Pluto hat geschrieben:Das wird jetzt ziemlich schwierig, weil es hier um juristische Spitzfindigkeiten geht, von denen wir beide kaum Ahnung haben.
Ja sicher das wird ein Hick Hack geben bis man die Lösung hat aber rein juristisch wäre es eigentlich klar bei Problemen kann man das ganze neu anschauen. So hat man uns die Personenfreizügigkeit damals verkauft. Sonst hätten die Schweizer damals nie ja gestimmt. Dieser Vertragspunkt war der wesentliche das ein klares Ja erreicht wurde und das die EU jetzt nichts mehr davon wissen das deutet darauf hin um was es dort geht. Wenn es um Frieden ginge, bei diesem Konstrukt, so wäre ein Lösung schnell auf dem Tisch. Es geht aber nicht um Frieden.
Wenn es so wäre wie du sagst, dann bräuchten wir keine Staatsverträge, sondern nur lose mündliche Absprachen die m jederzeit widerrufen kann.
Wollen wir das denn?
Der Staatsvertrag ist doch deutlich aber ein Vertag kann man doch neu verhandeln, wenn man weiter gut zusammen arbeiten will und sieht, das der Partner leidet. Wenn ich mit Dir einen Vertrag schliesse, erwarte ich sicher das du Dich daran hälst aber wenn wir festlegen, das wir es neu verhandeln können, wenn Probleme auftauchen, so muss ich flexibel genug sein und zugunsten einer weiteren guten Zusammenarbeit auch sehen das ich evt. die Schuldszinsen ein wenig strecken kann. Was nützt es mir wenn Du als Partner dann zugrunde gehst und ich auf die Erfüllung des Vertrages gepocht habe? Es steht so im Vertrag, das man es neu anschauen kann und das muss jetzt getan werden. Sachlich und eben nicht ideologisch. Die EU hat zu diesem Vertagspunkt auch die Unterschrift gegeben.
Wenn das so ist, dann hätte man das ja vor Vertragsabschluss verhandeln sollen. Das ist so, als würde man erst den Ausgang des Spiels abwarten, um dann dem Schiri vorzuwerfen, er hätte ein Foul übersehen.
Das Konstrukt war von Anfang an falsch. Handel und andere Gesetz gehören getrennt. Das hat man schon damals gesagt. Da aber die meisten unserer Politiker das nicht wahrhaben wollten, haben wir jetzt das Dilemma. Dem Volk hat man unter falschen Vorgaben das ganze verkauft aber schon damals haben mindestens fast die Hälfte gesehen, das es nicht gute gehen kann. Damals sagte man es kommen 8000 heute sind wir bei 80000. Man musste nicht Wahrsager sein, um dies im voraus sagen zu können. Das gleiche mit Scheengen, damals sagte man der Bevölkerung, es gibt weniger Kriminalität, die Gegner sagten das kann nie so funktionieren und sie hatten recht, genau gleich mit der Personenfreizügigkeit.
[Das hätte man auf Grund der vorhandenen Zahlen vorher hochrechnen können. Man hat damals den Vertrag nach einer Volksabstimmung unterzeichnet, und er hat der Schweiz viele Vorteile gebracht. Eine Kehrtwende mit lediglich 50,3% der abgegebenen Stimmen zu fordern, ist schon eine Laune, denn würde man die Abstimmung wiederholen ist es sehr zweifelhaft, ob dieses Ergebnis Bestand haben würde.
Ja die Volksabstimmung wurde aber damals nur gewonnen, weil die Ventilklauseln im Vertrag standen und noch heute stehen. Das man damals, mit falschen Zahlen die Bevölkerung täuschte, das war den Gegnern schon damals klar aber die Mehrheit wollte es nicht hören oder sagte eben, wenn es nicht funktioniert, können wir uns auf den Vertrag berufen. (Ventilklauseln)
Wenn man vor der Abstimmung die Bevölkerung sachlich aufgeklärt hätte und nicht immer die Drohkullisse aufgebaut hätte, wäre das Resultat deutlicher zugunsten der Initiative gewesen. Wenn man damals bei den Bilaterlalen eins geseagt hätte, die Ventilklausel ist nicht fester Bestandteil des Vertrages, hätte die Mehrheit nein gesagt, zu diesen Verträgen. Man wollte die Bevölkerung einschüchtern, Personenfreizügigkeit oder kein Handel, das da viele vor Angst zitterten bei der Grösse der EU ist ja klar. Aber das trotzdem eine Mehrheit gesagt hat so nicht mit uns zeigt das wir uns eben nicht alles von den Eliten diktieren lassen. Alle Eliten waren gegen diese Initative, Hut ab vor dem Volk das gemerkt hat um was es eigentlich geht in der EU.
Man hat uns beschissen mit falschen Zahlen und Klauseln, die heute nichts mehr Wert sein sollen. Das ist genau das System, was viele Schweizer aus guten Gründen nicht wollen.
LG Kingdom