Hilferuf !

[Zippo]

Ich dachte ihr wolltet auf dem laufenden bleiben, was der Bernd Baumann jetzt unternommen hat:

https://youtu.be/n6LCHWFysPc?si=CjaCt4mk5zoq9DgQ

Gruß Thomas

[Abischai]

Ich dachte ihr wolltet auf dem laufenden bleiben

Irgendwie war das untergegangen, aber danke! Das war interessant zu hören, doch es frustriert mich ungemein, daß solches nicht einfach selbstverständlich ist, sondern noch ein Gericht bemüht werden muß. Meine Rechtsauffassung ist, daß sofern ein Gesetz eindeutig ist, das nicht extra noch geurteilt werden muß, sondern selbstredend ist. Außerdem was, wenn das Gericht gegen das Gesetz urteilt?

Irgendwas ist hier gehörig faul im Staate brD-nemark...

[Zippo]

Ich dachte ihr wolltet auf dem laufenden bleiben

Irgendwie war das untergegangen, aber danke! Das war interessant zu hören, doch es frustriert mich ungemein, daß solches nicht einfach selbstverständlich ist, sondern noch ein Gericht bemüht werden muß. Meine Rechtsauffassung ist, daß sofern ein Gesetz eindeutig ist, das nicht extra noch geurteilt werden muß, sondern selbstredend ist. Außerdem was, wenn das Gericht gegen das Gesetz urteilt?

Irgendwas ist hier gehörig faul im Staate brD-nemark...

Da hast du recht. Neueste Nachrichten sind, daß die Grünen gar nicht mitmachen wollen. Ich hab es mir noch nicht im Detail angesehen.

Gruß Thomas

[Abischai]

Neueste Nachrichten sind, daß die Grünen gar nicht mitmachen wollen.

Ich sah mit Wohlgefallen Peter Hahnes Laudatio an die Grünen ob dieser Besonderheit

[Abischai]

Ein etwas anderes Thema.:
Im Oktober dieses Jahres will die "EU" den digitalen EURO einführen, was einhergeht mit der Abschaffung des Bargeldes und der damit unweigerlichen totalen Überwachung durch "Big Brother" (vgl. Goerge Orwell: "1984"). Das ist für viele dann der GAU.

Ich sehe das aber etwas gelassener. Denn der Irrsinn ist so dermaßen groß, daß das so gar nicht gehen kann. Entweder wir sind an dem Punkt der Weltgeschichte angekommen, wo der ganze Unsinn explodiert wie eine Supernova und die Situation ist, daß der Herr Jesus wiederkommt...

...oder der Herr wird das alles in sich zusammenstürzen lassen, daß man nur noch darüber verächtliche Nachrufe hören wird.
Beides klingt verlockend, eines von beiden wird kommen, denke/hoffe ich.

Egal wie es kommen wird, wir haben dazu noch keine Offenbarung, aber der Herr spricht nicht nur das letzte Wort, er spricht ohnehin alle entscheidenen Worte.

Seid im Verlassen auf den Allmächtigen gelassen, also bitte keine Panik! ER wird uns herausretten, seiner Größe und Allmacht angemessen.

[Magdalena61]

Einige Updates:

https://twitter.com/anti_ideologist/status/1900894986050433214

Kann ein Segen auf den Werken der Union liegen, wenn die Wähler wissentlich getäuscht wurden, selbst, wenn das mit den besten Absichten geschehen sein sollte (was ich nicht denke)?

Hier gibt es noch Strohhalme, die man im Gebet unterstützen könnte:

Die Landesregierungen (Bundesrat) müssen sich einig sein.

Wer das verhindern könnte: BSW und die freien Wähler in Bayern. Die stehen jetzt natürlich unter einem enormen Druck und riskieren es, als Koalitionspartei durch die SPD oder Grüne ersetzt zu werden.

CDU, CSU, SPD und Grüne haben sich auf ein gigantisches Schuldenpaket verständigt nach zähen Verhandlungen in der vergangenen Woche.
...
Die notwendige Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag scheint morgen zu stehen
...
...auch der Bundesrat muss dem Schuldenpaket zustimmen. Und auch hier gilt die Zweidrittel-Mehrheit. Dabei dürften die sechs Stimmen Bayerns entscheidend sein. Aber Bayern, das ist eben nicht nur die CSU allein, das sind auch die Freien Wähler. Und die wollen an der Schuldenbremse festhalten.

Alle, die Friedrich Merz und seiner Zickzack-Strategie, wenn man das überhaupt so nennen kann, nichts Gutes wünschen, hoffen nun darauf, dass Hubert Aiwanger und seine wackeren Freien Wähler den finsteren Plänen von Schwarzen, Roten und Grünen ein Ende bereiten. Aber werden sie das wirklich?
...

CSU-Chef Markus Söder hat für heute Nachmittag zu einem „Krisentreffen“ den Koalitionsausschuss einberufen. Da wird dann wahrscheinlich nochmal gefeilscht. Und dann wird abgestimmt, und wir schauen uns das morgen an.

Das letzte Wort heute gehört aber noch einmal Markus Söder: „Gehen Sie davon aus, dass es an Bayern sicher nicht scheitern wird.“
reitschuster.de

[Magdalena61]

Die weitere Möglichkeit: Durch Abwesenheit bewirken, dass die erforderliche Zweidrittel- Mehrheit nicht zustande kommen kann.

https://twitter.com/StahlHenrieke/status/1901383564362752289

Wir appellieren daher an Ihr Gewissen, entsprechend dem Willen der Bürger und im Geist des Grundgesetzes abzustimmen. Auch wenn das Bundesverfassungsgericht die Sondersitzung formal für rechtens erklärt hat, bedeutet dies nicht, dass damit die inhaltliche Entscheidung präjudiziert ist.

Ihnen wurde zudem keine hinreichende Zeit gewährt, sich mit den folgenschweren Auswirkungen der Grundgesetzänderungen vertraut zu machen und Beratung durch fachkundige Personen wahrzunehmen.

Ist Ihnen bewusst, dass...
...
... die Grund- und Freiheitsrechte unserer Bürger durch die grundgesetzliche Verankerung der Klimaneutralität und der immensen Verschuldung eingeschränkt werden?

Wir bitten Sie daher, sich gegen diese Grundgesetzänderungen auszusprechen oder der Sitzung am 18.3.2025 fernzubleiben. Wenn Sie diese weitreichenden Entscheidungen dem am 23.02.2025 gewählten Bundestag überantworten, können Sie das Vertrauen der Bürger in eine Politik ihres Willens und die Stärke unserer Demokratie festigen.

Quelle: Der oben verlinkte Tweet.

Wenn die Bundesregierung es mit den höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte nicht schafft, die erforderlichen Summen aus dem Haushalt heraus bereit zu stellen, wie sollen es dann künftige Generationen bewerkstelligen, den Staatshaushalt zu finanzieren UND die horrenden Zinsen abzuzahlen, die Merz& Co. ihnen jetzt aufdrücken wollen?

Das Ganze läuft in Richtung Weimarer Republik.

Und was darauf folgte, als die Probleme nicht mehr zu händeln waren, ist bekannt.

[Magdalena61]

Das BVG kann man vergessen.

Aus allen Richtungen prasselten auf das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Anträge ein, die eine Abstimmung über das Finanzpaket der Union und der SPD am Dienstag verhindern sollen. Schon am Freitag vergangene Woche schmetterte das Gericht viele davon ab. Die Anträge seien unbegründet, hieß es aus Karlsruhe. Auch Eilanträge gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens blieben erfolglos.
...
Als letzten Hoffnungsschimmer präsentierte jetzt die BSW-Chefin und Namensgeberin Sahra Wagenknecht eine Lösung, ohne die Gerichte bemühen zu müssen. Dafür müssten aber die Parteien am Rand des politischen Spektrums am gleichen Strang ziehen.
...
Dennoch will Wagenknecht und den Kampf gegen die Aufrüstung nicht aufgeben und äußerte sich in einem Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) wie folgt. "Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Ablehnung der Eilanträge noch einmal darauf hingewiesen: Der neue Bundestag muss zusammentreten, wenn ein Drittel der Abgeordneten das verlangt." Weiter führt sie aus: "Dann darf der alte Bundestag nicht mehr tagen und auch nichts mehr entscheiden."

Diesen Wink mit dem Zaunpfahl gab sie vor allem den beiden Parteien, die es eben schon in den Bundestag geschafft haben, nämlich der AfD und der Linken. Ihrer Ex-Partei gab sie den Tipp: "Sie müsste der Präsidentin des Bundestages einfach nur mitteilen, dass sie die sofortige Einberufung des neuen Bundestages verlangt." Damit müsste sie formell auch nicht mit der AfD zusammenarbeiten, diese könnte aber für den Antrag stimmen.

Dazu heißt es im Grundgesetz unter Artikel 39: "Der Bundestag wird vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen auf vier Jahre gewählt. Seine Wahlperiode endet mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages." Weiter steht da: "Der Bundestag bestimmt den Schluss und den Wiederbeginn seiner Sitzungen. Der Präsident des Bundestages kann ihn früher einberufen. Er ist hierzu verpflichtet, wenn ein Drittel der Mitglieder, der Bundespräsident oder der Bundeskanzler es verlangen." Und eben dieses Drittel machen die Abgeordneten der beiden Parteien aus. Die AfD und die Linke haben 216 von 630 Sitzen errungen – also mehr als die erforderlichen 210 Stimmen.
Quelle

Es hängt an der Partei "Die Linke".

Also... nahezu aussichtslos.

Ein Hoch auf "unsere" (nicht meine!!) Demokratie.

Babylon lässt grüßen.


Aber ich werde trotzdem beten... bis klar ist, dass man nichts mehr ändern kann.

[jsc]

Was für ein Euphemismus für die industrielle Vernichtung von 6 Millionen Juden. Passiert halt wenn irgendjemand meint, dass man das nicht mehr anders händeln kann

[Hans-Joachim]

Jegliche Grundgesetzänderung ist illegal, ich wiederhole: jegliche, egal welche Bundesregierung das vornimmt. Das GG ist ein Text, der als bilateraler Vertrag von vielen be- und geachtet und angewendet wird. Aber nicht alle halten sich an den Vertrag (nicht Gesetz, Vertrag!)

Sorry, das ist nicht richtig. Es war ja auch nicht illegal, als sich die junge Bundesrepublik das Grundgesetz gab. Das Grundgesetz ist auch kein Vertrag. Es ist die Grundlage für jedes Gesetz, das in der Bundsrepublik verabschiedet wurde und wird. Und natürlich hält sich die Legislative daran. Sollte der Verdacht bestehen, dass das Grundgesetz nicht eingehalten wird, kann jeder Bürger Klage erheben. Auf diese Weise sind schon viele Gesetze aufgehoben worden.

Die darin enthaltenen Menschenrechte sind bindend und können nicht aufgehoben werden. Ein Grundrecht kann nur durch ein anderes Gesetz eingeschränkt werden. Zum Beispiel werden Grundrechte eines Häftlings durch seine Haft eingeschränkt.

Und natürlich kann das Grundgesetz durch eine 2/3-Mehrheit im Deutschen Bundestag geändert werden. Das kommt nicht sehr häufig vor, ist aber notwendig, damit es für die zukünftigen Entwicklungen in der Welt angepaßt werden kann. Die Grundrechte können nicht verändert werden. So bleibt die Würde des Menschen für den Rest der Ewigkeit im Grundgesetz und den davon abgeleiteten Gesetzen auch weiterhin unantastbar.

Etwas anderes ist es, was die Bundesbürger damit machen. Gesetzesbrecher gab es schon immer.