Jakobgutbewohner hat geschrieben: ↑So 2. Jun 2024, 16:30
Nur sowas wie glaubhafte Pressefreiheit, noch ein Stück mehr bruchstückdemokratische Detailverfasstheit (um eine Demokratie handelte es sich auch vorher nicht).
Man muss hier unterscheiden zwischen der Rundfunklizenz und der DNS-Sperre.
Ersteres ist ein Privileg, das ja ohnehin nicht jedem zuteilwerden kann, da die Anzahl der Kanäle beschränkt ist. Besonders problematisch wiegt, dass es sich hier um fremde Staatsmedien handelt.
Die DNS-Sperre zielt dagegen auf einen Dritten, also Provider in der EU, und schränkt deren Rechte ein. Da passt der Begriff Zensur schon eher. Denn die Server für RT selbst stehen ja in Russland (nehme ich an) und die fehlende Lizenz für den Fernsehsender lässt sich ohnehin nicht auf Online-Medien übertragen.
Es ist schon richtig, dass man nicht solche Präzedenzfälle schaffen sollte, wo die EU stark in die Grundrechte eingreift und das auf juristisch extrem wackelig-fragwürdige Art, ohne richtiges Gesetz.
Vor allem, was ist damit gewonnen? Die Sperre ist extrem einfach umgehbar und die Leute kommen sich noch vor wie tolle "Freiheits-Hacker" à la Mr. Robot:
"Hey, ihr zensiert mich nicht!" (seltsamerweise himmeln sie ein ultra-repressives Regime an
)
Das ist das generelle Problem, was wir beobachten, dass wir uns in einer unguten Abwärtsspirale befinden, wo autoritäre Tendenzen auf zumindest teilweise ebenso fragwürdige Art beantwortet werden.
Jakobgutbewohner hat geschrieben: ↑So 2. Jun 2024, 16:30Wenn jemand Opfer ist, dann ist er es ja tatsächlich.
Formal gesehen ja. Leider ist die Empörung gegenüber der radikalen Einschränkung der Pressefreiheit in Russland nicht mal annähernd so ausgeprägt.
Jakobgutbewohner hat geschrieben: ↑So 2. Jun 2024, 16:30Du drehst dir ja so einiges zurecht, an dieser Stelle offenbar auch ein Abgleiten in mehr und mehr totalitäre Zustände, was ich dann kritisch finde.
Du kannst Russland den lieben langen Tag verteidigen. Es ist ja nicht die Meinung verboten, sondern ein Akteur, der mit Kreml-Geld finanziert wird.