Plünderung des Sozialstaates

[ProfDrVonUndZu]

Der Staat hat teure Hobbys. Eines davon ist die Lenkung der "politischen Willensbildung" auf Kosten des Steuerzahlers.

Das ist allerdings gar nichts Besonderes. Die Bundes- und Landeszentralen für politische Bildung und sogar parteinahe Stiftungen wie Friedrich-Ebert (SPD), Konrad-Adenauer (CDU), Friedrich-Naumann (FDP) und Rosa-Luxemburg (Die Linke) werden vor allem staatlich finanziert. NGOs müssen auch nicht politisch neutral sein, sondern wenn dann parteipolitisch.

[Johncom]

Der Staat hat teure Hobbys. Eines davon ist die Lenkung der "politischen Willensbildung" auf Kosten des Steuerzahlers.
Nahezu unbemerkt von der breiteren Öffentlichkeit hat das Bundesfamilienministerium unter Ministerin Karin Prien (CDU) das Budget für das Programm „Demokratie leben!“ kräftig erhöht. Nach 182 Millionen Euro Steuergeld in diesem Jahr wird es nächstes Jahr satte 191 Millionen Euro geben, überwiegend für sogenannte Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die dem links-grünen Spektrum angehören.

Mit "links" verbindte man eigentlich sozial/sozialistisch, mit "grün" Ökologie und Friedertigkeit. Und mit "C" sogar christlich. Aber es hat den Anschein, es sind nur Labels, die längst verkauft wurden. Auch das Label „Demokratie leben!“, es wird verkauft am Markt an dem Meistbietenden.

Seit Trump regiert, begreift es auch die Öffentlichkeit im Westen: es ging immer nur um Deals. Wenn ein Öl-reiches Land irgendwo seine Pipelines in die falsche Richtung legt, wird es bombardiert. In der Presse hier wird dann gesagt, das war ja keine Demokratie.

Demokratie leben im Inland hieße ja: Lasst uns immer wider einen Neuanfang machen. Neuausrichtung für eine selbstbestimme Zukunft. Dann darf politische Willensbildung aber nicht gesteuert werden. Demokratie ist ein Prozess, der sich abstimmen muss.
Gut finde ich den Hinweis auf Steuerzahler. Wenn ein Staat meint, ein Teil der Bevölkerung sei demokratisch auszuschliessen, dass soll er diesen Bürgen doch auch die Steuer-Zahlung verweigern.

[Johncom]

NGOs müssen auch nicht politisch neutral sein, sondern wenn dann parteipolitisch.

Verdächtig wird es schon, wenn sich 5 von 6 Partei-"NGOS" gegen eine andere neue, die jetzt ein Viertel der Wähler vertritt, die im Moment stärkste Partei, verbünden. Als demokratische Einheitsfront gegen die Freiheitlichen? ........ und wer verweigert das Gespräch? Redet die AfD nicht mit den anderen oder reden die anderen nicht mit der AfD.
Wer bietet den Diskurs und wer verweigert ihn.

[ProfDrVonUndZu]

Verdächtig wird es schon, wenn sich 5 von 6 Partei-"NGOS" gegen eine andere neue, die jetzt ein Viertel der Wähler vertritt, die im Moment stärkste Partei, verbünden. Als demokratische Einheitsfront gegen die Freiheitlichen? ........ und wer verweigert das Gespräch? Redet die AfD nicht mit den anderen oder reden die anderen nicht mit der AfD.
Wer bietet den Diskurs und wer verweigert ihn.

Mir gefällt dieser Schwerpunkt, gegen die AFD und gegen Faschismus, von Seiten der linken Bewegungen auch irgendwie nicht. Das ist für mich der falsche Fokus. Weder sympathisiere ich deswegen mit der AFD noch mit dem Faschismus, aber der eigentliche Gegner der Linken sollte die CDU und allew wirtschaftsliberalen Strömungen sein. Das würde jene dann auch sogar miteinschließen. Ich habe selber mal in den Parteialltag der Linken hineingeschnuppert und war doch ziemlich erstaunt, dass gerade die jungen Leute, deren Zahl dort in letzter Zeit stark angestiegen ist, sich nur am Rande für Soziales oder für das Thema Wehrpflicht interessieren. Mein Eindruck war auch eher, dass das hauptsächlich welche aus "besserem Haus" sind. Deren Engagement könnte dann auch sowas wie ein Statussymbol sein, statt eigene Betroffenheit. Sogenannte Social Justice Warrior. Ich mag mich irren, aber besonders wohlgefühlt habe ich mich da nicht und mit meinen eigenen Anliegen drang ich da nicht wirklich durch.

[Johncom]

Ich habe selber mal in den Parteialltag der Linken hineingeschnuppert und war doch ziemlich erstaunt, dass gerade die jungen Leute, deren Zahl dort in letzter Zeit stark angestiegen ist, sich nur am Rande für Soziales oder für das Thema Wehrpflicht interessieren. Mein Eindruck war auch eher, dass das hauptsächlich welche aus "besserem Haus" sind. Deren Engagement könnte dann auch sowas wie ein Statussymbol sein, statt eigene Betroffenheit. Sogenannte Social Justice Warrior. Ich mag mich irren, aber besonders wohlgefühlt habe ich mich da nicht und mit meinen eigenen Anliegen drang ich da nicht wirklich durch.

Ich glaube, die klassischen Linke ist kaum noch wahrnehmbar, und die Geschulten und Aktiven von früher sind beruflich irgendwo untergekommen, oft beim Staat, und gesättigt. Ich erinnere mich an den starken Protest gegen den Irak-Überfall 1990 … "Kein Blut für Öl" auf den Bettlaken, die hier überall aus den Fenstern hingen. Seit dieser Zeit haben sich amerikanische Stiftungen anscheinend sehr bemüht, auf den linken Anti-Imperialismus zuzugehen. Die Soros-Gelder gehen auch in die stark linken Elite-Unis drüben in den USA, und herauskam ein ganz neuer "Klassenkampf": pro-woke, anti-weiß, anti-Familie, feministisch und Klima-ideologisch. Die neue Linke, dort drüben wie hier weiß, wie sie die Jugend anspricht, sie garantiert das Recht auf Spaß-Kultur. Ob Homo, trans oder sonst wie divers, Drogenfreigabe für alle .. so sichern sich die reichen Sponsoren eine Generation, die geistig keine Höhen erreicht, die vom Staat abhängig bleibt, die dem System nicht mehr gefährlich wird.

[Magdalena61]

Die Bundes- und Landeszentralen für politische Bildung und sogar parteinahe Stiftungen wie Friedrich-Ebert (SPD), Konrad-Adenauer (CDU), Friedrich-Naumann (FDP) und Rosa-Luxemburg (Die Linke) werden vor allem staatlich finanziert.

Sie nehmen unser aller Steuergelder, um die Wähler zu manipulieren und ihre Macht zu erhalten?

Es gibt ja eine Menge Bürger, die lesen nur Überschriften. Die sind mit einigen Schlagzeilen zufrieden und wählen dann so, wie sie belehrt wurden.
Diese Praxis ist ... wahrscheinlich eine Spezialität von "unsere Demokratie".

Und wenn ich das nicht will? kann ich nichts daran ändern.

Junge Parteien, die nicht einen solchen Apparat hinter sich haben, können da nicht mithalten, fürchte ich.
LG

[ProfDrVonUndZu]

Sie nehmen unser aller Steuergelder, um die Wähler zu manipulieren und ihre Macht zu erhalten?

Was heißt manipulieren ? Die Parteinähe ist ja transparent.

Es gibt ja eine Menge Bürger, die lesen nur Überschriften. Die sind mit einigen Schlagzeilen zufrieden und wählen dann so, wie sie belehrt wurden.
Diese Praxis ist ... wahrscheinlich eine Spezialität von "unsere Demokratie".

Eine gewisse Affinität muss ja zuvor schon vorhanden sein, dass man da überhaupt drauf stößt und sich das dann auch reinzieht.

Und wenn ich das nicht will? kann ich nichts daran ändern.

Man muss das schon aktiv wollen. Ich habe auch von jemandem einen ganzen Stapel Publikationen der Konrad-Adenauer Stiftung bekommen und darin rumgeschmökert. Mich interesssieren die Gedanken und Argumente der Gegner.

Junge Parteien, die nicht einen solchen Apparat hinter sich haben, können da nicht mithalten, fürchte ich.

Ich kenne die genauen Voraussetzungen nicht, die zu einer staatlichen Förderung berechtigen. Fakt ist, dass der Aufbau einer Partei teuer ist und man dafür viele kompetente und tatkräftige Leute braucht. Das allein kann schon Hindernis genug gerade für marginalisierte Personenkreise sein.