Ist schon derb, bis zu 15 (fünfzehn) Jahre Gefängnis bei Kritik an Putins Krieg, und jeder Russe ist nun ein Agent des Westens, wenn er auch nur mit einem Ausländer spricht. Und die russische Duma "arbeitet" weiterhin daran, die Gesetze zu verschärfen.oTp hat geschrieben: ↑Di 14. Feb 2023, 15:03 Ein kleiner Ausschnitt daraus:
Russland wurde vom UN-Menschenrechtsrat suspendiert, aus mehreren anderen internationalen Gremien ausgeschlossen und trat aus dem Europarat aus. In Russland schafften die Behörden das Selbstbild einer „belagerten Festung“; sie setzten verstärkt auf eine Rhetorik, die einen böswilligen ausländischen Einfluss unterstellt und verabschiedeten Gesetze und Maßnahmen, die an das Verbot ausländischer Kontakte in der Sowjetära erinnern.
Diese neuen Vorschriften erweitern den Geltungsbereich der bereits bestehenden, verheerenden Gesetzgebung. So können Einzelpersonen oder Gruppen nun noch schneller und einfacher als „ausländische Agenten” eingestuft und diffamiert werden. Zudem wurden strafrechtliche Bestimmungen für eine „vertrauliche Zusammenarbeit“ mit internationalen und ausländischen Organisationen eingeführt, die fast den Strafen für Hochverrat gleichkommen. Die Behörden verfügen nun über noch umfassendere Befugnisse, Aktivist*innen hinter Gitter zu bringen.
Putin mutiert zunehmend zu einem Sauron und macht aus seinem Land ein zweites Mordor, und weit und breit kein Frodo und kein Gandalf zu sehen, nirgendwo.
