piscator hat geschrieben:
Und ich gehe auch davon aus, dass die schleichende sozialdemokratisierung der CDU von sehr vielen CDU Anhängern äußerst kritisch gesehen wird.
Ich wollte schon fragen, woran du das, was du ja offensichtlich als Prozess verstehst, fest machst. Aber du hast es ja schon beantwortet.
piscator hat geschrieben:
Joachim Pfeiffer : „Auf der anderen Seite allerdings marschiert unser Land mit diesem Koalitionsvertrag in vielen Bereichen weiter in Richtung eines paternalistischen Nanny-Staates, der überall glaubt, eingreifen und regulieren zu müssen“
"überall" ist in diesem Fall eine unsachliche polemische Äusserung, womit er sich nur auf das bezieht, was ihm unbequem ist.
Was er konkret meint ist nämlich die eigentliche Aufgabe eines republikanisch demokratischen Staates : Das Recht des Stärkeren durch Gesetze einzugrenzen. Um dem Stärkeren freien Lauf zu lassen, braucht es keinen Staat. Wohl aber können die Stärkeren eine Staatsmacht durch vorgekaulte Demokratie dazu nutzen, ihre Position endgültig zu festigen, indem der potentiell gefährlichen Masse Mitbestimmungsrecht und Beteilungsmöglichkeit suggeriert wird.
Wer aber die staatliche Gewährung der Freiheit der Stärkeren meint, der ist neoliberal.
Der Reichtumsforscher Rainer Zittelmann, der selber eine neoliberale Gesinnung vertritt, sagte in einem Interview
Ich habe gefragt, was die "Reichen" mit Geld verbindet. Das Motiv, sich schöne Dinge leisten zu können, spielte für manche eine wichtige Rolle, für andere gar keine. Wichtig war allen das Motiv "Freiheit und Unabhängigkeit"
Quelle :
https://www.heise.de/tp/features/Fuer-m ... ml?seite=3
Zitelmann verschweigt nicht, dass er mit den Ansichten dieser "Reichen" (worunter er hauptsächlich Parvenüs oder solche die sich dafür halten versteht. Siehe Michael Hartmann, der auf Michael Otto hinweist, der sich im
Manager Magazin als Selfmade-Man preist.) konform geht, auch wenn er sich selber als nicht reich beschreibt.
Das genannte Motiv der Reichen, dem er ja offensichtlich selber was abgewinnen kann, spricht doch eine deutliche Sprache : Freiheit und Unabhängigkeit ist am Vermögen gekoppelt, und muss von den allermeisten, die ja nicht reich geboren sind, erst erarbeitet werden.
Sowas wie Grundrechte kennt der neoliberale Staat nicht. Er zwinge alle in einen Wettkampf, den naturgemäß nicht alle gewinnen können.