Fridays gegen Altersarmut

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Magdalena61
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Fridays gegen Altersarmut

Beitrag von Magdalena61 »

"Fridays gegen Altersarmut": Rentner protestieren im Netz -
Facebook-Gruppe formiert sich

...
"Fridays gegen Altersarmut": Wer und was steckt dahinter?

Mehr als 33.400 Mitglieder zählt mittlerweile die größte der "Fridays gegen Altersarmut"-Gruppen auf Facebook. Sie wurde Ende September 2019 erstellt und wächst täglich. Ziel der Gruppe sei es, so viele Menschen wie möglich auf das Thema Altersarmut aufmerksam zu machen, heißt es darin. "Wir können uns selbst zur Lobby machen, in dem wir so viele Menschen wie möglich für unsere Bewegung gewinnen" schreiben die Organisatoren.
infranken.de, 14.11 2019
33 400 Mitglieder?
:D Es sind mehr als 260 000 heute.

Die Gruppe will politisch unabhängig sein und verwehrt sich dagegen, von irgendwelchen Parteien, Gruppierung oder Politikern instrumentalisiert zu werden. Von den Mitgliedern wird erwartet, dass sie, egal, welcher politischen Richtung sie angehören, als Privatperson auftreten. Wer sich nicht an die Regeln hält, wird ziemlich konsequent gelöscht.

Für den 24. Januar 2020 sind Mahnwachen in vielen Städten in ganz Deutschland geplant. Wer mitmachen möchte, findet hier die Liste mit bis jetzt mehr als 100 Treffpunkten mit Orts- und Zeitangabe. Man kann auch in der eigenen Stadt eine Demo planen und diese dort eintragen.
LG
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Magdalena61
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Re: Fridays gegen Altersarmut

Beitrag von Magdalena61 »

276 809 Mitglieder zählt die Gruppe jetzt. In drei Tagen sind weit über 15 000 Mitglieder dazu gekommen, das sagt etwas aus. Es ist eine öffentliche Gruppe. Jeder, der bei FB registriert ist, kann lesen, was dort geschrieben wird.

Hetze gibt es auch schon reichlich.
„Omas gegen Rechts“ und Antifa warnen vor Facebook-Gruppe „Fridays gegen Altersarmut“ – Regionale Gruppe: „Sind keinesfalls rechtsextrem“
...
Die Antifa-Gruppe „Tuesday Nightfever“ rät: „Von der Teilnahme an den Demos raten wir ab. Die Gefahr, dass man sich auf einer „Patriotenversammlung“ mit Neonazis wiederfindet und vor den rechten Karren gespannt wird, ist hier enorm groß!“
pfalz- express.de
Dass die sich nicht schämen. Da kann man nur hoffen, dass auch diesen "Omas" das Geld mal ausgeht... ich kann mir nicht vorstellen, dass es die Rentner sind, die, obwohl sie es kaum schaffen, noch einen Minijob haben bzw. die nicht wissen, wie sie die laufenden Kosten noch aufbringen sollen. Vermutlich sind es die Bessergestellten, denen die Not ihrere Altersgenossen am A.... vorbei geht, oder es sind gar keine Omas, sondern Antifa- Jünger ... wie kann man nur so ignorant sein gegenüber den leidenden Kollegen und eine Hilfsaktion von vornherein mit fadenscheinigen Vorwürfen sabotieren wollen.

Die "Fridays gegen Altersarmut" haben doch noch gar nichts gemacht, ihr Anliegen ist legal und ernst gemeint. Voll ernst.

Ich bin Mitglied in der größten Gruppe mit aktuell 276 809 Mitgliedern. Es gibt noch einige Kleinere; natürlich ist es möglich, dass das Logo und das Anliegen der Gruppe kopiert und mißbraucht werden, das wird bei FB öfter gemacht.

Aber so eine niveaulose Rundum- Hetze... und wieder die Nazikeule schwingen... und Menschen, die innerhalb des Rahmens unserer Rechtsordnung politisch aktiv werden, schon mal mit Dreck bewerfen und verleumden... wie nennt man das denn? Volksverhetzung und Verleumdung.

Linksextreme verschicken Drohbriefe an Politiker --
In seiner aktuellen Kolumne „Merz meint“ nimmt der CDU-Mann die gewalttätigen Auseinandersetzungen im linken Szene-Viertel Leipzig-Connewitz zum Anlass, eine vermeintliche allgemeine Nachlässigkeit von Politik und Justiz gegenüber der linksextremistischen Szene zu kritisieren.
...
„Völlig zu Recht werden von der Politik die Straftaten aus der rechtsextremistischen Szene einhellig verurteilt und konsequent verfolgt. Aber für die linken Gewaltgruppen gibt es in Teilen der Politik immer noch zu viel Nachsicht.“
Friedrich Merz, morgenpost.de 6. Januar 2020
Genau. Und weil sie Narrenfreiheit genießen, werden sie so frech. Bravo. Merz hat den Mut, Roß und Reiter zu nennen.
Es wäre an der Zeit, gegen jeglichen Terror--ismus hart vorzugehen.

Diese "Omas gegen Rechts" habe bei FB auch einen Account. Wie ich sehe, sind bereits Nutzer aktiv geworden, um diesen bösartigen Anschuldigungen Kontra zu geben... sehr gut.

Und wenn sie Anti- Werbung machen und damit an die Presse gehen, umso besser. Es ist auch für FB ungewöhnlich, dass eine Gruppe so schnell wächst.

Warum ich in dieser Gruppe bin? Weil ich mich für eine Verbesserung der Lebensumstände der Armutsrentner engagieren möchte.
LG
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Magdalena61
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Re: Fridays gegen Altersarmut

Beitrag von Magdalena61 »

„Fridays gegen Altersarmut“: Rentner planen Mahnwache am Marienplatz - „Das ist eine Riesensauerei“
...
Gerade mal drei Monate ist es her, dass die Faceboo k- Gruppe „Fridays gegen Altersarmut“ gegründet wurde – mittlerweile ist sie der Dreh- und Angelpunkt einer bundesweiten Bewegung, der sich immer mehr Rentner anschließen.

261.831 waren es bis Dienstagnachmittag, die keine Lust mehr haben zu schweigen. Die nicht mehr hinnehmen wollen, dass nach langen Arbeitsjahren oft nur mehr kaum etwas fürs Alter übrig bleibt. Für den 28. März ruft der Sozialverband VdK zu einer Riesendemo gegen Minirenten in München auf. Schon in zwei Wochen wollen die Senioren von „Fridays gegen Altersarmut“ selbst ein Zeichen setzen.

Sie planen für den 24. Januar eine Mahnwache auf dem Marienplatz. „Wir machen keine Demonstration und auch keine Kundgebung“, erklärt Organisatorin Christine Ohrmann. Es gibt also keine Absperrgitter oder Megafone, die zum Einsatz kommen. Stattdessen soll von 14 bis 17 Uhr mit einer stillen Mahnwache auf das Thema Altersarmut aufmerksam gemacht werden.
...
Zu ihren Gesprächspartnern hat in den vergangenen Tagen Karl Enzenhofer gehört. Er setzt sich dafür ein, dass der Termin für die Mahnwache bekannt wird. Warum? Für ihn ist es schwer erträglich, wenn er sieht, wie Senioren an Bahnhöfen von Mülleimer zu Mülleimer ziehen, weil sie nach Pfandflaschen suchen. „Und das bei uns. Deutschland ist doch stinkreich. Das kann alles nicht sein“, sagt der 66-Jährige.

Vor allem in einer so teuren Stadt wie München mit ihren hohen Mieten und Lebenskosten würden sich vieleSenioren schwer tun, ein gutes Leben zu führen. „Für alle ist Geld da, nur nicht für die Rentner. Das ist eine Riesensauerei, da muss gegengesteuert werden.“
tz.de, 08.01.2020
Sehr gut.
:)
„Fridays gegen Altersarmut“ in München: Mahnwache am 24. Januar und Großdemo im März

Auch Friedrich Georg hat vor, an der Mahnwache am 24. Januar teilzunehmen. Gleiches gilt für die VdK-Großdemo im März. Das Thema Rente bewegt ihn, er diskutiert viel darüber. Bei seinem Sozialdienst im Altenzentrum in Fürstenried West oder bei regelmäßigen politischen Stammtischen. Was ihn aufregt, sind die Unterschiede, die es bei der Besteuerung von Arbeitnehmern und Rentnern gibt. Dass erstere umfassend Werbungskosten geltend machen können, während dies bei Senioren arg eingeschränkt ist. Ungerecht findet er das. tz.de, 08.01.2020
Angestrebt werden Reformen für mehr Gerechtigkeit.
LG
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Magdalena61
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Re: Fridays gegen Altersarmut

Beitrag von Magdalena61 »

Die 10 Forderungen von „Fridays gegen Altersarmut“:

1. Sofortige Einführung eines solidarischen Rentensystems, in dem ausnahmslos alle einzahlen müssen.
2. Sofortige Steuerbefreiung auf ausgezahlte Rentenbeiträge.
3. Die Zweckentfremdung und Herausnahme der eingezahlten Gelder aus der Rentenkasse ist per Gesetz unter Strafe zu stellen.
4. Gleiches Recht für EU-Bestandsrentner und Behinderte zum Thema Rente.
5. Sofortige Rücknahme der Agenda 2010 (Hartz IV).
6. Einführung einer Reichensteuer.
7. Ein befristetes Übergangsgeld für ehemalige Landtagsabgeordnete, Bundestagsabgeordnete, Minister und Bundespräsidenten und die sofortige Abschaffung horrender Pensionen auf Lebenszeit.
8. Die Verschwendung von Steuergeldern in Amtsstuben, Behörden und Ministerien ist gesetzlich unter Strafe zu stellen. Falls Privatvermögen vorhanden ist, müssen die Verantwortlichen der Steuerverschwendungen mit ihrem Privatvermögen haften.
9. Kindergeld und Unterhalt sind nicht mehr als Einkommen bei staatlichen Hilfeleistungen anzurechnen. Es dient allen zur Versorgung des Kindes, um dieses in Würde groß zu ziehen.
10. Wir fordern von der Bundesregierung, ein Gesetz nach französischem Vorbild zu verabschieden, das Supermarktketten und Einzelhändlern verbietet, Lebensmittel wegzuwerfen. Es ist ein Skandal, Millionen Tonnen Lebensmittel wegzuwerfen, während viele Menschen Hunger leiden.
Quelle
Sehr vernünftig. Ganz meine Meinung.

Leute, die zu den Privilegierten zählen, werden jetzt wahrscheinlich "Aua" schreien oder zumindest die Stirn runzeln.

Das Zitat stammt NICHT von Facebook, sondern aus einem Lokalblatt: rundblick-unna.de. Mal sehen, wie lange es dauert, bis die großen Medien sich des Themas annehmen und in welcher Form. :D
LG
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Travis
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Re: Fridays gegen Altersarmut

Beitrag von Travis »

Magdalena61 hat geschrieben: Fr 10. Jan 2020, 05:14 1. Sofortige Einführung eines solidarischen Rentensystems, in dem ausnahmslos alle einzahlen müssen.
"Sofort" ist immer problematisch und richtet meist mehr Schaden an als nötig.. Es müsste für gewachsene Strukturen alternativer Rentenvorsorge einen angemessenen Übergang geben.
Magdalena61 hat geschrieben: Fr 10. Jan 2020, 05:14 2. Sofortige Steuerbefreiung auf ausgezahlte Rentenbeiträge.
Wenn das fehlende Steueraufkommen irgendwo gut gegenfinanziert wird, könnte man einen solchen Schritt machen.
Magdalena61 hat geschrieben: Fr 10. Jan 2020, 05:14 3. Die Zweckentfremdung und Herausnahme der eingezahlten Gelder aus der Rentenkasse ist per Gesetz unter Strafe zu stellen.
Da muss man im Einzelfall schauen, was da wofür verwendet wird. Außerdem muss man schauen, ob die Forderung eines strafbewehrten Gesetzes nicht ein billiger populistischer Trick ist.
Magdalena61 hat geschrieben: Fr 10. Jan 2020, 05:14 4. Gleiches Recht für EU-Bestandsrentner und Behinderte zum Thema Rente.
In der ganzen EU? Ein langer Weg, falls es überhaupt sinnvoll ist. Was meint man mit "Recht"? DIe EU Mitgliedsländer haben teilweise sehr unterschiedliche Rechtsgrundlagen für die Rente. Außerdem wäre die Frage, welches Land der Maßstab sein soll? Portugal? Italien? Ungarn? Vermutlich bräuchten wir dann eine eigene EU-Rechtsgrundlage und da frage ich mich, wie man die gravierend auseinanderklaffenden Ausgangslagen in den einzelnen Ländern überbrücken würde wollen.
Magdalena61 hat geschrieben: Fr 10. Jan 2020, 05:14 5. Sofortige Rücknahme der Agenda 2010 (Hartz IV).
"Sofort" ist meist Blödsinn. Ansonsten würde mich interessieren, was von der Agenda 2010 überhaupt noch in Kraft ist. HartzIV hat mich nie begeistert.
Magdalena61 hat geschrieben: Fr 10. Jan 2020, 05:14 6. Einführung einer Reichensteuer.
Das Thema ist wohl älter als dieses Land. Gibt es da Lösungen, bei denen die Rechen danach nicht verschwunden sind? Am besten Lösungen, nach denen wir uns noch immer einen "Rechtsstaat" nennen können.
Magdalena61 hat geschrieben: Fr 10. Jan 2020, 05:14 7. Ein befristetes Übergangsgeld für ehemalige Landtagsabgeordnete, Bundestagsabgeordnete, Minister und Bundespräsidenten und die sofortige Abschaffung horrender Pensionen auf Lebenszeit.
Oha... dann gehen noch weniger Fachkräfte in die Politik. Ich wäre eher für Gehaltserhöhungen, besonders bei den Bundesministern. Auch hier ist "sofort" gar nicht machbar (solange jemand auch nur einen Pfifferling auf Rechtsgrundlagen gibt), da es gültige Verträge gibt.
Magdalena61 hat geschrieben: Fr 10. Jan 2020, 05:14 8. Die Verschwendung von Steuergeldern in Amtsstuben, Behörden und Ministerien ist gesetzlich unter Strafe zu stellen. Falls Privatvermögen vorhanden ist, müssen die Verantwortlichen der Steuerverschwendungen mit ihrem Privatvermögen haften.
Da müsste man schauen, ab wann ein Strattatbestand vorliegt. Oder will man einen neuen Tatbestand "Verschwendung von Steuergeldern" schaffen? Ich bin gespannt auf die Definition von "Verschwendung", die Feststellung von Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und den mildernen Umständen.
Magdalena61 hat geschrieben: Fr 10. Jan 2020, 05:14 9. Kindergeld und Unterhalt sind nicht mehr als Einkommen bei staatlichen Hilfeleistungen anzurechnen. Es dient allen zur Versorgung des Kindes, um dieses in Würde groß zu ziehen.
Wie viel wäre da gegenzufinanzieren? Könnte man sich überlegen, ob das Erleichterung schafft und machbar ist. Ein Kind in "Würde" großzuziehen, wird schwer zu definieren sein. Würde hat selten etwas mit Finanzen zu tun.
Magdalena61 hat geschrieben: Fr 10. Jan 2020, 05:14 10. Wir fordern von der Bundesregierung, ein Gesetz nach französischem Vorbild zu verabschieden, das Supermarktketten und Einzelhändlern verbietet, Lebensmittel wegzuwerfen. Es ist ein Skandal, Millionen Tonnen Lebensmittel wegzuwerfen, während viele Menschen Hunger leiden.
Das Grundproblem ist schlimm und kann sicher eingeschränkt werden. Ob man das ganz wird verhindern können? Hat ja auch viel mit Hygiene und Lebensmittelsicherheit zu tun. Lebensmittel die weggeworfen werden sollen, sind nicht immer geeignet, um sie lange zu lagern oder weite Strecken zu transportieren. Gab es da in der Politik in der letzten Zeit nicht schon Vorschläge?
Magdalena61 hat geschrieben: Fr 10. Jan 2020, 05:14 Leute, die zu den Privilegierten zählen, werden jetzt wahrscheinlich "Aua" schreien oder zumindest die Stirn runzeln.
Dazu müsste man diese Bewegung erst einmal ernstnehmen. Geschieht das?
- Foren Concierge -
"Steter Trottel höhlt den Interlekt"

הִגִּ֥יד‮‬ לְךָ֛ אָדָ֖ם מַה־טֹּ֑וב וּמָֽה־יְהוָ֞ה דֹּורֵ֣שׁ מִמְּךָ֗ כִּ֣י אִם־עֲשֹׂ֤ות מִשְׁפָּט֙ וְאַ֣הֲבַת חֶ֔סֶד וְהַצְנֵ֥עַ לֶ֖כֶת עִם־אֱלֹהֶֽיךָ׃
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Re: Fridays gegen Altersarmut

Beitrag von Magdalena61 »

Zur Besteuerung der Renten:
Kritik an „Doppelbesteuerung“
Bundesrichter hält Rentenbesteuerung für verfassungswidrig
...
Laut „SZ“ hat nun der BFH-Richter Egmont Kulosa die geltende Rentenbesteuerung untersucht. Diese stufe er als verfassungswidrig ein, weil es dabei zu einer „Doppelbesteuerung“ komme. Der Staat dürfe die Bürger nicht zweimal zur Kasse bitten - bei den Beitragszahlungen an die Rentenkassen, und dann ein zweites Mal bei der Auszahlung der Renten, so Kulosa.
...
FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki fordert dem Bericht zufolge Konsequenzen. „Die harte Kritik des BFH-Richters Egmont Kulosa“ an der Rentenbesteuerung lasse „an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig“, sagte Kubicki der Zeitung. „Wir erwarten, dass die Bundesregierung den Vorwurf der Verfassungswidrigkeit unverzüglich ausräumt und dem Deutschen Bundestag entsprechende Berechnungen vorlegt.“ Andernfalls bleibe nur der Gang nach Karlsruhe vor das Bundesverfassungsgericht.
tagesspiegel.de, 28.11.2019
Der Bundesfinanzhof höchstpersönlich macht darauf aufmerksam.

Zu den 10 Punkten: Sicher wird nicht alles realisierbar sein, das denke ich auch. Aber so, wie es jetzt ist, kann man es auch nicht lassen, das funktioniert ja nicht.

Und "sofort" geht auch nicht, denn solche Themen müssen von den zuständigen Politikern verhandelt und in der Gesetzgebung verankert werden.
Zu "Steuerverschwendung" gibt es genügend Studien und Berichte.

Immer mehr Lokalzeitungen berichten über die Bewegung. :D
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Re: Fridays gegen Altersarmut

Beitrag von Magdalena61 »

Heute, also jetzt aktuell um 14.22 Uhr, hat die größte Gruppe 301 193 Mitglieder. Es gibt noch vier weitere Gruppen mit demselben Thema und RTL ist mittlerweile auch da. Sehr gut.
Eine der kleineren Gruppen scheint nicht sehr aktiv zu sein; nur 44 Mitglieder.

Die größte Gruppe wird mittlerweile ziemlich übel verhetzt, in die rechte Ecke gedrängt; zu Unrecht.
Natürlich ist es wichtig, dass sich die Gesellschaft im Kampf gegen Altersarmut engagiert und die Politik an ihre diesbezüglichen Handlungsdefizite erinnert. Und nicht alle User der FgA um „Heinz-Heinrich-Graf von“-Madsen sind als rechts einzustufen. Dennoch scheint die Gruppe entstanden zu sein, um eine breite Bevölkerungsschicht vor den eigenen, mutmaßlich rechten Karren zu spannen.
Frankfurter Rundschau 14.01.2020
Hatespeech und Verleumdung pur. Ich lese ja mit, was in der Gruppe geschrieben wird.

Wenn soziales Engagement dieser Art "rechts" ist, dann wird man sich diesen Vorwurf wohl gefallen lassen müssen. Jämmerlich. Einfach nur jämmerlich.
Das Elend der Armutsrentner ist das Thema, nicht links, rechts, oben, unten oder sonstwas. Und selbst, wenn "Rechte" dabei wären: Ist es nun in dieser hochgelobten "Demokratie" entscheidend, WER etwas sagt, damit man ihn ernst nimmt? Oder nicht vielmehr, WAS er sagt? -- Es geht um um Hilfe für diejenigen, die an ihrer finanziellen Situation verzweifeln! Die echte existenzielle Not neben uns erfordert ein Engagement. -- Die "Linken"; "Gutmenschen"... hätten doch schon lange etwas organisieren können. Ich bin weder rechts noch links, sondern MENSCH.

Hetze und politisch zweifelhafte Kommentare werden in der Madsen- Gruppe sofort gelöscht. Damit nicht "linke" Störer und Wutbürger ständig Unruhe stiften, ist die Kommentarfunktion unter so ziemlich allen Beiträgen deaktiviert. So kann man natürlich nicht miteinander reden und mir gefällt das auch nicht; die Gruppe wächst trotzdem rasant.

Ich denke, diese, wohl überwiegend Ungläubigen, tun, was der HERR von Christen in dieser Situation erwartet. Es sind viele betroffene Rentner mit dabei; will man die alle als "rechts unterwandert" beschimpfen und ihnen weiterhin versagen, was die Gesellschaft ihnen schuldig ist?

Das Elend der Armutsrentner, von dem ich bei FB original lese - und wer sich dort outet, zählt ja nur zu der kleinen Gruppe der Senioren, die einen PC haben und wissen, wie man das Internet bedient- liegt mir auf dem Herzen.

Der Admin der größten Gruppe ist ein Systemkritiker, ja.
Na und?

Wer ist Heinz Madsen?



Und hier:

(Nicht mein Ding, echt. -- Fürbitte.... )
Ausgerechnet ein Fan der Gothic- Szene tut das, was diejenigen, die für sich in Anspruch nehmen, diesen Gothics haushoch überlegen zu sein schon lange hätten tun sollen.

Und deshalb akzeptiere ich die bösartige Schmäh- Kritik an dem Projekt "Fridays gegen Altersarmut" nicht. Lieber wäre mir natürlich, wenn CHRISTEN die Ersten gewesen wären. Oder von mir aus CDU, SPD, FDP... Kirchen...Sozialverbände... egal.
Diese alle werden durch die Gothics jetzt gerade beschämt, nicht wahr?

Was nützt es, die Bibel zu studieren und theologische Haarspaltereien zu betreiben, wenn man nichts aus dem Studium mitnimmt für das praktische Leben. Lk. 14, 16-24

Wie gesagt: Es gibt noch vier weitere Gruppen, die sich von Heinz Madsen und der autoritären Art, in der er und sein Team die Gruppe leiten, distanzieren. Man kann immer noch einsteigen, wenn man will, und man kann Madsen umgehen.
Das ist keine Aufforderung, sondern nur eine Beurteilung der Lage,
falls jemand sich direkt an der Quelle informieren möchte. Da schreiben immer wieder Rentner... erzählen kurz, warum sie Probleme haben... gerade habe ich hier wieder einiges gelesen...
Wie gesagt: Mich rührt das voll an.

Viel kann ich ja nicht machen. Wenn ich sehe, dass jemand voll losschimpft, versuche ich zu deeskalieren. Und selbstverständlich würde ich mich an einer Mahnwache beteiligen, wenn in der Nähe eine stattfinden sollte.
LG
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Hiob
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Re: Fridays gegen Altersarmut

Beitrag von Hiob »

Wir sind uns sehr einig, dass bei uns "Leistung" und "Geld-Haben" wenig miteinander zu tun haben. Mit anderen Worten: Armuts-Rentner sind in der Regel der schlagende Beweis dafür, dass sich Leistung NICHT lohnt.

Aber hier haben wir wieder mal eine dieser medialen/gesellschafts-offiziellen Entstellungen des Wortes "Leistung". - Denn im Grunde läuft es nicht nach dem Motto "Du leistest viel, also bekommst Du entsprechend Geld", sondern nach dem Motto "Der da hat Geld, als definieren wir ihn als Leistungs-Träger" - also den Gaul komplett von hinten aufgezäumt. --- Und da machen die Leute nicht mehr mit.

Nebenbei: Ich bin eher ein Profiteur des aktuellen Systems - ich spreche also nicht aus der Wut des Betroffenen, sondern aus neutraler Distanz.
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PeB
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Re: Fridays gegen Altersarmut

Beitrag von PeB »

Travis hat geschrieben: Fr 10. Jan 2020, 06:48
Magdalena61 hat geschrieben: Fr 10. Jan 2020, 05:14 6. Einführung einer Reichensteuer.
Das Thema ist wohl älter als dieses Land. Gibt es da Lösungen, bei denen die Rechen danach nicht verschwunden sind? Am besten Lösungen, nach denen wir uns noch immer einen "Rechtsstaat" nennen können.
Die Reichensteuer (Vermögenssteuer) ist seit eh und je geltendes Recht. Es GIBT eine Vermögenssteuer in Deutschland. Diese ist nur ausgesetzt. In den 90er Jahren hatte das Bundesverfassungsgericht bemängelt, dass das vorhandene Gesetz Grundbesitz und sonstiges Vermögen unterschiedlich besteuert und damit gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt. Der Gesetzgeber wurde aufgefordert, das Vermögenssteuergesetz zu novellieren. Statt dessen wurde es aber schlicht "stillgelegt" und die Vermögenssteuer wurde seit 1997 (trotz Gesetz) nicht mehr erhoben.

Die Vermögenssteuer war eine Steuer, die den Ländern zugute kam und vom Bund erhoben wurde. Im Jahr 1996, bei der letztmaligen Steuererhebung, wurden 9 Milliarden DM für die Länder damit eingenommen. Geht man nur von dieser Summe aus (ohne Berücksichtigung der Inflationsrate und ohne Rücksicht auf die Zunahme von Privatvermögen seitdem) sind den Bundesländern damit bis heute 529 Millarden DM (rund 300 Milliarden Euro) entgangen. Geld, dass die Länder eigentlich dringend benötigt hätten.

Was glaubt ihr, warum unsere Straßen und Schulen so aussehen, wie sie aussehen?

1990 gab es noch immerhin 12 OECD-Staaten mit einer Vermögenssteuer. Heute gibt es nur noch 4.

Fazit: Vermögenssteuer IST rechtsstaatlich und geltendes Recht. Sie wird nicht mehr erhoben, wodurch Infrastruktur verkommt, die vormals aus Steuermitteln aufrecht erhalten werden konnte. Es handelt sich um Infrastruktur, die von ALLEN außer den Reichen - die sie aber mitbenutzen - bezahlt wird. Eine Vermögenssteuer ist eine Gerechtigkeitssteuer. Sie MUSS sein.
We were talking about the love that's gone so cold
And the people who gain the world and lose their soul
(The Beatles, 1967)
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Detlef
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Re: Fridays gegen Altersarmut

Beitrag von Detlef »

PeB hat geschrieben: Do 16. Jan 2020, 22:25....
Fazit: Vermögenssteuer IST rechtsstaatlich und geltendes Recht. Sie wird nicht mehr erhoben, wodurch Infrastruktur verkommt, die vormals aus Steuermitteln aufrecht erhalten werden konnte. Es handelt sich um Infrastruktur, die von ALLEN außer den Reichen - die sie aber mitbenutzen - bezahlt wird. Eine Vermögenssteuer ist eine Gerechtigkeitssteuer. Sie MUSS sein.
:thumbup:
Die Wahrheit lässt sich pachten, mit dem Glauben an des Gottes Sohn, doch die Thesen sind vergänglich, allen Gläubigen zum Hohn! (Gert Reichelt)
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