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Eine Auseinandersetzung mit der AfD
Demokratie in Gefahr – Ein Richtungswechsel ist zwingend erforderlich
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Ich habe das Parteiprogramm der AfD zur Bundestagswahl gelesen („Demokratie und Rechtsstaat“ ab Seite 12) – und konnte nichts finden, das die demokratische Grundordnung in Deutschland gefährden würde.

So fordert die AfD unter anderem „Volksentscheide nach Schweizer Modell“, insbesondere für jegliche Grundgesetzänderungen und bedeutende völkerrechtliche Verträge. Das mag durchaus das bestehende System gefährden: Eine breite Zustimmung der Bürger etwa zum „Global Compact for Migration“ oder zum geplanten Pandemievertrag der WHO wäre wohl bei neutraler Information (die von der AfD ebenfalls gefordert wird) ähnlich unwahrscheinlich wie zu Habecks Heizungsgesetz.

Außerdem will die AfD die Unabhängigkeit der Justiz stärken, indem sie die Einflussnahme der Parteien auf die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten und die Weisungsbindung der Staatsanwälte beenden will. Also ebenfalls eine Gefahr für das bestehende System, aber eine Stärkung der Demokratie.

Desweiteren fordert man die Trennung von Amt und Mandat (das wollten früher auch die Grünen): Die Begrenzung der Parteienfinanzierung aus Steuergeldern, freie Listenwahl und freies Mandat, Abschaffung von Politikerpensionen sowie eine Begrenzung der Amtszeiten und des Lobbyismus. Auch die übrigen Programmpunkte hören sich für mich durchaus vernünftig an, wenn man die Demokratie stärken will.

Diejenigen, die der AfD pauschal Rassismus vorwerfen, mögen bitte die Punkte „Islam“ (ab S. 84, Auszug: „Die AfD steht uneingeschränkt zur Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit nach Art. 4 Grundgesetz. Muslime, die sich integrieren und unsere Grundordnung und die Grundrechte anerkennen, sind geschätzte Mitglieder unserer Gesellschaft.“) und „Migration, Asyl und Integration“ (ab S. 90, Ziele u.a. ein Asyl-System nach australischem Vorbild, qualifizierte Einwanderung nach japanischem Vorbild) lesen.

Die derzeit praktizierte Migrationspolitik ist ganz offensichtlich gescheitert, wie offen ausgetragene Stammeskriege im Ruhrgebiet, Clan-Kriminalität, erodierte öffentliche Sicherheit mit No-Go-Areas und der überprozentuale Anteil von Migranten unter Transferleistungsempfängern und Straftätern (insbesondere bei Gewaltkriminalität) beweisen. Die AfD bietet in ihrem Programm auch dazu Lösungsvorschläge.

Insgesamt kann man das AfD-Programm inhaltlich wie einen Aufruf zu mehr Leistungsgerechtigkeit, Freiheit und Eigenverantwortung lesen. Ludwig Erhard, der Begründer der sozialen Marktwirtschaft, wäre vermutlich davon angetan.
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Die Reaktionen auf Wahlerfolge und Umfrageergebnisse der AfD zeigen recht deutlich, wie es um die „freie demokratische Grundordnung“ im Scholzland 2023 tatsächlich steht. Statt einer überfälligen Diskussion über Sachfragen ergeht man sich lieber in Wählerbeschimpfung.

Jegliche sachliche Kritik an der Regierungspolitik wird ignoriert und abgebügelt: Nein, man müsse selbst die unsinnigsten Vorhaben nicht ändern oder gar verwerfen, sondern sie nur „besser erklären“. Kritische Bürger allgemein und AfD-Wähler im Besonderen sind einfach nur „abgehängt“ und müssen „mitgenommen werden“.
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Inzwischen ist die Einheitsfront soweit, dass sie ein Verbot der AfD anstrebt: Nancy Faeser (SPD) und Dorothee Bär (CSU) äußerten sich entsprechend. Wenn man politische Konkurrenten lieber verbietet, statt mit ihnen sachlich zu diskutieren, dann ist die Demokratie tatsächlich am Ende.

Aber die Schuld daran liegt nicht bei der AfD, denn sie weist zunächst einmal nur auf jene Probleme hin, welche das Allparteien-Kartell selbst verursachte und deshalb lieber unter den Tisch kehren möchte. Vermutlich gelänge im Schulterschluss mit politisch dominiertem „Verfassungsschutz“ und „Verfassungsgericht“ ein AfD-Verbot sogar.

Damit wird man jedoch nicht die bestehenden Konflikte zwischen Ideologie und Realität aus dem Weg räumen können, sondern nur den Weg in die Diktatur der Ideologie konsequent weiterverfolgen.

Alexander Wallasch.de 5. Juli 2023

Magdalena61 hat geschrieben: ↑Mo 10. Jul 2023, 15:20 Die AfD ist nicht das Monster, als das sie dargestellt wird.

Paul hat geschrieben: ↑Mo 10. Jul 2023, 15:08 das ist problematisch...nicht wählen ist zwar ein ausdruck von protest, hat aber in der regel keinen oder eher einen negativen effekt

stereotyp hat geschrieben: ↑Mo 10. Jul 2023, 17:18 Selbst eine ungültige Wahl hat man bedeutungslos gemacht.

jsc hat geschrieben: ↑Mo 10. Jul 2023, 17:21 Hat es da (in letzter Zeit?) eine Änderung gegeben?

Magdalena61 hat geschrieben: ↑Mo 10. Jul 2023, 15:24 Paul, wenn du weiter Spam postest, gibt's Ärger.

jsc hat geschrieben: ↑Mo 10. Jul 2023, 09:02

Wenn von allen Seiten auf die AfD eingedroschen wird, nachdem die Umfragewerte steigen und steigen, und man liest oder hört das, dann bleibt ja unwillkürlich etwas hängen... da ist so ein Gruppendruck, gesellschaftlich tolerierter Hass und Hetze... eine Minderheit wird verbal geknüppelt, beleidigt und diffamiert, und in den letzten Tagen sehe ich ständig, wie Menschen sich mit diesem Strom mitreißen lassen, ausfallend werden und herumpöbeln.

Mich interessiert das doch null - ich habe lediglich festgestellt, dass Johncom genau wie der AfD Politiker Probleme mit Scheinkorrelationen hat: