Näncy

[oTp]

Was ist an Kims Terrorstaat denn schützenswert ?

Bist du so dumm oder stellst dich grad bloß?

Des unterdrückte Volk braucht Hilfe und Schutz, wie seinerzeit die Israelis in Ägyptenland...

Vielleicht trauen die sich aber ned mal um Hilfe rufen, aus Angst vor "Dickis Reaktion"?

? Mutiest du zur Provozier-Tante ?
Ich lasse dein Mistverständnis ansonsten unkommentiert.

[Magdalena61]

Wird Näncy jetzt überflüssig?

https://twitter.com/JurgenElsasser/status/1823683323161432353

https://twitter.com/JurgenElsasser/status/1823691165373260041

In der berliner-zeitung kann man das "Urteil des Gerichts im Wortlaut" lesen.

Zweifel bestehen jedoch, ob angesichts der mit Blick auf die Meinungs- und Pressefreiheit in weiten Teilen nicht zu beanstandenden Beiträge in den Ausgaben des „COMPACT-Magazin für Souveränität“ die Art. 1 Abs. 1 GG verletzenden Passagen für die Ausrichtung der Vereinigung insgesamt derart prägend sind, dass das Verbot unter Verhältnismäßigkeitspunkten gerechtfertigt ist. Denn als mögliche mildere Mittel sind presse- und medienrechtliche Maßnahmen, Veranstaltungsverbote, orts- und veranstaltungsbezogene Äußerungsverbote sowie Einschränkungen und Verbote von Versammlungen in den Blick zu nehmen.
berliner-zeitung

Unter'm Strich eine massive Werbung für Compact.

[Abischai]

Na, da war "Näncy" ja nur eine recht kurze Zeit und einmalige Auflage beschieden.
Ich freue mich mit dem COMPACT-Team und habe es immer gewußt (besser gesagt gehofft), und habe für diese Leute und diese ganze Affäre gebetet, daß das nicht so einfach durchgehen möge.
Und ich bin aber auch nicht der Ansicht, daß COMPACT der Wegbereiter des Messias ist (i.s.V. Johannes dem Täufer), daß diese Leute aber ein Dorn im Auge derer sind, die sich dachten, sie könnten unangefochten einfach machen was sie wollen.
Dahingehend bin ich sehr froh und gratuliere Familie Elsäßer und Paul Klemm und allen den vielen Mitarbeitern von Herzen.
Mögen sie Jesus, den Christus Gottes erkennen und sich ihm beugen!

[Johncom]

„Moin, wir bringen ihnen ihre Entlassungsurkunde.“



Quelle: X

[jsc]

In der berliner-zeitung kann man das "Urteil des Gerichts im Wortlaut" lesen.

Zweifel bestehen jedoch, ob angesichts der mit Blick auf die Meinungs- und Pressefreiheit in weiten Teilen nicht zu beanstandenden Beiträge in den Ausgaben des „COMPACT-Magazin für Souveränität“ die Art. 1 Abs. 1 GG verletzenden Passagen für die Ausrichtung der Vereinigung insgesamt derart prägend sind, dass das Verbot unter Verhältnismäßigkeitspunkten gerechtfertigt ist. Denn als mögliche mildere Mittel sind presse- und medienrechtliche Maßnahmen, Veranstaltungsverbote, orts- und veranstaltungsbezogene Äußerungsverbote sowie Einschränkungen und Verbote von Versammlungen in den Blick zu nehmen.
berliner-zeitung

Unter'm Strich eine massive Werbung für Compact.

Ob das wirklich massive Werbung ist, kommt vermutlich drauf an worauf man so steht...
Das Urteil lohnt sich in Gänze zu lesen und zu verstehen, dann kann man das sicher besser einordnen...
Im Grunde genommen wurde dem Eilantrag 1 von insgesamt 10 Chancen zugerechnet und 9 von 10 Anträgen wird keine Erfolgsaussicht zugestanden und deshalb abgelehnt (die Eile...)
Ich persönlich finde es gut, dass sie mit dem Eilantrag durchgekommen sind, weil ich finde, dass die Hürde zum Verbot eines Presseerzeugers fast nicht hoch genug sein kann.
Das fand auch das Gericht. Unstreitig ist laut Gericht aber auch, dass dort verfassungsfeindliche Dinge verbreitet wurden und das es Aufrufe gab gegen die Verfassung zu kämpfen etc. - es gab halt nur zusätzlich noch soviel Mist, dass man argumentieren kann, dass man ja auch als milderes Mittel nur die strafbaren Inhalte verbieten könnte und den nicht strafbaren Unsinn trotzdem zulassen...
Damit kann man leben...

Interessant ist übrigens, dass das Gericht explizit bestätigt hat, dass der Verbot als Verein unstrittig ist...

[Abischai]

Interessant ist übrigens, dass das Gericht explizit bestätigt hat, dass der Verbot als Verein unstrittig ist...

Welchen Wert hat das? Verbale Winkelzüge, die gezielt angesteuert wurden, um eine Lücke im Gesetz auszunutzen sind zwar formaljuristisch in Ordnung, aber aller Verachtung Wert, weil sie das unterste Niveau (mehr bleibt ja nicht) ausreizen, um überhaupt irgendetwas zu erreichen.

COMPACT war und ist und wird nie ein Verein sein. Im Nachhinein die Regeln zu ändern, ist nach römischem Recht nicht zulässig (und das gilt hier bei uns! "nulla poene sine lege")

Wenn man einen Verein gründet, wird der in einem eigens dafür vorgesehenen Register vermerkt.

GmbHs werden im Handelsregister eingetragen, das ist etwas völlig anderes. Mich würde mal interessieren, wie das geht, oder hat der Kaiser mal wieder wunderschöne und prunkvolle Kleider an, obwohl er nackt ist?

[jsc]

COMPACT war und ist und wird nie ein Verein sein. Im Nachhinein die Regeln zu ändern, ist nach römischem Recht nicht zulässig (und das gilt hier bei uns! "nulla poene sine lege")

Da behauptet das Vereinsgesetz aber etwas anderes:
https://www.gesetze-im-internet.de/vereinsg/__2.html

(1) Verein im Sinne dieses Gesetzes ist ohne Rücksicht auf die Rechtsform jede Vereinigung, zu der sich eine Mehrheit natürlicher oder juristischer Personen für längere Zeit zu einem gemeinsamen Zweck freiwillig zusammengeschlossen und einer organisierten Willensbildung unterworfen hat.

Das wäre ja noch schöner wenn man verfassungsfeindliche Organisationen einfach als Firma legitimieren könnte.
Hier wird also nichts im Nachhinein umdefiniert und es werden auch keine Regeln geändert. Das hat das Urteil bestätigt.

[Abischai]

wenn man verfassungsfeindliche Organisationen einfach als Firma legitimieren

Es ist furchtbar abstoßend, mich welcher Arroganz Du COMPACT als verfassungsfeindlich beschmutzt. Es ist wirklich nicht zu ertragen. Ein wenig ernstzunehmende Erörterung taufst Du nach nur kurzem Anlauf in den abgrundtiefen Morast dieser Welt, und es hat nicht den Anschein, daß Du Dich in irgendeiner Weise dafür schämen würdest.

[Claymore]

Es ist furchtbar abstoßend, mich welcher Arroganz Du COMPACT als verfassungsfeindlich beschmutzt.

Kurios, dass "verfassungsfeindlich" noch irgendwie als beschmutzend gilt und nicht als eine Auszeichnung. Anscheinend einer der wenigen Begriffe, vor denen noch allgemein Respekt besteht, selbst bei weit rechts außen. Ist das die normative Wirkung der Gesetzgebung?

Aber die jsc-Formulierung war völlig allgemein gehalten: Das Gesetz wäre weitestgehend überflüssig, wenn sich verfassungsfeindliche Vereine einfach nur in eine GmbH umwandeln könnten und sie könnten dem Verbot entgehen. Stimmt doch, oder?

Ob COMPACT tatsächlich verfassungsfeindlich ist, ist wieder ein anderes Thema.

Die Inbrunst, mit der hier COMPACT verteidigt wird, finde ich allerdings auch abstoßend.

Die übermäßig kreativen Nancy-Vorstöße sind zwar extrem fragwürdig, und ich hasse es, wenn Opfer-Inszenierungen und "Lesen, was andere nicht schreiben dürfen" auch noch offiziell bestätigt werden - aber am Ende ist dieses Blatt halt trotzdem ekelhaft.

Ich bin aber für "Auge um Auge, Zahn um Zahn", man sollte die gleichen Mittel dagegen anwenden.

[Abischai]

am Ende ist dieses Blatt halt trotzdem ekelhaft.

Hast Du es denn gelesen? Oder hast Du nur von anderen gehört, die selbst auch nur vorgeben es gelesen zu haben?!? Es lesen dieses Blatt doch sicher nur diejenigen, die es lesen wollen. Wer es ekelhaft findet, zählt eher nicht zu den Lesern, oder habe ich da was verwechselt?
Das halte ich für subjektiv übertieben, aber OK, das ist Deine Haltung dazu.
Was Du sonst dazu schreibst, finde ich gut.

Mehr davon!
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COMPACT ist nicht verfassungsfeindlich. Die Redaktion hat vielmehr deutlich hervorgehoben, daß sie den wirklich verfassungsfeindlichen Kräften in diesem Lande entgegensteht und genau die "Verfassung" (gemeint ist hier auch wiederum fälschlicherweise das GG der BRiD) vertritt entgegen denen, die COMPACT bekämpfen und jene anderen als die wirklichen Verfassungsfeinde entlarven, namentlich vertreten von Nancy Faeser und Thomas Haldenwang uva.

Zunächst gibt es zwei Varianten der "Verfassung". Einige meinen, und das wird weitgehend so (miß-)verstanden; das Grundgesetz sei die Verfassung. Das ist falsch, aber man kann das so zur Diskussion stellen und auch vorsichtig kompromißbereit anerkennen. Die Inhalte sind ja auch für eine Verfassung recht sinnvoll.
Andererseits ist das Grundgesetz genaugenommen (und wir wollen die Dinge doch genaunehmen?!?) überhaupt keine Verfassung und dessen Mißverständnis vernebelt nur den Weg dahin. Der vielgeschundene und hektisch uminterpretierte Artikel 146 des GG ist hierfür Stachel im Gemüt der selbsternannten "Verfassungsfreunde".
In keiner Weise ist COMPACT auch nur andeutungsweise der "Verfassung" bzw. dem Grundgesetz für die Bundesrepublik in Deutschland gegenüber feindlich ausgerichtet oder eingestellt.
Wer das bitte mit stichhaltigen Argumenten widerlegen wollte und vermag, ist herzlich eingeladen dies auch zu tun. Bisher wurden hierzu nur immer die gleichen Frames wiedergekäut, die aber längst durchschaut sind.