Magdalena61 hat geschrieben: ↑So 4. Aug 2024, 16:56
Wenn die Vorwürfe, die gegen Compact erhoben wurden, berechtigt sind, darf "Näncy" nicht in Umlauf kommen, sondern muss ebenfall verboten werden. Und zwar umgehend.
Es scheint sowieso "Bildung einer Ersatzorganisation" zu fallen. Wer weiß? Nancy Feser ist sicher nicht der Standard für juristisch fundierte Aktionen.
Magdalena61 hat geschrieben: ↑So 4. Aug 2024, 16:56
Jeder, der die Politik der Ampel, vor allem des BMI verfolgt hat, weiß, dass dieses Verbot eine rein politische Entscheidung ist, rechtlich fragwürdig und einen Beigeschmack von Willkür hat.
Das Gesetz erlaubt halt Verbot von Vereinen,
ohne vorgelagerten Prozess. Es gab viele derartigen Verbote: "Die Wahre Religion" oder Indymedia Linksunten, das hat keinen aufgeregt.
Aber sowas wird fast immer willkürlich wirken und die einzige Möglichkeit das zu vermeiden, wäre, die Entscheidung durch ein Geschworenengericht fällen zu lassen. Also durch zufällig ausgeloste Juroren, und nicht durch Berufsrichter (der Berufsrichter würde nur den Prozess leiten).
AFAICR müssen nach der österreichischen Verfassung politische Prozesse durch Juroren entschieden werden, aber in Deutschland ist dem leider nicht so.
Magdalena61 hat geschrieben: ↑So 4. Aug 2024, 16:56
Mir liegt Compact nicht unbedingt am Herzen. Gelesen habe ich das Magazin nicht, nur gelegentlich einmal einen Ausschnitt gesehen aus einem Video. Die Machart; der Ton sagten mir nicht sonderlich zu. Irgendwie auffällig im Sinne von strafbar war das, was ich hörte, nicht.
Compact steht bei mir eher auf dem Level "Beleidigung der menschlichen Intelligenz".
Aber gut, das ist nicht verboten.
Das Kriterium ist hier nicht Strafbarkeit irgendwelcher Aussagen, sondern die allgemeine Verfassungswidrigkeit. Jeder Ansatz, der darauf abzielt, dass das Staatsvolk mit dem ethnischen Volk identisch sein sollte, gilt als verfassungswidrig.
Das Problem ist natürlich, wie man "ethnisches Volk" definiert. Schon eine kulturelle Definition (nicht abstammungsmäßige) würde nach Verfassungsschutz ausreichen, was natürlich ziemlich weit gefasst und damit fragwürdig ist.
Magdalena61 hat geschrieben: ↑So 4. Aug 2024, 16:56
Es geht um die Presse- und Meinungsfreiheit überhaupt. Heute ist es Compact. Wer ist es morgen? Angenommen, die AfD gewinnt Mehrheiten in Bundesländern und ist irgendwann nicht mehr zu stoppen, auch dann nicht, wenn man sämtliche verbleibende Parteien zu einer Einheitsfront gegen die AfD zusammenrührt;
Ich glaub so wirklich hat ja doch niemand Lust auf die andauernden Lügen und das Diktatoren-Kuscheln, außer vielleicht ein harter Kern von 10 %. Siehe die Wahlen in Frankreich. Und das obwohl Rassemblement National
unironisch absolut Gold, nein Diamant, im Vergleich zur AfD ist - dieser Krawallhaufen an Korrupten, Verrätern und "gescheiterten Existenzen" (in den Worten Hans-Olaf Henkels, des Ex-AfD-Vizen). Mag vieles tausendmal aufgebauscht oder hysterisch sein, mag es auch viel Aktivismus geben, der die AfD bewusst in die Fettnäpfchen lenkt - was nach nüchterner Analyse bleibt, ist immer noch erschreckend.
Es besteht eine Art unheiliger Pakt zwischen AfD-Wählern und AfD-Politikern:
"Na gut, ihr müsst euch um die Wahrheit nicht kümmern. Im Gegenzug dafür müssen AfD-Politiker den Mainstream nur piksen." Denn zugegeben ist auch jetzt trotz all den sehr schwerwiegenden Problemen die einzige wirkliche Reaktion vom Establishment, die man als Bürger bekommt: der Schock über die AfD-Wahlergebnisse.
Es besteht also keinerlei Rechtfertigungsdruck auf die AfD von ihrer Wählerschaft, die fast
alles durchgehen lässt. Insofern sind Leute wie Krah einfach "geliefert wie bestellt".
Eine wirklich breite, echte Unterstützung sieht aber anders aus. Bei rechten Parteien in anderen europäischen Ländern mag es die geben, aber nicht bei der AfD.
Magdalena61 hat geschrieben: ↑So 4. Aug 2024, 16:56
Dann könnte die AfD, wenn sie in Regierungsverantwortung ist, genau das Gleiche machen, mit linksversifften, aus dem Ausland gesteuerten Medien-- und sich auf den Präzedenzfall Compact berufen--- damit wären der politischen Willkür dann sämtliche Türen und Tore geöffnet.
Naja, wir sind hier in Kontinentaleuropa. Hier gilt nicht das angelsächsische Common Law, also sind Präzedenzfälle irrelevant.
Es kommt, wie zuvor besprochen, auf die Verfassungswidrigkeit an. Und der Theorie nach sollte eine unabhängige Gerichtsbarkeit bei nicht verfassungswidrigen Vereinen auch das Verbot wieder aufheben.
Was ist also das Argument? Dass Nancy Faeser zu "kreativ" war und dass ein AfD-Innenminister ähnlich "kreativ" sein könnte?
Aber ein AfD-Innenminister könnte das doch einfach so versuchen, der braucht keinen speziellen Vorwand dafür.
Rechte Parteien haben eine mindestens mal problematische Beziehung zur Medienfreiheit. Sie pochen gerne darauf, wenn sie selbst negativ betroffen sind. Einmal an der Macht ist das aber schnell vergessen und es soll nur noch ein grober Majoritarismus à la
"Das Volk will, dass dieser Schund verschwindet" gelten.
Bei Orban oder in Polen PiS war die Medienfreiheit gleich als Erstes dran. Sogar bei Meloni / FdI.
Die AfD, die jetzt schon viel fragwürdiger daherkommt als diese Parteien, soll da besser sein?
Magdalena61 hat geschrieben: ↑So 4. Aug 2024, 16:56DARUM geht es.
Dann wäre die Demokratie unrettbar verloren. Denn ohne freie/ kritische Medien gäbe es nur noch Propagandasprachrohre der jeweils herrschenden politischen Kaste.
Zu den freien und kritischen Medien gehört aber sicher nicht Compact.
Magdalena61 hat geschrieben: ↑So 4. Aug 2024, 16:56Offiziell gültige/ erwünschte Narrative werden uns den ganzen Tag um die Ohren geschlagen, nein, Tag und Nacht, größtenteils zwangsfinanziert. Im Forum will man dann nicht auch noch ständig diese verlogene, omnipräsente Bevormundung lesen. Ihr erstickt damit so gut wie jede Diskussion.
Ist das Absicht? Wollt ihr das Forum so lange dominieren, bis kein anderer- kein "Querdenker" mehr schreibt? Dann können wir es auch gleich sein lassen damit.
Natürlich gibt es viele Fälle, in denen man die gleiche Evidenz vernünftig unterschiedlich interpretieren kann. Besonders in der Politik, wo Belege lückenhaft sind. Früher hat man das "Perspektive" genannt.
Es gibt aber
auch Fälle, in denen rational eine Interpretation (immer nur provisorisch!) die einzig gültige ist. Wenn ich ein Pferd sehe und höre, dann ist die
einzige rationale Interpretation "da ist ein Pferd". Das muss nicht korrekt sein, denn eventuell stellt sich das "Pferd" später als ein Roboter heraus, der einem Pferd täuschend ähnlich sieht.
Aber
ohne zusätzliche Evidenz ist der Schluss "Da ist ein Pferde-Roboter"
völlig irrational, da hier eine weit abwegige Behauptung aus dem Nichts gezogen wird.
Da hier Einschätzungen wie "Einfachheit der Erklärung" eingehen, ist diese Einteilung "rational" vs. "irrational" nicht scharf (wie bei formalen logischen Denkfehlern), sondern auch bis zu einem gewissen Grad vage und subjektiv.
Manche Behauptungen von Querdenkern haben den Rahmen des rationalen Denkens aber weit hinter sich gelassen (z. B. "Die Corona-Impfung verändert das Genom der Menschen, um ihre Aggressivität für einen Krieg gegen Russland zu erhöhen").
Man kann vielleicht in einer pluralistischen Gesellschaft gewissen Respekt vor anderen ideologischen Ansätzen haben. Man kann von ihnen lernen. Ja, man kann sogar glauben, dass sie unter ganz anderen Umständen besser wären als die eigene präferierte Ideologie. Die positive Wirkung der Vielfalt der Perspektiven wird ja auch von Johncom immer beschworen.
Aber für Irrationalität gilt das nicht. Irrationalität ist grundsätzlich schlecht - man ist besser dran, wenn sie verschwindet (wie die Pocken). Sie hindert die menschliche Gesellschaft zu gedeihen, verfinstert den Geist und führt in Extremfällen zu wahnhaften Verfolgungen von Unschuldigen.
Ja, es ist nicht schön, wenn "offiziell gültige Narrative" absolut dominant sind. Aber es ist keine Verbesserung, wenn die Alternativen bis ins Absurde von Irrationalität durchsetzt sind. Dann hab’ ich Einseitigkeit
und Irrationalität + Fakes. Das Zeichen einer kranken Gesellschaft.
Alternative Medien schaffen es bis auf wenige, vereinzelte Ausnahme nicht, den Diskurs echt zu bereichern oder falsche Vorstellungen im Mainstream zu korrigieren. Sie wirken sich durch systematisches Verbreiten von Pseudofakten und Irrationalität primär destruktiv aus, und werden deswegen auch gerne von "außerhalb" gefördert.
Um es zusammenzufassen: Mehr "Perspektiven" im Denken zu eröffnen, ist positiv. Aber nur, wenn es auf rationale Weise erfolgt. Dieser demokratische Wert wird aktuell brutal missbraucht, um das Publikum mit Schwachsinn zu fluten und zu desorientieren.
Aussortieren von Schwachsinn ist dagegen
immer positiv und unbedingt notwendig. Daran hapert es gewaltig.
Natürlich muss man aufgrund der menschlichen Fehlbarkeit hier sehr vorsichtig vorgehen, klar. Die athenische Demokratie hat es immerhin geschafft, Sokrates wegen "falscher Meinungen" hinzurichten.
PS: Aufgrund der Erfahrungen des 20. Jahrhunderts, wird man wahrscheinlich nie mehr so vorsichtig vorgehen wollen, wie von John Stuart Mill gefordert. Auch er war am Ende ein Kind seiner Zeit: die arrogante Sicht der Aufklärung bzgl. der menschlichen Vernunft lag hinter ihm. Den Faschismus dagegen kannte er noch nicht.
Was hat die Gleichheit aller Menschen damit zu tun? Nichts. Man sieht, dass du einfach nicht klar denken kannst und zusammenwürfelst, was nicht zusammen gehört.