Hiob hat geschrieben: ↑Mo 20. Jul 2020, 16:19
Gut möglich - einer neuer Präsident wird viel aufräumen müssen, damit die Spaltung im Volk wieder weniger wird. - Trump hat da viel angerichtet - aber auch die Republikaner. - Denn es ist nur durch ethisch vollkommen losgelösten Machtwillen zu erklären, dass die Republikaner haben Trump 4 Jahre lang machen lassen.
Der zukünfitige Umgang mit den aktuellen republikanischen Abgeordneten und Senatoren ist in der Tat ein riesiges Fragezeichen und das Rennen um den Senat wird aller Voraussicht nach deutlich knapper, als das Rennen um das Weiße Haus und darf in seiner Relevanz nicht unterschätzt werden. Selbst wenn die Demokraten die Mehrheit zurückholen, bleiben 45+ Senatoren im Amt, die Trumps Administration bei jeder noch so irrsinnigen Aktion die Treue gehalten haben. Das Konzept
party over country greift stärker als je zuvor, die Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg ist so gering, wie noch nie und ich sehe keine Besserung am Horizont. Die Galleonsfigur der Spaltung in Washington ist für mich auch nicht Trump, sondern Mitch McConnell. Bevor ich mehr zu diesem ********* sage, möchte ich aber der Vollständigkeit wegen noch dazu sagen, dass die aktuelle Problematik nicht alleinige Schuld der Republikaner ist. Die Demokraten mögen gemessen an der niedrigen Messlatte besser sein, aber da liegt auch einiges im Argen.
Man kann über McConnell sagen, was man möchte, ich würde den Mann nicht einmal anspucken, wenn er in Flammen stehen würde, aber die bittere Realität ist, dass er einen wichtigen Teil seiner Strategie umsetzen konnte.
Um mal ein Beispiel zu nennen:
Unter Obama wurden im Lauf von zwei Amtszeiten neue 339 Bundesrichter ernannt, davon allerdings nur 23 (weniger als 7%) nach dem 3. Januar 2015. Dieses Datum ist wichtig, da ab diesem Zeitpunkt der Senat wieder in republikanischer Hand unter Mitch McConnell war und sein Plan war klar: So viele Posten wie möglich unbesetzt lassen und dann ab 2017 unter einem hoffentlich wieder republikanischen Präsidenten richtig loslegen. Die Krone dieses Vorgehens war natürlich, als man Obama nicht mehr erlaubt hat einen neuen Supreme Justice zu ernennen, nachdem Scalia im Februar 2016 (also gut 11 Monate bevor Obama aus dem Amt geschieden wäre) verstorben ist. Natürlich konnte Obama einen Nachfolger nominieren, was er mit Garland auch tat, weiter ging es aber nicht. Nicht etwa, weil der Senat gegen Garlands Ernennung gestimmt hätte, es kam einfach nie zu einer Abstimmung, McConnell hatte in seiner Funktion als Mehrheitsführer im Senat einfach entschieden, dass die Causa Garland nicht weiter behandelt wird. Später hat McConnell den Moment, als er Obama mitgeteilt hat, dass dieser die Obergerichtshofsposition nicht füllen wird, als einen seiner stolzesten bezeichnet.
Unter Trump war McConnells Senat deutlich fleißiger. Inzwischen wurden 217 Richter bestätigt. Weniger als unter Obama, ja, aber nicht vergessen, bei Obama waren es 8 Jahre, Trump hat ist bei etwa 3.5. Dazu kommen 56 Nominierungen, die noch bestätigt werden müssen. Und McConnell wird alles dafür tun, sie zu bestätigen, er selbst hat das Motto vorgegeben: "leave no vacancy behind".
Warum das so relevant ist? Bundesrichter werden auf Lebenszeit ernannt. Zwar kann ein Richter von sich aus vorzeitig sein Amt niederlegen, aber prinzipiell hat McConnell hier die Möglichkeit die Judikative der USA für die nächsten Jahrzehnte zu prägen. Die Art der Prägung ist ebenfalls deutlich:
Make American courts white and male again.
Waren unter Obama noch 58% der bestätigten Bundesrichter Männer, sind wir unter Trump aktuell bei 76% und wenn ich jetzt sage, dass bei Trump 85% der neuen Richter weiß sind (64% bei Obama), dann dürfte das ebenfalls keinen überraschen.
Trump selber wird möglicherweise (falls er verliert) sich selber auf Lebenszeit für alle Zeiten für das, was er angerichtet hat, amnestieren - falls das geht.
Das ist eine schwierige Frage, weil die Selbstbegnadigung in der Verfassung nicht explizit, der gängigen Interpretation nach aber implizit ausgeschlossen wird. Einfacher wäre es ohnehin, das Amt vorzeitig niederzulegen und sich von Pence begnadigen zu lassen. In beiden Fällen würde es für Trump aber bedeuten, dass er dafür eingestehen müsste, dass er gesetzeswidrig gehandelt hat und ich weiß nicht, ob sein krankhafter Narzissmus das zulässt, zumal auch geklärt werden müsste, welche Gesetze tatsächlich gebrochen wurden.
Sollte sich Trump selbst begnadigen und damit durchkommen, kannst du den Laden dicht machen, das wäre der letzte Nagel im Sarg der Ideale auf denen diese Nation begründet wurde.
Ich kann mir nur schwer vorstellen, dass er das bringt, aber "ich kann mir nur schwer vorstellen, dass er das bringt" ist leider eine Hürde, die Trump in seiner Amtszeit mehr als einmal genommen hat.
Falls Trump weg ist, sollten sich Europa und die USA ganz schnell an einen Tisch setzen und SCherben einsammeln und kitten
Ich denke, man wird es auf jeden Fall versuchen, einfach um eine Zusammenarbeit in der unmittelbaren Zukunft so ertragreich und erträglich wie möglich zu gestalten, aber ich sehe nicht, wo das Vertrauen herkommen soll, dass die USA nicht bei der nächsten Gelegenheit wieder umkippt. Ich persönlich hab dieses Vertrauen zumindest nicht.