Staates, der überall glaubt, eingreifen und regulieren zu müssen“.
- - -

Weiß Dein Pfeifer nicht, was jährlich an Kaufkraft nach außen verbracht wird? Alein die vergangenen zehn Jahre dürften es zwischen zwei und drei Billionen Euro gewesen sein. Von den nicht gezahlten Steuern auf diese Anlagen nicht zu reden.

Was glaubst Du, warum die Merkel derart dominant auftreten kann? Die weiß um die Billionen, die ihr den Rücken stärken. Trump war diese Tatsache beim Antritt des Präsidentenamtes offenbar noch nicht bewusst.

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Re: Landtagswahlen allgemein

Beitrag von ProfDrVonUndZu » Do 1. Nov 2018, 16:55

piscator hat geschrieben: Und ich gehe auch davon aus, dass die schleichende sozialdemokratisierung der CDU von sehr vielen CDU Anhängern äußerst kritisch gesehen wird.
Ich wollte schon fragen, woran du das, was du ja offensichtlich als Prozess verstehst, fest machst. Aber du hast es ja schon beantwortet.
piscator hat geschrieben: Joachim Pfeiffer : „Auf der anderen Seite allerdings marschiert unser Land mit diesem Koalitionsvertrag in vielen Bereichen weiter in Richtung eines paternalistischen Nanny-Staates, der überall glaubt, eingreifen und regulieren zu müssen“
"überall" ist in diesem Fall eine unsachliche polemische Äusserung, womit er sich nur auf das bezieht, was ihm unbequem ist.
Was er konkret meint ist nämlich die eigentliche Aufgabe eines republikanisch demokratischen Staates : Das Recht des Stärkeren durch Gesetze einzugrenzen. Um dem Stärkeren freien Lauf zu lassen, braucht es keinen Staat. Wohl aber können die Stärkeren eine Staatsmacht durch vorgekaulte Demokratie dazu nutzen, ihre Position endgültig zu festigen, indem der potentiell gefährlichen Masse Mitbestimmungsrecht und Beteilungsmöglichkeit suggeriert wird.

Wer aber die staatliche Gewährung der Freiheit der Stärkeren meint, der ist neoliberal.

Der Reichtumsforscher Rainer Zittelmann, der selber eine neoliberale Gesinnung vertritt, sagte in einem Interview
Ich habe gefragt, was die "Reichen" mit Geld verbindet. Das Motiv, sich schöne Dinge leisten zu können, spielte für manche eine wichtige Rolle, für andere gar keine. Wichtig war allen das Motiv "Freiheit und Unabhängigkeit"
Quelle : https://www.heise.de/tp/features/Fuer-m ... ml?seite=3

Zitelmann verschweigt nicht, dass er mit den Ansichten dieser "Reichen" (worunter er hauptsächlich Parvenüs oder solche die sich dafür halten versteht. Siehe Michael Hartmann, der auf Michael Otto hinweist, der sich im Manager Magazin als Selfmade-Man preist.) konform geht, auch wenn er sich selber als nicht reich beschreibt.

Das genannte Motiv der Reichen, dem er ja offensichtlich selber was abgewinnen kann, spricht doch eine deutliche Sprache : Freiheit und Unabhängigkeit ist am Vermögen gekoppelt, und muss von den allermeisten, die ja nicht reich geboren sind, erst erarbeitet werden.

Sowas wie Grundrechte kennt der neoliberale Staat nicht. Er zwinge alle in einen Wettkampf, den naturgemäß nicht alle gewinnen können.
Die Q(uellen)-Hypothese ist keine Lösung für ein Problem, sondern eine Quelle von Problemen, für die es keine Antwort gibt als zusätzliche Hypothesen.“ - Eta Linnemann

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Re: Landtagswahlen allgemein

Beitrag von closs » Do 1. Nov 2018, 17:11

piscator hat geschrieben:Dem kann ich mich nur anschließen. Der vom MB Pfeiffer genannte Bereich ist nur ein kleiner Teil des Problems.
Und DAS ist Sozialismus? - Unter "Sozialismus" habe ich bisher nur DDR oä gekannt.

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Re: Landtagswahlen allgemein

Beitrag von R.F. » Do 1. Nov 2018, 17:19

ProfDrVonUndZu hat geschrieben: - - -
Das genannte Motiv der Reichen, dem er ja offensichtlich selber was abgewinnen kann, spricht doch eine deutliche Sprache : Freiheit und Unabhängigkeit ist am Vermögen gekoppelt, und muss von den allermeisten, die ja nicht reich geboren sind, erst erarbeitet werden.

Sowas wie Grundrechte kennt der neoliberale Staat nicht. Er zwinge alle in einen Wettkampf, den naturgemäß nicht alle gewinnen können.
Dass sich diese Täuschung ewig durchhalten lässt, scheinen nicht wenige zu hoffen. Doch alles hat ein Ende. Was dieser Merz nach seinen Worten vermeiden möchte - „Aber wir brauchen keinen Umsturz.“ (http://www.welt.de) - wird passieren...

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piscator
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Re: Landtagswahlen allgemein

Beitrag von piscator » Do 1. Nov 2018, 18:05

closs hat geschrieben:
piscator hat geschrieben:Dem kann ich mich nur anschließen. Der vom MB Pfeiffer genannte Bereich ist nur ein kleiner Teil des Problems.
Und DAS ist Sozialismus? - Unter "Sozialismus" habe ich bisher nur DDR oä gekannt.
Die DDR war für mich primär ein autoritärer Staat, der die Freiheit seiner Bürger massiv beschnitt und letztendlich in einer Art staatlichem Spießertum bzw. einer Lethargie erstarrt ist.
Ob das Sozialismus war? Wenn ja, dann stimmt die These, die besagt, dass der Sozialismus irgendwann sich nur nach aufrechtzuerhalten kann, wenn er Gewehre und Panzer auffahren lässt.

Den viel beschworenen Sozialismus mit menschlichen Antlitz gibt es nicht. weder in der DDR oder den anderen früheren Ostblockstaaten, noch auf Kuba oder in Venezuela oder den anderen Staaten, die durch den Sozialismus gescheitert sind.

Die Frage ist, ob ein bisschen Sozialismus gut tut, oder ob dieses Quäntchen Sozialismus irgendwann dazu führt, dass das Ganze scheitert.

Wir hatten früher einmal eine soziale Marktwirtschaft, in der der Staat Rahmenbedingungen vorgab, dafür sorgte, dass Extreme abgemildert oder ganz vermieden werden, was mit zu dem Nachkriegsaufschwung beitrug.

Irgendwann kam die SPD in die Regierungsverantwortung, was frischen Wind in die graue Politik brachte. Die Löhne wurden massiv erhöht, der öffentliche Dienst wurde ausgebaut. Und plötzlich musste sich der Staat Geld leihen und seine Ausgaben bezahlen zu können. Der Gedanke dahinter war, dass sich in schlechten Zeiten der Staat Geld borgt, das in guten Zeiten durch ein höheres Steueraufkommen zurückfließt. Das klang gut, hat aber letztendlich nicht funktioniert und führte dazu, dass ein großer Teil der Steuern für Zinszahlungen verwendet wurde.

Erst in letzter Zeit hat sich das Ganze gebessert, da durch die florierender Wirtschaft und Einsparungen in der öffentlichen Hand die Verschuldung zurückgeht. Nicht gelöst ist das große Problem der Altlasten mit den Beamtenpensionen.

Fatal wäre es , wenn sich die linken Kräfte in Deutschland Zugriff auf unsere Finanzen bekommen würden und die Verschuldung wieder zunehmen würde, damit man linke Wohltaten ohne Hemmungen finanzieren kann.

Im Gegensatz zu dem großen FJS bin ich nicht der Ansicht, dass die Sozis nicht mit Geld umgehen können, wenigsten nichts alle, den wir haben alle dazu gelernt.
Aber Populismus gibt es nicht nur von der rechten Seite, auch die Linken sind nicht davor gefeit.
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Re: Landtagswahlen allgemein

Beitrag von closs » Do 1. Nov 2018, 19:03

piscator hat geschrieben:Wir hatten früher einmal eine soziale Marktwirtschaft
Was wir heute haben, ist NICHT soziale Marktwirtschaft?
piscator hat geschrieben:Irgendwann kam die SPD in die Regierungsverantwortung, was frischen Wind in die graue Politik brachte. Die Löhne wurden massiv erhöht, der öffentliche Dienst wurde ausgebaut. Und plötzlich musste sich der Staat Geld leihen und seine Ausgaben bezahlen zu können. Der Gedanke dahinter war, dass sich in schlechten Zeiten der Staat Geld borgt, das in guten Zeiten durch ein höheres Steueraufkommen zurückfließt. Das klang gut, hat aber letztendlich nicht funktioniert und führte dazu, dass ein großer Teil der Steuern für Zinszahlungen verwendet wurde.
Das hieße, dass die allermeisten Staaten Europas sozialistischer als Deutschland sind, weil sie (prozentual) mehr SChulden haben?
piscator hat geschrieben:Aber Populismus gibt es nicht nur von der rechten Seite, auch die Linken sind nicht davor gefeit.
Generell stimmt das - aber das gilt auch für die Mitte.

Im Grunde steht hinter all dem die Frage, ob eine Gesellschaft Leistungs-Gerechtigkeit möchte oder nicht. - Bei uns gibt es in der Tat Kräfte, die das möchten - das nennst Du "sozialistisch". - Ob es realistisch ist (hier komme ich Dir entgegen), seht auf einem anderen Blatt - oder anders gesagt: Trump könnte unternehmerisch recht haben, wenn er Reiche immer reicher werden lässt und die unteren 30% vorzeitig sterben lässt - denn damit spart der Staat Geld und hat mehr Mittel für Zukunftsentwicklung.

Letztlich geht es um die Frage: Darwinistisch oder human.

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sven23
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Re: Landtagswahlen allgemein

Beitrag von sven23 » Fr 9. Nov 2018, 17:07

closs hat geschrieben: Trump könnte unternehmerisch recht haben, wenn er Reiche immer reicher werden lässt und die unteren 30% vorzeitig sterben lässt - denn damit spart der Staat Geld und hat mehr Mittel für Zukunftsentwicklung.
Letztlich geht es um die Frage: Darwinistisch oder human.
Dann hätte Trump als Anhänger des Wohlstandsevangeliums eine perverse Auffassung von christlichen Werten.
Aber es ist nicht das einzig Bizarre. Gerade im Bible Belt scheinen seine religiös fundamentalistischen Anhänger Rassismus, Ausgrenzung, Sexismus und Hassreden für christliche werte zu halten.
Freiheit ist das Recht, anderen zu sagen, was sie nicht hören wollen.
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closs
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Re: Landtagswahlen allgemein

Beitrag von closs » Fr 9. Nov 2018, 17:25

sven23 hat geschrieben:Dann hätte Trump als Anhänger des Wohlstandsevangeliums eine perverse Auffassung von christlichen Werten.
Exactement.
sven23 hat geschrieben:Gerade im Bible Belt scheinen seine religiös fundamentalistischen Anhänger Rassismus, Ausgrenzung, Sexismus und Hassreden für christliche Liebe zu halten.
Leider richtig. - Wenn man authentisches Christentum in den USA sucht, muss man eher in das schwarze Christentum in den Südstaaten gehen.

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