Am 14. 12. 2018 hatte die welt geschrieben:Neuer Gesetzentwurf: Maas will Kinderehen NICHT verbieten!
In Deutschland leben 1475 verheiratete Kinder und Jugendliche, in 361 Fällen sind die Betroffenen jünger als 14 Jahre. Jetzt hat Bundesjustizminister Heiko Maas (50) einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt. Doch verbieten will der Sozialdemokrat Kinderehen völlig überraschend NICHT.
Eigentlich war es der Plan der Bundesregierung, dass im Ausland geschlossene Kinderehen in Deutschland annuliert werden. „Zwangsehen dürfen wir nicht dulden, sondern müssen entsprechende Schutzmechanismen für die Betroffenen noch umfänglicher in Gang setzen“, hatte Maas noch auf der Seite des Justizministeriums geschrieben. Der Koalitionspartner CDU hatte ein eindeutiges Verbot gefordert.
Jetzt die überraschende Wende! Kinderehen sollen künftig nur von Gerichten aufgelöst werden, wenn das Kindeswohl des minderjährigen Ehepartners gefährdet sei.
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Zur Bekämpfung von Kinderehen hatte der Bundestag im vergangenen Jahr ein Gesetz beschlossen, nach dem das Alter für die Ehemündigkeit auf 18 heraufgesetzt wurde. Ausnahmen durch Entscheidungen von Familiengerichten sind seitdem nicht mehr möglich.
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361 Verheiratete unter 14! Das sind doch Kinder.Seit dem 22. Juli 2017 sind im Ausland legal geschlossene Ehen automatisch und ohne Ausnahme unwirksam, wenn ein Partner unter 16 ist; bei 16 bis 18-Jährigen kann die Ehe aufgehoben werden.
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Und jetzt will der Bundesjustizminister die Gesetze ändern und damit Kinderehen, die im Ausland wirksam geschlossen worden sind, mehr oder weniger legalisieren?
Ein Mädchen, das finanziell abhängig ist von seinen Eltern, hat doch gar nicht wirklich Entscheidungsfreiheit. Wo soll es denn hin, wenn es sich einer Zwangsheirat verweigert? Die junge Frau würde ihre Familie verlieren, und vielleicht sogar noch ihr Leben.
Bereits bestehende Ehen kann man m.E. nicht einfach auflösen, da gibt es ein Eheversprechen, und das ist ein Problem, wenn die Ehefrau jünger als 16 Jahre oder sogar jünger als 14 ist.
Andererseits könnten, falls dieses Gesetz durchkommt, Migranten die deutschen Bestimmungen umgehen, indem die Ehen ganz einfach vor der Einreise geschlossen werden; rechtsgültig nach den Gesetzen des Landes, in welchem sie heiraten.
Wie seht ihr das?
Sollen Ehen von Zuwanderern mit einem minderjährigen Partner hier geduldet oder anerkannt werden?
LG