Meinungsfreiheit in Gefahr ?

[Hoger]

Und zugunsten der Meinungsfreiheit!

Die Anklage war für dich gerechtfertigt und entsprach der Meinungsfreiheit?

[Roland]

Die Anklage war für dich gerechtfertigt und entsprach der Meinungsfreiheit?

Die Anklage kam von einer Privatperson und in einem Rechtsstaat ist es erlaubt, jemanden zu verklagen. Wie sich herausgestellt hat, war die Anklage nicht gerechtfertigt, sonst wäre sie von der Staatsanwaltschaft nicht zurückgewiesen worden.

Wer bewusst provokante Thesen aufstellt, muss, wie gesagt, mit Reaktionen rechnen.
Das ist kein Grund die Empörungsmaschinerie in Gang zu setzen und sich als Opfer zu inszenieren.

Er kann diese "Meinung" um die es ging, also weiterhin äußern.
Meinungsfreiheit nicht in Gefahr.

[Hoger]

Wie sich herausgestellt hat, war die Anklage nicht gerechtfertigt,

Ist für dich Meinungsfreiheit, wenn man verklagen kann wen man will - ohne dass die Anklagen gerechtfertigt sind?

Ich gebe dir soweit Recht dass sich da zur Zeit zwei Trolle trollen:
Böhmermann auf der einen und
Reichelt auf der anderen

und beide eher als Poltergeister auftreten.

Aber braucht es bei dieser derzeitigen Verklagungswut nicht irgendwo auch eine Möglichkeit diese öffentlich zu benennen und in den öffentlichen Raum hineinzutragen?

Nius mag aufs Poltern angelegt sein - und deswegen ist es ja auch anwältlich auf die "Stimmen aus dem Walde" ausgerichtet - aber magst du dieser derzeitige Verklagungswut lieber unöffentlicht und außerhalb des öffentlichen Radars? Ohne Nius (und noch einigen wenigen anderen) wäre es das

[Roland]

Wie sich herausgestellt hat, war die Anklage nicht gerechtfertigt,

Ist für dich Meinungsfreiheit, wenn man verklagen kann wen man will - ohne dass die Anklagen gerechtfertigt sind?

Ob eine Anklage gerechtfertigt ist oder nicht, kann man häufig vorher nicht so genau wissen. 

Das Recht auf freie Meinungsäußerung endet ja bekanntlich da, wo andere Grundrechte  verletzt werden. Etwa die Menschenwürde oder das Persönlichkeitsrecht.

Und da gibt's natürlich manchmal Ermessensspielräume.

Nius mag aufs Poltern angelegt sein - und deswegen ist es ja auch anwältlich auf die "Stimmen aus dem Walde" ausgerichtet - aber magst du dieser derzeitige Verklagungswut lieber unöffentlicht und außerhalb des öffentlichen Radars? Ohne Nius (und noch einigen wenigen anderen) wäre es das

Vielleicht sollten einfach alle bisschen abrüsten und zur Sachlichkeit zurückkehren. Dann gäbe es weniger Anlass zu klagen. 
Ich meine: muss man denn, wie Reichelt in diesem Fall, die These aufstellen, dass wir in zehn Jahren eine "arabisch dominierte Polizei" haben? Und selbst wenn, müsste die sich nicht auch an unser Recht und Gesetz halten?
Ist so eine Aussage rassistisch und hetzerisch gegenüber Menschen mit arabischem Hintergrund?
Die Staatsanwaltschaft meint in diesem Fall, es sei vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Aber von vornherein klar ist das m.E. nicht!

Also: mehr Sachlichkeit und weniger Hetze führt wahrscheinlich auch zu weniger Klage!

[Johncom]

Vielleicht sollten einfach alle bisschen abrüsten und zur Sachlichkeit zurückkehren. Dann gäbe es weniger Anlass zu klagen. 
Ich meine: muss man denn, wie Reichelt in diesem Fall, die These aufstellen, dass wir in zehn Jahren eine "arabisch dominierte Polizei" haben? Und selbst wenn, müsste die sich nicht auch an unser Recht und Gesetz halten?

Reichelt kommt von der Bild-Zeitung, Boulevardpresse.

Ist so eine Aussage rassistisch und hetzerisch gegenüber Menschen mit arabischem Hintergrund?

Bild: Jeden Tag volle Dröhnung gegen Russen usw ...

Die Staatsanwaltschaft meint in diesem Fall, es sei vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Aber von vornherein klar ist das m.E. nicht!

Wenn Politiker sogar im Parlament ihre Kollegen auf der rechten Seite übelst beleidigen, keine Staatsanwaltschaft reagiert, dann finde ich, haben wir ein tiefgehendes Problem.

Also: mehr Sachlichkeit und weniger Hetze führt wahrscheinlich auch zu weniger Klage!

Ja, und das gilt in alle Richtungen.