Hilferuf !

[Hans-Joachim]

Das BVG kann man vergessen.

Ich glaube nicht, dass man das BVerfG vergessen kann. Es bestätigt im Wesentlichen die Unabhängigkeit des Deutschen Bundestages und seiner gewählten Abgeordneten. Aus gutem Grund bleiben die alten Abgeordneten so lange im Amt, bis der neue Bundestag zusammentritt. Und das ist am 25. März 2025. Diesen Termin hat sich der neue Bundestag gesetzt. Welche Politik der alte Bundestag betreibt, entscheidet nicht das BVerfG. Und über diese Politik kann man streiten. Die mag auch babylonisch sein. Das liegt nicht am Grundgesetz und seine Hüter.

[Magdalena61]

Was für ein Euphemismus für die industrielle Vernichtung von 6 Millionen Juden. Passiert halt wenn irgendjemand meint, dass man das nicht mehr anders händeln kann

Du kennst wohl keine Zeitzeugen. Vom Holocaust wussten viele damals nichts, lange nicht. Und als sie begannen zu ahnen, was da vor sich ging, wenn Menschen verschwanden- es wurden nicht nur Juden deportiert - war es zu spät.

Die Inflation ging durch die Decke, Arbeitslose lungerten herum, es gab Plünderungen... die Bevölkerung war existenziell bedroht und hatte Angst. Existenzangst.

[Magdalena61]

Ich glaube nicht, dass man das BVerfG vergessen kann.

Den Artikel habe ich noch nachträglich verlinkt. Hier ist er:
Karlsruhe – von der Hüterin des Grundgesetzes zur Schutztruppe der Regierung?

Der neue Bundestag kann jederzeit einberufen werden. Die Wähler haben klar zum Ausdruck gebracht, welche Art von Politik sie wollen. Jedenfalls nicht das, was ihnen jetzt aufgedrückt werden soll.
Warum nicht eine Volksabstimmung, in einer so wichtigen Frage?

Weil man genau weiß, wie diese ausgehen würde.

Rechtlich ist das Vorhaben der Truppe Merz & Co. umstritten. Aber hier geht es nicht wirklich um Recht, sondern um eine Strategie, Deutschland betreffend, die bereits seit Jahren rücksichtslos durchgezogen wird.
LG

[jsc]

Deshalb sollte man ja aus der Geschichte lernen: Nazis wählen war damals wie heute keine Alternative

[Magdalena61]

Könnte sein, dass deine Worte unter "unnütz" fallen...
...und die Verbrechen der Nationalsozialisten des Dritten Reichs verharmlosen... ist das nicht sogar eine Straftat?

[Hans-Joachim]

Den Artikel habe ich noch nachträglich verlinkt. Hier ist er:

Zur Erinnerung: Der Versuch der Ampel, 60 Milliarden Haushaltsgeld umzuwidmen, scheiterte. Die Richter werden bewußt parteilich gemischt besetzt, damit keine Partei oberhand gewinnen kann. Und dass einige Regierungen auch mal verfassungsrechtlich richtig entscheiden, ist doch nicht falsch. Sie waren eben gut beraten.

Ich bin jedenfalls der Meinung, dass die Väter der Bundesrepublik viel richtig gemacht haben, um eine zweite Weimarer Republik zu verhindern. Und drei Nationen (USA, Großbritannien, Frankreich) schauten hin, damit es auch mit rechten Dingen zuging.

[jsc]

Könnte sein, dass deine Worte unter "unnütz" fallen...
...und die Verbrechen der Nationalsozialisten des Dritten Reichs verharmlosen... ist das nicht sogar eine Straftat?

Nein, das Gegenteil ist wahr.

[Abischai]

Das Grundgesetz ist auch kein Vertrag.

Seit wann und bis wann und wo genau gilt das GG?
Angenommen es wäre gar kein Gesetz mehr, nur mal angenommen; weil es den Staat nicht mehr gibt, für den dieses galt, dann kann man aber den Text hernehmen und stillschweigend als vertragliche Vereinbarung unterstellen.
Es halten sich nämlich einige daran und einige nicht, aber das interessiert niemanden, außer den Bürger, der sich die Augen reibt und weiß, daß sowas doch eigentlich gar nicht geht.
Um das zu beurteilen, mußt Du etwas genauer in die deutsche Geschichte hineinschauen, und in die Anwendung des Völkerrechts.
Einmal wird strikt darauf geachtet, daß das GG ja unsere Verfassung sei, wehe jemand sagt was dagegen! Wenn diese Verfassung geändert werden soll, ist es dann aber plötzlich wieder doch nur, das GG.

Das ist nicht so einfach...
Meditiere dochmal über Art. 146 des GG, das ist ein richtig anspruchsvolles Rätsel, das lohnt sich!

[Hans-Joachim]

Seit wann und bis wann und wo genau gilt das GG?

Zur Erinnerung: Gesetze über Immobilien oder andere Verträge, die im Dritten Reich geschlossen wurden, gelten immer noch. Das Dritte Reich gibt es nicht mehr. Aber was zu dieser Zeit rechtsgültig vereinbart wurde, ist immer noch in Kraft. Das liegt daran, dass die Bundesrepublik Deutschland die Rechtsnachfolgerin des Dritten Reiches ist. Ich habe solche Originale sebst gesehen.

Im Gegensatz zu Glaubensfragen gibt es in Rechtsangelegenheiten kaum Spielräume, läßt es der Phantasie wenig Raum. Ich war im öffentlichen Dienst tätig, kam auch mit der Justiz ein wenig in Berührung. Das ist alles sehr klar und genau justiert. Selbst mein Arbeitsbereich wurde sehr klar beschrieben. Mit allen Rechten und Pflichten.

Und ich schrieb schon. Das Grundgesetz ist gültig. Auch wenn es mit einer 2/3-Mehrheit geändert wird. Dann ist eben das geänderte Grundgesetz gültig.

Verfassungen werden von Menschen verfasst und können unter bestimmten Umständen auch gerändert werden. Das ist normal. Schließlich sind es keine Gebote. Und die werden auch nur von ein paar Menschen gehalten. Nämlich von denen, die daran glauben.

Nicht alles paßt den Leuten. Gesetze nicht, Gebote auch nicht. Das ist eben so, das müssen wir akzeptieren.

[Abischai]

Das liegt daran, dass die Bundesrepublik Deutschland die Rechtsnachfolgerin des Dritten Reiches ist. Ich habe solche Originale sebst gesehen.

Was weiß ich was Du da "gesehen" haben willst! Stimmt das denn auch? Es gibt zumindest überhaupt keinen Rechtsnachfolger des "Dritten Reiches". Das war ein temporäres, völkerrechtswidriges Konstrukt, was sich aus dem Deutschen Reich (üb-)erhoben hat, aber nicht wirklich rechtskräftig war. Wenn Du das Deutsche Reich meinst, so war und ist die Bundesrepublik Deutschland ebenfalls dessen Rechtsnachfolger NICHT, denn das Deutsche Reich in seinen Grenzen wie es 2011 zuletzt von den Alliierten ratifiziert worden ist, ist das sog. "Deutschland", und das in den Grenzen die das Deutsche Reich am 31.Dezember 1936 hatte. Da z.B. über die Frage "Königsberg", von den GUS, dem damaligen Rechtsnachfolger der UdSSR vorgeschlagen (durch Präsident Gorbatschow) vorsichtshalber von BRD-Seite her gar nicht diskutiert worden ist, ist das also immer noch offen. Königsberg ist auch Deutschland aber hat mit dem angeblichen "Rechtsnachfolger" BRD absolut nichts zu tun, um nur eines von mehreren Beispielen zu nennen. Die ursprüngliche BRD (1949 bis 1990) hat mit Deutschland nur insofern etwas zu tun, als daß diese Institution Teile des Staatsgebietes Deutschlands und auch Teile des Deutschen Volkes unter Beauftragung und Billigung der Alliierten im Interesse der Alliierten und entgegen der Interessen des Deutschen Volkes verwaltete, mehr nicht. Alle sich daraus ergebenden Konfliktpunkte sehen wir heute verschleiert zwar, aber dennoch massiv. Und daher spricht die aktuelle gleichnahmige "BRD" (übergangslos seit Wegfall der zuvorigen BRD 1990) auch nicht für das Deutsche Volk, sondern nur für den Teil, den sie dummgequatscht und bei jeder Wahl mißbraucht und auf allen Ebenen konstant und eiskalt über den Tisch zieht.
Das Thema ist spannend, aber wohl leider aussichtslos, und daher doch etwas langweilig.
Ich meine ja nur: das Thema GG-Änderung ist eigentlich eine Fatamorgana, an die aber viele Menschen glauben wollen, damit sie überhaupt etwas haben, woran sie glauben können.