Landtagswahlen allgemein

[Magdalena61]

Bei FB ist der Initiator dieses Videos als "Privatinvestor Politik Spezial" unterwegs.
Kritisch, auch regierungskritisch, aber kein AfD- Fan, meine ich.

60% der Stimmen gehen in Sachsen an konservative Parteien, 40% in Brandenburg. Dafür bekommen die Wähler linke Regierungen. Was sagt das über die Demokratie in Deutschland? Und warum rätseln noch so viele "Experten" über die vielen "Wutbürger" im Land?
In Deutschland gibt es, schreibt der Verleger und Chefredakteur der WELTWOCHE, Roger Köppel, sowieso nur noch 2 Parteien: "Alle andern gegen die AfD".

Im alten Deutschland wäre es sehr schwer vorstellbar gewesen, dass die zweitgrößte Partei nicht an der Regierung beteiligt wird, dass im Gegenteil alle anderen Parteien einen Festungs-Ring um sie herum errichten. Das ist Deutschland 2019.
Und die Parteien, die so die Demokratie aushöhlen, wollen Wähler, die sie in wachsendem Maße an die AfD verlieren, "zurückholen". Wie verrückt ist das denn?

Wozu noch wählen. Die "da oben" machen doch eh, was sie wollen, biegen sich alles zurecht, wie es ihnen gerade passt und "regieren" weiterhin munter GEGEN die Interessen des Landes und einem nicht unerheblichen Prozentsatz des Volkes.

Die Bundeswehr kaputt gespart, Deutschland von seinen Nachbarn und in der Welt isoliert, Straßen kaputt, Schulen in desolatem Zustand, kein Geld für Rentner, Kinder aus sozial schwachen Schichten und deutsche/ europäische Obdachlose, Bildungsmisere; höhere Abschlüsse nur für diejenigen, deren Eltern es sich leisten können, Maulkorb für die Meinungsfreiheit, den Konzernen in den Allerwertesten kriechen zu Lasten von Arbeitnehmern, Umwelt und Klima, ein unverantwortlicher Umgang mit Steuergeldern, die Vermögenssteuer seit Jahren ausgesetzt zu Lasten der mittleren und unteren Schichten... die höchsten Strompreise in Europa, Fahrverbote, unsinnige Steuern in freier Interpretation der Gesetze geplant (Verstoß gegen GG), dabei IST Deutschland bezüglich der Abgabenlast bereits Weltspitze... und und und ...
und AKK meint:

Im ARD-„Morgenmagazin“ hatte Kramp-Karrenbauer betont, eine Zusammenarbeit mit der AfD werde es nicht geben. Auf die Frage, ob ihre Partei bei der Abgrenzung Richtung AfD bleiben und ein Viertel der Wähler außen vor lassen könne, sagte sie: „Ja, wir können.“
faz.net
Das habe die Partei in den Gremien bereits festgelegt. Diese Äußerung hatte auch in der Partei für Irritationen gesorgt. In Sachsen hatten die Rechtspopulisten 27,5 Prozent erreicht, in Brandenburg 23,5 Prozent.

Gute Nacht, Deutschland.

Nach Lage der Dinge müssten die Parteien mit dem höchsten Wahlergebnis sich zusammenraufen und gemeinsam regieren. DAS wäre eine "Umsetzung des Wählerauftrags", von dem nach der Bundestagswahl so viel die Rede gewesen war.
LG

[CoolLesterSmooth]

Im alten Deutschland wäre es sehr schwer vorstellbar gewesen, dass die zweitgrößte Partei nicht an der Regierung beteiligt wird

Von welchem "alten Deutschland" ist hier bitte die Rede? In ALLEN Bundestagswahlen seit 1949 waren Union und SPD die beiden stärkste Parteien, aber nur in vier von bisher 24 Kabinetten (also nur in etwa 17% der Fälle) haben beide Parteien zusammen Minister - also die Regierung - gestellt. Dass die zweitgrößte Partei nicht an der Regierung beteiligt wird, ist im Kontext dieser Nation (zumindest auf Bundesebene) also nicht "sehr schwer vorstellbar", sondern historisch gesehen die Norm.
Wenn man das Koalieren mit der zweitstärksten Partei mit dem Wählerwillen gleichsetzen würde, dann gäbe es auch keinen Kanzler, der den Willen der Wähler derart respektieren würde, wie Frau Merkel, denn drei der vier großen Koalitionen waren unter ihrer Kanzlerschaft. Aber das passt natürlich nicht in das "Volksverräterin Merkel"-Narrativ, das man aus dem Lager der AfD so oft hört.

Die Kritik wäre dann valide, wenn die AfD tatsächlich stärkste Kraft wäre (nein, Rene Jentzsch, 27,5% in Sachsen plus 23,5% in Brandenburg ergeben zusammen NICHT 51%) und die anderen Parteien so koalieren würden, dass die AfD trotz relativer Mehrheit nicht in Regierungsverantwortung kommt. Dann wäre hier Kritik berechtigt. Aber die CDU und die SPD haben vor den Wahlen klar kommuniziert, wie man zu einer möglichen Koalition mit der AfD steht und dennoch (oder gar deswegen?) haben in jeweils einer der Wahlen mehr Leute CDU bzw SPD als AfD gewählt, das heißt, wenn man sagt, dass es der Wählerwille ist, die AfD in Regierungsverantwortung zu sehen, dann muss man auch anerkennen, dass es einen größeren Wählerwillen gibt, die AfD nicht in Regierungsverantwortung zu sehen. Noch deutlicher wird das natürlich, wenn man all die Stimmen zusammen nimmt, die an die Parteien gegangen sind, die die AfD strikt ablehnen.

Natürlich verstehe ich den Impuls, zu sagen, mit 27,5/23,5% sollte die AfD mitregieren, aber unterm Strich bleibt eben der Fakt, dass die AfD (trotz gutem Ergebnis) nicht Gewinner dieser Wahl ist und damit eben auch nicht am längeren Hebel sitzt, wenn es darum geht, zu entscheiden, wie die Landesregierungen am Ende aussehen.
Das Geschrei nach einer Beteiligung der zweitstärksten Partei ist jetzt einfach opportun, aber was denkst du, wie sehr würde von Seiten von AfD-Anhängern noch auf diesem Prinzip beharrt werden, wenn die AfD die stärkste und sagen wir mal die Grünen die zweitstärkste Partei wäre?
Dieses Geflenne über Aushöhlung von Demokratie oder gar Unterdrückung des Wählerwillens ist im Kern einfach zutiefst unehrlich, aber es passt natürlich zur selbstgewählten Opferrolle, in der es sich viele AfD-Wähler und -Sympathisanten so bequem gemacht haben.

[jesher]

Mit dem medial bekannten Personal sollte die AfD auch keine Verantwortung übertragen bekommen. Schaut ihr Politik-Talks? Tut es euch mal an und achtet auf die von AfD Vertretern offenbarte Sachkompetenz. Denn darum geht es letztendlich.

[Magdalena61]

Die "Sachkompetenz" der gerne und oftmals zu diesem Talks eingeladenen Vertreter der etablierten Parteien ist alles andere, nur nicht rühmlicher... Annalena Kobold... --

An der AfD werden die ausgepowerten und zerrissenen Altparteien auf Dauer nicht vorbeikommen. Es wäre klüger und vorteilhafter für das Land, die AfD mit hinein zu holen ins Boot, damit sie sich die Hörner abschleifen und Regierungskompetenz erwerben kann.

Ich schließe mich dem Kommentar von Jens Berger an:

die AfD wird gewählt, weil dies der größtmögliche Protest ist, den der Bürger dem politischen und medialen Establishment entgegenschleudern kann. Die AfD ist der Schraubenschlüssel, den man ins Getriebe des Systems wirft – nicht, um es nach seinen Vorstellungen zu reparieren, sondern um es zu beschädigen, ja vielleicht sogar zu zerstören.

Es geht hier um keine konstruktive politische Teilhabe, sondern um die destruktive Ablehnung eines Systems, das auf politischer Ebene die Interessen einer kleinen ökonomisch überprivilegierten Minderheit gegen die ökonomisch unterprivilegierte Mehrheit vertritt, dies auf medialer Ebene zu verschleiern versucht und dann „Demokratie“ nennt und sich dafür in selbstgerechten Sonntagsreden beweihräuchert.
Quelle

Einfach mal hinhören. Nicht nur abklatschen: Bah! Du Nazi! Hier eine Watschen und da eine und unterstehe dich.... ! -- Auf diesem unsäglichen Niveau werden AfD- Anhänger abgefertigt- während man gegenüber der Ungerechtigkeit linker Ideologien inklusive dem neu auflebenden Antisemitismus sowie vielerlei Gewalt gegen "rechts" beide Augen zudrückt.

Wer die AfD wählt, zeigt dem Establishment an der Wahlurne den virtuellen Stinkefinger. Und wenn das Establishment sich darüber echauffiert, ist dies natürlich um so schöner. Wer die Sonntagsreden der mehr und mehr abgehobenen “Berliner Blase” des politisch-medialen Komplexes nicht mehr hören kann, der wird durch deren schrille Warnungen vor der “bösen AfD” im Zweifel eher zum Kreuz bei der AfD hingezogen. Aber auch das ist keine neue Erkenntnis. Wie kontraproduktiv die Selbstgerechtigkeit des politisch-medialen Komplexes bei seinem aufgesetzten Kampf gegen einen “Populisten” sein kann, durften wir schon bei der Wahl Donald Trumps beobachten.

Es wäre ohnehin falsch, nun nur darüber nachzudenken, wie man die AfD kommunikativ stellt und wie ein Wahlkampf aussehen könnte, bei dem man der AfD Stimmen abnimmt. Denn wenn man Politik nur auf kommunikativer Ebene und als Kampf um die Stimmen denkt, wird man auch weiterhin am Phänomen AfD verzweifeln. Wer die AfD wirkungsvoll bekämpfen will, muss dies nicht nur auf kommunikativer, sondern vor allem auf politischer Ebene angehen. Gute Politik ist die beste Impfung gegen Erfolge der AfD. Und hier kommen wir zum eigentlichen Kern: Die Erfolge der AfD sind eine direkte Folge der schlechten Politik der vergangenen Jahre und Jahrzehnte. Nun ist der Geist aber aus der Flasche und Sonntagsreden sowie wenig überzeugende Eigen-PR werden ihn auch nicht wieder in die Flasche befördern.
Quelle

Und da sind wir bei den Ursachen des ach so entsetzlichen Erfolges der Protestpartei. Aber man will immer noch nicht die Stimme der Wähler hören, die sich immer eindeutiger gegen diese destruktive und für den kleinen Mann ausbeuterische Politik der Berliner Eliten erhebt.

Wie wäre es denn zur Abwechslung einmal damit, nachhaltig und kompetent die Probleme anzugehen, die den Bürger zur AfD treiben anstatt die Partei und deren Wähler dumpfsinnig zu verteufeln?

Wer selbst bequem im eigenen Haus oder in einer günstigen Mietwohnung sitzt und jeden Monat gutes Geld einschiebt, ob er es verdient oder nicht, muß freilich keinerlei Empathie aufbringen für diejenigen, die um ihre Existenz kämpfen und von gewissenlosen Spekulanten ausgenommen und irgendwann zum Zwecke der Luxussanierung ihrer Wohnungen auf die Straße gesetzt werden. Wer noch nicht zum Opfer der Zuwandererkriminalität wurde, kann lustig vom hohen Roß herunter Moralpredigten halten und Statistiken schönen.

Wer die AfD wirkungsvoll bekämpfen will, muss eigentlich nur die Gründe für die Unzufriedenheit der Menschen ernsthaft angehen.
Quelle

So ist es.
LG

[jesher]

Die "Sachkompetenz" der gerne und oftmals zu diesem Talks eingeladenen Vertreter der etablierten Parteien ist alles andere, nur nicht rühmlicher...

Wenn man als Partei ins Abseits gerät, sollte man medial um Schadensbegrenzung bemüht sein. Da schickt man in Talkshow dann Leute hin, die einen kompetenten Eindruck machen.

Nach etlichen solcher Shows auf etlichen Sendern könnte man den Eindruck bekommen, es gäbe solches Personal bei der AFD nicht. Denn aus welchen Grund sollte eine Partei Menschen vor die Kamera schicken, die nicht einmal inhaltlich etwas zu komplexeren Themen als den Standartparolen von sich geben können? Da wundert es nicht, wenn sich die AFD nur ungern den "Mainstream-Medien" stellt.

[Magdalena61]

Ich weiß nicht, welche Sendungen du angeschaut hast--
Hart aber fair, Anne Will, Maischberger, Illner, Lanz... ?

Von der AfD waren durchaus kompetente Leute mit dabei, aber auch von den anderen Parteien; CDU, SPD, FDP und CSU-- was von den Grünen und der Linken kam, war teilweise unterirdisch. -- Die Altparteien hätten schon ein gewisses Potenzial an Leuten, die ihre Kompetenz leider im politischen Alltag nicht ausfahren und einsetzen dürfen, weil einige wenige dominante Leithammel sämtliche Schlüsselstellen besetzen und keine "Konkurrenz" hochkommen lassen.

Der Youtube- Kanal der CSU im Bundestag:


Ähm.


Armin von der Sendung mit der Maus junior?
LG

[Nevis]

Nun ist Thüringen an der Reihe. - Bald werden wir die Prognose hören.

[Nevis]

Der momentane Stand - in alphabetischer Reihenfolge
Laut ARD

AfD - 23 %
andere 6 %
CDU - 22 %
FDP - 5 %
Grüne - 5 %
Linke 30 %
SPD - 8 %

[Magdalena61]

Fünfte Hochrechnung, 19.57 Uhr

20:01 Uhr
CDU: 22,1 Prozent (-11,4), Linke: 30,6 Prozent (+2,4), SPD: 8,3 Prozent (-4,1), AfD: 23,6 Prozent (+13,0), Grüne: 5,0 Prozent (-0,7), FDP: 5,0 Prozent (+2,5)
tagesschau.de

So sieht es aus. Und jetzt haben sie ein Problem mit der Regierungsbildung.
Die Grünen erreichten nur 5,1 Prozent, aber sie "wollen mit allen Parteien außer der AfD reden"-- an Selbstbewußtsein mangelt es denen wohl nicht gerade.
Die Frage wäre, ob die anderen Parteien denn auch mit den Grünen reden wollen.

Bei der Regierungsbildung in Thüringen sind aus Sicht von CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring neue Antworten gefragt. "Zunächst heißt es, klug zu überlegen, was ist für unser Land wichtig, und wie können wir unsere Demokratie stabilisieren", sagte er in Erfurt. "Das Wahlergebnis hat uns auch besondere Denksportaufgaben mitgegeben."

Dass es keine Mehrheiten in der Mitte gebe, verlange nach neuen Antworten. Bislang hatte Mohring eine Zusammenarbeit mit der Linken und der AfD ausgeschlossen. "Wir haben von einem Viertel der Wähler einen Auftrag bekommen", sagte er nun weiter. Mit diesem Votum müsse man verantwortlich umgehen. Sein Auftrag sei es, in dieser Wahlperiode für den Zusammenhalt der Gesellschaft zu sorgen. "Die Wähler wollen offensichtlich auch, dass man mehr miteinander spricht und auch über die Lager miteinander spricht."
tagesschau.de

Ein vernünftiger Mann.
Das unterschreibe ich.
LG

[Hiob]

Ein vernünftiger Mann.
Das unterschreibe ich.

Ich auch. ----- Je mehr Kontakte man hat, desto mehr bindet man ein, desto mehr bricht man radikale Spitzen weg. --- Wir haben bei uns das Problem, dass wir zwei Gesellschaften haben:
1) Die medial-projezierte Gesellschaft und
2) die Gesellschaft "draußen im Land"

Man sollte 2) mehr Verantwortung in die Hand geben.