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In einer Demokratie muss es eine taugliche Opposition (Protestpartei) geben. Ansonsten haben wir irgendwann, aber wahrscheinlich ziemlich schnell, einen Zusammenschluß der etablierten Parteien zu einer Einheitspartei, nach dem Vorbild der DDR.Politikwissenschaftler Werner Patzelt spricht auf ntv über die Wahlen in Sachsen und Brandenburg. Dass es die AfD überhaupt gebe, sei der CDU zu verdanken und insbesondere Kanzlerin Angela Merkel. Die AfD sei entsprechend eine Protestpartei. Der Politikwissenschaftler Lothar Probst äußert derweil auf Phönix, dass die AfD gerade im Osten von den meisten Menschen aus Überzeugung gewählt werde und eben keine richtige Protestpartei mehr sei.
frankfurter rundschau
Wenn man sich die Mühe macht, die vielen Kommentare "ganz normaler" Nutzer zu politischen Themen zu lesen, wird ersichtlich: Es sind Menschen wie du und ich, die übrigens erstaunlich oft über einen wachem Blick und gesunden Menschenverstand verfügen. Es sind Menschen, die sich Sorgen machen über die Entwicklung des Landes /Europa. Menschen, die kein Verständnis mehr aufbringen für die unverhohlene Gier vieler Politiker, die z.B. ständig die Diäten erhöhen, während Rentner nach Pfandflaschen suchen und Zusatzjobs annehmen müssen, um zu überleben, Familien ihre Mieten nicht mehr bezahlen können und die Kinderarmut trotz Erwerbstätigkeit der Eltern immer mehr zunimmt.
Diese Teilzeitabgeordneten nagen nicht am Hungertuch. Sie üben neben ihrer politischen Tätigkeit einen Beruf aus.Rund 2300 Euro mehr im Monat für die 160 Abgeordneten: Ab 1. Januar steigt die monatliche Diät von derzeit 3944 Euro auf 6250 Euro. Es wird auch mehr Geld für die 600 Bezirksverordnetenvertreter geben, dafür längere Plenar- und Ausschusssitzungen im Landesparlament. Auf diese Parlamentsreform haben sich die Parlamentarischen Geschäftsführer aller Fraktionen mit Ausnahme der AfD geeinigt.
tagesspiegel.de
Wer DAS unterschreiben will, der soll es tun.
Ich werde es NICHT tun.
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Ich unterschreibe auch kein Handelsabkommen mit Südamerika, wenn die Erzeuger dort dann, weil die Habgier sie treibt und sie nicht genug kriegen können, die Lunge der Welt abfackeln.
Es MUSS Opposition sein. Und diese MUSS etwas bewirken können. Zahlreiche Bürger, die durchaus nicht alle dem untersten Milieu entstammen, sehen das genauso.
Und die "Hassrede" sehe ich MEHR auf Seiten derer, die gegen Personen polemisieren anstatt sich mit Positionen auseinander zu setzen.
LG