Man weiß doch, wie die Impfgegner gestrickt sind. Spätestens seit Wolf Biermann, November 2021:
„Wie kann ich heute in diesem wiedervereinigten Deutschland leben mit all den fatalen Unglücksidioten? Sie verachten Demokratie im Namen der Demokratie, die Freiheit im Namen der Freiheit. Und ihr Maulheldentum kostet sie in der Freiheit überhaupt nichts.
Die diffamieren Deutschland als eine Merkel-Diktatur! Und schimpfen uns eine „DDR2.0“ mit dem Meinungsmonopol einer Lügenpresse. Das macht mich kaputt! Ich krepier' an diesen Kanaillen.
(…)
Sie sind klügelnde Klugscheißer, die unsere Demokratie im wiedervereinigten Vaterland jetzt eine Diktatur nennen.
(…)
(Sie) sind junge Esel oder alte Schweinehunde.“
Wolf Biermann in Die Welt vom 7. November 2021
Die taz gibt diesem aufrechten Demokraten eine Bühne:
Im Moment leidet Biermann daran, dass es den immer noch 30 Prozent Ungeimpften und ihrem intellektuellen Hinterland in den offiziellen und sozialen Medien gelingt, die große Mehrheit aller Bürgern als Geiseln zu nehmen in ihrem Kampf gegen die legitime Herrschaft der Gesetze im demokratischen Rechtsstaat.
Er leidet daran, dass es den Ungeimpften gelingt,
...
alle diese Menschen zu benutzen, um den demokratischen Staat als schwach und hilflos bloßzustellen und seine Pflicht zu delegitimieren, die körperliche Unversehrtheit aller seiner Bürger zu garantieren.
https://taz.de/Politik-in-der-Krise/!5815396/
Unerhört. Wirklich unerhört!
Ich sage nur noch: Unerhört! Was erlauben sich diese Ungeimpften eigentlich?
Impfgegner sind Staatsfeinde
Die Impfgegner verbreiten bewusst entstellende Lügen über wissenschaftlich valide belegte Tatsachen zu Corona; sie organisieren systematisch das Verbreiten von haarsträubenden Verschwörungstheorien; sie bedrohen in den sozialen Medien Wissenschaftler und Politiker mit dem Tod, die die Tatsachen sachlich erläutern.
Seit einigen Wochen gehen sie bei Demonstrationen regelmäßig gewalttätig gegen die Polizei vor; sie werden handgreiflich gegen Ärzte, in deren Praxen geimpft wird.
https://taz.de/Politik-in-der-Krise/!5815396/
Nils Melzer, von November 2016 bis März 2022 vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ernannter Sonderberichterstatter über Folter, hat's zwar anders gesehen. Aber wie wir wissen, gab es ja auch eine Hetzjagd in Chemnitz und keine Wiederholung der Wahl des MP in Thüringen. Habe ich da jetzt gerade etwas verwechselt?
Egal. Man muss wahrhaftig nicht immer jedes Wort auf die Goldwaage legen.
Unerhört. Wirklich unerhört!
Ich sage nur noch: Unerhört! Was erlauben sich diese Staatsfeinde eigentlich?
Viele der Impfverweigerer leben seit Jahren unbehelligt und wohlwollend toleriert von der bürgerlichen Öffentlichkeit in ihren alternativen, esoterischen Parallelwelten. Diese Parallelwelten dienen jetzt als taktisches Hinterland, als Basis einer tiefen Vernetzung quer durch die Gesellschaft, sie sichern ihr ideologisches Rückgrat.
Die Impfgegner und ihre Parallelwelten erweisen sich als anschlussfähig für viele offen rechtsradikale Strömungen und Parteien.
https://taz.de/Politik-in-der-Krise/!5815396/
Hab' ich es doch gewußt. Irgendwo muss das ja herkommen mit dem ver-quer-en Denken. Die heimlichen Nazis, die verkappten Faschisten und natürlich die Rentnergang der militanten Reichsbürger: Fast hätten sie es geschafft, unsere demokratisch legitimierte Ordnung zu stürzen. Wieso werden die überhaupt noch geduldet, unsere Demokratie muss da endlich einmal in die Puschen kommen und
Säuberungen vornehmen wehrhafter werden.
Die BionTech Spritze für alle muss zur Pflicht werden, strafbewehrt. Zwei Mal pro Jahr. Die egoistischen Interessen des Einzelnen von wegen des Gelabers von körperlicher Unversehrtheit und so weiter... sind zurückzustellen im Dienst für Volk und Vaterland. Die von AKK angeordnete Duldungspflicht bei der Bundeswehr ist auf das gesamte deutsche Territorium auszuweiten.
Wie? Was sagen Sie? Die Verfassung ist da im Weg?
Wen interessiert schon die--- oh, Moment, ich muss kurz weg, es hat geklingelt.
Die Impfgegner und die Impfverweigerer sind, anders als fälschlich in der Öffentlichkeit kommuniziert, keine im Grunde sympathischen, aber leider etwas verirrten Bürger, die nur falsch informiert und deshalb noch nicht über die wirklichen Zusammenhänge der Pandemie aufgeklärt sind.
Nein, sie sind, wie Biermann feststellt, „alte Schweinehunde“, sie sind Staatsfeinde, die in voller Absicht an unseliges deutsches demokratiefeindliches Denken und Handeln anknüpfen.
https://taz.de/Politik-in-der-Krise/!5815396/
Genau! und dass man so etwas öffentlich sagen und schreiben darf, ist der Beweis dafür, dass das Grundrecht auf Meinungsfreiheit in vollem Umfang in Kraft ist.
Hetze und Hatespeech können wir natürlich nicht dulden. Nicht, wenn diese von Staatsfeinden kommen. Und wer zu den Feinden der Demokratie gezählt werden muss, dass definieren
wir. Wir Demokraten.