Parteien vorverurteilen

[PastorPeitl]

Du kannst sie Dir vielleicht noch bei der Nationalbibliothek ausheben. Es ergibt aber auch die Logik. Warum wurde das Gesetz 1975 verändert? Genau genommen hätte es sonst seit 1953 gleich bleiben können.

Oder es hätte sich erst mit dem EU-Beitritt verändert.

Im Jahr 1975 war außer nichts aber nichts. Die Datierung 1975 zeigt also ganz klar, dass da jemand noch nicht einmal darüber nachgedacht hat, als er rückdatierte.

Übrigens: Es war auch genau der Paragraph, den Michael Kapitan von der Pressetribüne auf das Parlament abwarf. Ich selbst hatte ja nie Hausverbot im Parlament, nur Michael Kapitan. Eine Beschwerde, warum die Todesstrafe noch nicht abgeschafft ist.

[CoolLesterSmooth]

Der Wortlaut von §252 StGB ist heute identisch zum Wortlaut der Fassung, die im Januar 75 in Kraft getreten ist.

§ 252. (1) Wer einer fremden Macht oder einer über- oder zwischenstaatlichen Einrichtung ein Staatsgeheimnis bekannt oder zugänglich macht, ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen.
(2) Wer der Öffentlichkeit ein Staatsgeheimnis bekannt oder zugänglich macht, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen. Betrifft das Staatsgeheimnis verfassungsgefährdende Tatsachen (Abs. 3), so ist der Täter jedoch nur zu bestrafen, wenn er in der Absicht handelt, der Republik Österreich einen Nachteil zuzufügen. Die irrtümliche Annahme verfassungsgefährdender Tatsachen befreit den Täter nicht von Strafe.
(3) Verfassungsgefährdende Tatsachen sind solche, die Bestrebungen offenbaren, in verfassungswidriger Weise den demokratischen, bundesstaatlichen oder rechtsstaatlichen Aufbau der Republik Österreich zu beseitigen, deren dauernde Neutralität aufzuheben oder ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht abzuschaffen oder einzuschränken oder wiederholt gegen ein solches Recht zu verstoßen.

Wie bist du also im Jahr 2011 darauf gekommen, dass hier die Todesstrafe hätte verhängt werden können?

[PastorPeitl]

Wieso 1975? Was war in diesem Jahr? Und warum sollte jemand ohne Anlass ein neues Gesetz verfassen? Oder eine Gesetzesänderung veranlassen? Eigentlich sollte selbst Deine Logik Dir sagen, dass niemand ohne Anlass ein Gesetz verändert.

Wäre es schon immer so gewesen, hätte es aber 1953 und nicht 1975 geheißen.

Den Anlass erhielten sie in dem Moment, als Michael Kapitan das Flugblatt abwarf. Es hätte einen Aufschrei im Volk gegeben, wenn er Publik gemacht hätte, dass es in Österreich noch Todesstrafe gibt bzw. gab. Und das hinein bis in das 21.Jhd.

Kapitan ist studierter Journalist.

[CoolLesterSmooth]

Eigentlich sollte selbst Deine Logik Dir sagen, dass niemand ohne Anlass ein Gesetz verändert.

Natürlich wird kein Gesetz ohne Anlass geändert, aber die Strafgesetzreformen der früher 70er Jahre haben mit dem, wovon du hier redest herzlich wenig zu tun.

Es hätte einen Aufschrei im Volk gegeben, wenn er Publik gemacht hätte, dass es in Österreich noch Todesstrafe gibt bzw. gab.

Mal ganz davon abgesehen, dass Artikel 85 des Bundes-Verfassungsgesetz wortwörtlich sagt "Die Todesstrafe ist abgeschafft", kannst du anhand eines entsprechenden Gesetzestextes (Quelle deiner Wahl) denn zeigen, dass die Todesstrafe nach 1975 bei irgendeinem Paragraphen des StGB zur Anwendung hätte kommen können? Der Paragraph auf den du dich beziehst gibt das nämlich schon seit gut einem halben Jahrhundert nicht mehr her.
Und glaub mal nicht, dass du mit deinem "Sie haben den Paragraph dann zwar rückwirkend geändert" hier durchkommst. Das hat schon bei deinen Erfindungen über das bulgarische Gesetz nicht funktioniert, das wird auch hier nicht funktionieren.

Davon einmal abgesehen, wenn das alles satirisch gemeint war, stellt sich mir folgende Frage:
Als du den Entwurf für das Plakat 2011 geteilt hast, gab es ziemlich negatives Feedback bis hin zum Vorwurf der Volksverhetzung. Wenn der Galgen und die Hinrichtungsforderung schon damals Satire war, wieso hast du den satirischen Charakter dann nicht als Reaktion auf das negative Feedback angesprochen?

[PastorPeitl]

Das wäre noch schlimmer gewesen. NEIN. Angewendet wurde sie Gott sei Dank ab 1953 überhaupt nicht mehr. Für uns war es schlimm genug, dass es noch die theoretische Möglichkeit dazu gegeben hätte. Und das wir ein Satireplakat gemacht haben, kann man an Hand eines alten Artikels feststellen.

https://freigeisterandmurcs.xobor.de/t1 ... artei.html

Das Wort Satire zieht sich seit

.) den Christlich Liberalen - Österreichs Christlich-Liberaler Satire-Volkspartei pber
.) Obdachlose in der Politik (ODP) bis heute
.) Die Templer - Internationale Chistliche Forschungs-Partei

durch meine Arbeiten. Frei nach dem Motto.

Die Politik ist heute nicht mehr Ernst zu nehmen. Unterstütze sie dabei!


Oder anders gesagt: Halte ihnen den Spiegel vor, mache aber zeitgleich Vorschläge, wie es besser funktionieren könnte.

Wir verpacken Wahrheiten in eine Form, über die man schmunzeln können sollte. Wenn er noch Leben würde, könnte Till Eulenspiegel unser Bundesobmann sein. So mache es eben ich. Persönlicher Lieblingspolitiker: DDr. Günther Nenning

Angelehnt, an die klassische Volkspartei des Jahres 1848. Christlich-Liberal.

Manche, mit denen wir zusammengearbeitet haben, vertreten allerdings die Auffassung, dass man das, was sich da abspielt Ernst nehmen sollte. Das war der Grund, warum sich zuerst Michael Kapitan später auch Gerald GRUENER von uns getrennt hat. Wei, er mit einer Truppe, welche meint:

7 kann eine gerade Zahl sein. Es hängt nur davon ab, wie man sie schreibt


schwer zu Recht kam.

Ziel: Die Politik soll erkennen, dass das Wort Politik von "politos", Volk-, Stadt-, Menschvertreter kommt und es nach Möglichkeit selbst umsetzen. Wir wollen Volkspolitiker. Politiker, die sich selbst als Teil des Volkes wahrnehmen. Eine Loge zur Steigerung der Moral in der Politik durch Einführung christlicher Werte. (Christian Left)

Und die Living hands sind genau genommen genau das Gleiche. Nur soll da die Moral nicht in der Politik, sondern innerhalb der Kirchen gestärkt werden. Da wollen wir, dass es wieder ein Leib Christi wird.

Die Freigeister and MURCS eine Gruppe, die die Moral innerhalb des Logenwesens stärken soll. Man sich wieder daran zurückbesinnt, dass das Logenwesen ursprünglich christlich war.

Christlicher Verband Freier Jourlisten eine Gruppe, die den freien Journalismus stärken soll. Damit Journlismus wieder die 4.Kraft im Land wird. usw.

Daher sagen wir immer wieder "zur Weltverbesserung". Vom Ankleben halte ich nicht so viel. Wer zahlt den Klebstoff?

[Paul]

ich quasel mal dazwischen, wäre das eine schachpartie, wäre deine position aussichtslos, euer hochwürden

[PastorPeitl]

Gut sind die Chancen nicht. Aber was man nicht versucht, wird auf keinen Fall real.

[CoolLesterSmooth]

NEIN. Angewendet wurde sie Gott sei Dank ab 1953 überhaupt nicht mehr. Für uns war es schlimm genug, dass es noch die theoretische Möglichkeit dazu gegeben hätte.

Auf welcher gesetzlichen Basis gab es diese theoretische Möglichkeit im Jahr 2011? Du hast immer noch keinen Gesetzestext präsentiert, der das zugelassen hätte.

[PastorPeitl]

wie auch, wenn sie den nachträglich verändert haben? Wird man wohl nirgendwo mehr finden können. Außer am Flugzettel von damals. Den man genau aus diesem Grund der Öffentlichkeit nie präsentierte.

Wer logisch denkt: Wenn das Thema nicht präsant gewesen wäre, hätte irgendeine Partei es genutzt, das das ein studierter Journalist, Baujahr 1938, als kein "Bua", Flugzettel auf das Parlament regnen lässt.

Nochdazu mit den Worten "Freiheit von der Todesstrafe" die er in den Saal rief. Kann man noch in ORF Archiven wahrscheinlich nachforschen.

Ob der Mann oder die Frau, die später behauptete, ich wäre es gewesen, dafür bezahlt wurde, eine Falschinformation in den Raum zu setzen, entzieht sich allerdings meiner Kenntnis. Ich sass am Sessel neben dem Werfer.

Man ging ja so weit, zu behaupten, ich hätte Hausverbot gehabt. Nachweislich eine Unwahrheit.

[CoolLesterSmooth]

wie auch, wenn sie den nachträglich verändert haben? Wird man wohl nirgendwo mehr finden können.

ich wiederhole noch einmal, dass du mit dem 'Trick' schon einmal gescheitert bist und auch hier nicht damit durchkommen wirst.