Ein Zeitdokument. Von wegen "kein Problem"...
Ausschnitt:
....entstehen in Bulgarien und Rumänien sogenannte leichte vorgeschobene Stützpunkte der Amerikaner mit jeweils bis zu 5000 Soldaten. Das bedeutet also, dass die NATO ihre vorgeschobenen Truppen an unseren Grenzen stationiert, während wir unsere Vertragsverpflichtungen weiterhin strikt erfüllen und auf diese Aktivitäten überhaupt nicht reagieren.
Ich denke, es liegt auf der Hand, dass
die Expansion der NATO mit der Modernisierung des Bündnisses selbst oder mit der Gewährleistung der Sicherheit in Europa in keinerlei Zusammenhang steht. Sie
stellt im Gegenteil
eine ernste Provokation dar, die das Maß des gegenseitigen Vertrauens vermindert. Wir haben das Recht zu fragen, gegen wen diese Expansion sich richtet. Und was ist aus den Zusicherungen geworden, die unsere westlichen Partner uns nach der Auflösung des Warschauer Paktes gaben? Wo sind diese Erklärungen heute? Niemand erinnert sich mehr daran. Aber ich erlaube mir meinerseits, diesem Auditorium ins Gedächtnis zu rufen, was seinerzeit erklärt wurde. Ich möchte aus der Rede von NATO-Generalsekretär Wörner am 17. Mai 1990 in Brüssel zitieren. Er sagte damals: „Die Tatsache, dass wir bereit sind, keine NATO-Truppen außerhalb des Territoriums der Bundesrepublik zu stationieren, gibt der Sowjetunion feste Sicherheitsgarantien.“ Was ist aus diesen Garantien geworden?
Die Steine und Betonblöcke der Berliner Mauer sind längst als Souvenirs verteilt worden. Wir sollten jedoch nicht vergessen, dass der Fall der Berliner Mauer einer historischen Entscheidung zu verdanken ist – die auch unser russisches Volk getroffen hat – einer Entscheidung für Demokratie, Freiheit, Offenheit und aufrichtige Partnerschaft mit allen Mitgliedern der großen europäischen Familie.
Und jetzt versucht man, uns neue Trennungslinien und neue Mauern aufzuzwingen. Diese Mauern mögen virtuell sein, aber sie teilen dennoch, sie durchschneiden unseren Kontinent. Ist es möglich, dass wir noch einmal Jahre und Jahrzehnte sowie mehrere Generationen von Politikern brauchen werden, um diese Mauern zu demontieren und abzutragen?
Rede (Wortlaut) Münchner Sicherheitskonferenz, 10. Februar 2007
Aktuell: Frau vdL straft Ungarn ab...
EU reagiert mit Ungarn-Boykott auf Orbans Reisen
Und Frau Faeser verbietet einen Zweig der Opposition- mit Begründungen, die schlicht und einfach nicht haltbar sind.
... dass "unsere Demokratie" eine
Sp
ezialausgabe ist, nicht nur für
deutsche Untertanen. Herr Orban soll gehorchen--
glücklicherweise ist er ein MANN und lässt sich von einer
nicht demokratisch legitimierten MachtmenschIN nicht dominieren. Es wandern ziemlich viele Deutsche nach Ungarn aus.
