Auf den Punkt gebracht:
Von Schirach kritisiert Steinmeier für Anti-AfD-Rede
Ferdinand von Schirach kritisiert den Bundespräsidenten für dessen Rede gegen die AfD scharf: Nichts in deren Parteiprogramm sei verfassungswidrig, ihre Bekämpfung sei falsch. Außerdem kritisiert er die Regierung: „Wir werden nichts hinkriegen!“
Bestseller-Autor und Strafverteidiger Ferdinand von Schirach übt scharfe Kritik an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und dem Umgang mit der AfD. Dieser sei das prominenteste Beispiel für die schieflaufende Debatte um die Partei, stellte der Jurist im Podcast von Bild-Journalist Paul Ronzheimer dar. Auch das im Mai veröffentlichte Gutachten des Verfassungsschutzes reiche für ein Verbot der AfD nicht aus, hält er fest, betont aber auch, eine Regierungsbeteiligung der Oppositionspartei würde ihm „unfassbare Sorgen“ bereiten.
Der Bundespräsident sei das prominenteste Beispiel dafür, was in der Debatte um die AfD schieflaufe. Der habe im Grunde gesagt: „Wir bekämpfen euch mit allen Mitteln!“, fasst Schirach die Rede von Frank-Walter Steinmeier anlässlich des 9. Novembers zusammen (Apollo News berichtete). Das sei aber eine falsche Idee. „So eine Rede“ halte man „für die eigenen Leute“, während „der Feind außen“ sei. Unter den Zuhörern der Ansprache vor Ort wäre keiner „jemals auf die Idee gekommen, AfD zu wählen“.
Die Brandmauer hält von Schirach für falsch. Man müsse die Zustimmung der AfD bei eigenen Vorschlägen in Kauf nehmen dürfen – damit habe Friedrich Merz Anfang des Jahres bei der Abstimmung über mehrere Migrationsanträge recht gehabt.
Gegen das von Steinmeier insinuierte Verbotsverfahren gegen die AfD hegt von Schirach Vorbehalte. Im Parteiprogramm der AfD stehe „nix drin, was verfassungswidrig wäre“. Auch Aussagen einzelner Parteimitglieder, etwa von Björn Höcke, der Partei zuzurechnen, sei sehr schwierig. Die Parteispitze mache sich diese Aussagen nämlich nicht unmittelbar zu eigen.
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Die AfD und ihr Führungspersonal seien „keine Nazis“, nicht einmal Björn Höcke. Dennoch wendet er sich gegen eine Regierungsbeteiligung der Partei, auch nicht zu ihrer „Entzauberung“.
Mit einer Metapher umschreibt von Schirach die Rolle von Steinmeier und der etablierten Parteien als die eines Freundes. Dieser Freund habe mehrmals etwas versprochen und nicht gehalten, sodann das Vertrauen verloren. Nun erkläre er: „Ich bekämpfe dich so lange, bis du wieder Vertrauen zu mir hast!“ Doch diese Idee funktioniere nicht.
Quelle
... wie gesagt: "demokratisch".
Die Demokraten haben offenbar anderes zu tun, als sich um
934.553 abgelehnte Asylbewerber zu kümmern. Man kann die Menschen doch nicht so verwahrlosen lassen. Auch nicht diejenigen, die keinen Anspruch haben auf Asyl. Sie brauchen eine Zukunftsperspektive und somit klare Ansagen.
Der Unterhalt der abgelehnten Asylbewerber belastet den Haushalt-- auf unbestimmte Zeit? In welcher Höhe?
2018:
https://kommunal.de/abgelehnte-asylbewe ... milliarden
Ersatzweise arbeiten sie sich an den Rentnern ab:
Wagenknecht rechnet vor: Entscheidende Renten-Zahlen werden verschwiegen--
Hausaufgaben nicht gemacht:
PEI: Sitzungsprotokolle aus mehr als drei Jahren fehlen
... und dann polemisieren die Demokraten ohne Unterlaß gegen die AfD, weil diese aufgrund der Arbeitsverweigerung der Demokraten immer mehr Zulauf verbuchen kann.
Genau genommen ist das, bei dieser Arbeitsmoral, die sie an den Tag legen, während sie ungeachtet der Interessen der Bürger ihre Ideologien durchpeitschen, eine Frechheit; eine Dreistigkeit sondergleichen.
Kann vielleicht bitte einmal jemand den Demokraten sagen, sie sollen gefälligst endlich ihre Arbeit machen, anstatt, abgesichert durch satte Bezüge und Pensionsansprüche, den Bürgern, deren Probleme sie- und nicht die AfD!- verursacht haben, auf die Nerven zu gehen?
Was für wahnsinnige Zeiten.