Petitionen

[Magdalena61]

In welchen Zeiten leben wir eigentlich? -- Ich habe es SATT, von Politikern als Covidiot, Schwurbler, Bekloppte, "brauner Bodensatz" und so weiter beschimpft zu werden. -- Zwar beabsichtige ich nicht, irgendwelche, vom Steuerzahler finanzierte Personen zu beleidigen... und ich würde es auch jedem raten, das zu unterlassen... das hat etwas mit Niveau zu tun, welches ich mir nicht nehmen lasse ... aber wenn man nicht mehr sagen darf, was WAHR ist-- während die Beleidigten ständig z.B. die AfD und deren Fans verleumden und nichts selten verbal mit dem gröbsten Dreck bewerfen... dann wird es Zeit, aufzustehen und Grenzen zu setzen.

Der Straftatbestand der Politikerbeleidigung muss weg!

Die Zeiten, in denen sich Angehörige bestimmter Stände wegen vermeintlicher Beleidigungen auf Degen oder Pistolen gefordert haben, sind längst vorbei. Hingegen wird das Denken in zweierlei Ständen, was die Ehre angeht, gerade wieder modern. So wie früher Leute, die man zu den niederen, nicht satisfaktionsfähigen Ständen gerechnet hat, gefahrlos von den Höhergestellten beleidigt werden durften, weil sie keine Genugtuung fordern konnten, so glauben sich heute Politiker einem höheren Stande zugehörig, der einerseits das Volk aufs Übelste beleidigen kann, ohne dafür belangt zu werden, und der gleichzeitig einen eigenen Strafrechtsparagraphen für sich in Anspruch nimmt, welcher die Bürger wesentlich härter bestraft, wenn sich jemand aus dieser Politiker-Kaste von ihnen beleidigt fühlt.

Dass in Deutschland eine Gefühlsregung wie das Ehrgefühl überhaupt ein strafrechtlich geschütztes Rechtsgut ist, liegt daran, dass der Gesetzgeber Mitte des 19. Jahrhunderts dem Austragen von Ehrhändeln in oft tödlichen Duellen ein Ende setzen wollte. Im Grunde ging es also darum, das schon damals, noch zu Zeiten der Monarchie, antiquierte und völlig kindische Denken von verletzter Ehre in zumindest gewaltlose Bahnen zu lenken. Gebracht hat es wenig: Die eitlen Eliten griffen weiterhin bevorzugt zur Waffengewalt, wenn sie ihr Ehrgefühl verletzt sahen – damals genau wie heute, wenn auch inzwischen von einer Waffengleichheit wie beim Duell längst keine Rede mehr sein kann.

So ist es in Deutschland heute gang und gäbe, dass die bewaffnete Staatsmacht die Wohnungen von Bürgern stürmt, sobald sich einer der hohen Herren von seinen Untertanen auf den Schlips getreten fühlt. Alleine schon diese völlige Unverhältnismäßigkeit des gewaltsamen Eindringens in die grundrechtlich geschützte Wohnung wegen einer empfundenen Kränkung ist mit internationalen Rechtsstandards und westlichen Werten absolut unvereinbar. Komplett aus der Zeit gefallen ist aber die rechtliche Ungleichbehandlung von zweierlei Ständen, dem der Politiker und dem der Bürger. Diese resultiert aus dem erst 2021 eingeführten Paragraph 188 Strafgesetzbuch, der die Beleidigung eines Politikers durch einen Bürger ungleich härter bestraft als die eines Bürgers durch einen Politiker oder anderen Bürger.

Allein Friedrich Merz (CDU) ließ auf Grundlage dieses Paragraphen während seiner bislang kurzen Amtszeit als Bundeskanzler bereits reihenweise Hunderte Bürger bestrafen, von denen er sich kritisiert fühlte. Jüngstes Beispiel ist ein Facebook-Nutzer aus Heilbronn, der Merz aufgrund seiner gebrochenen Wahlversprechen als „Lügenfritz“ bezeichnete und dafür ein volles Monatsgehalt Strafe bezahlen musste. Was hingegen nicht bestraft wird und noch nicht einmal politische Konsequenzen nach sich zieht, ist, wenn beispielsweise Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas das deutsche Volk pauschal als „einheitsbraun“ beleidigt. Dieses zweierlei Maß ist bezeichnend für eine abgehobene politische Klasse, die ihre Gesetzgebungsgewalt dazu nutzt, den demokratischen Diskurs und die freie Rede durch Einschüchterung und staatliche Willkür systematisch zu ersticken.

Paragraph 188 Strafgesetzbuch ist ein grundrechtswidriger Verstoß gegen die Gleichheit vor dem Gesetz und unvereinbar mit rechtsstaatlichen Prinzipien. Dieser Unrechtsparagraph gehört umgehend abgeschafft. Fordern wir deshalb mit anbei stehender Petition Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) auf, den Straftatbestand der Politikerbeleidigung ersatzlos aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Bitte unterzeichnen auch Sie diese wichtige Petition und teilen Sie diesen Aufruf in Ihrem gesamten Netzwerk, damit wir gemeinsam unserem Menschenrecht auf freie Rede und rechtliche Gleichbehandlung den nötigen Nachdruck verleihen können. Jeder Unterzeichner ist ein Signal gegen die Willkür und für die Gleichheit aller vor dem Gesetz.

Vielen Dank!
https://www.patriotpetition.org/2026/06 ... -muss-weg/

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[Magdalena61]

Bitte lest euch das einmal durch:

Die Abstimmung steht bevor: STOPPT DEN DIGITALEN EURO!

Der digitale Euro ist der Einführung einen Schritt nähergekommen!

Nach monatelangen Verhandlungen wurde der Gesetzentwurf zum Digitalen Euro am vergangenen 23. Juni 2026 im Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments angenommen. Nun steht eine entscheidende Abstimmung im Plenum bevor.

Das bedeutet, der Digitale Euro ist keine bloße Möglichkeit mehr.

Die geplante Einführung rückt immer näher.

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments bereiten sich darauf vor, darüber abzustimmen, ob ein Projekt vorangetrieben werden soll, das die Zukunft des Geldes in Europa grundlegend verändern könnte.

Der digitale Euro wäre nicht mehr in bar auszahlbar.

Er wäre eine zentralisierte digitale Währung, die von der Europäischen Zentralbank ausgegeben wird — ein System, in dem Ihr Geld nur noch auf Zentralrechnern in Brüssel existiert.

Anstelle von Bargeld, das Sie in der Hand halten, frei ausgeben und privat verwenden können, würde sich Ihr Geld in ein rein digitales System verlagern.

In der Praxis bedeutet das:

Ihre Transaktionen können überwacht werden: Jede einzelne Zahlung hinterlässt eine digitale Spur.

Es können Grenzen festgelegt werden: Die EU kann entscheiden, wie viel Geld Sie besitzen oder ausgeben dürfen.

Der Zugang kann eingeschränkt oder blockiert werden: Ihr Geld könnte auf Knopfdruck eingefroren werden.

Die Währung wäre programmierbar: Die EU könnte Ihrem digitalen Bankkonto automatische Zahlungen einprogrammieren.

Und während dieses System ausgebaut wird, besteht das Risiko, dass Bargeld im Alltag weiter verdrängt wird.

Das ist wichtig, weil Bargeld nicht nur eine Zahlungsmethode ist.

Bargeld ist Privatsphäre.

Bargeld ist Unabhängigkeit.

Bargeld ist Resilienz, wenn Systeme ausfallen.

Ohne Bargeld verlieren Bürgerinnen und Bürger die einzige echte Ausweichmöglichkeit außerhalb von Banken, Apps, digitalen IDs, Zahlungsnetzwerken und zentralisierten Systemen.

Dies ist kein fernes oder theoretisches Risiko.

Wir haben bereits gesehen, was passiert, wenn Regierungen den digitalen Zugang zu Ihrem Geld kontrollieren.

In Kanada wurden den Corona-Demonstranten die Bankkonten eingefroren.

In Vietnam wurden Millionen von Menschen von ihren Konten ausgesperrt, weil sie keinen Fingerabdruck für den digitalen Ausweis hinterlegen wollten.

Selbst in Europa sind die Warnzeichen eindeutig.

Als ein Stromausfall Spanien und Portugal für einen Tag lahmlegte, kamen elektronische Zahlungen sofort zum Stillstand.

Karten funktionierten nicht. Geldautomaten fielen aus.

Nur Bargeld funktionierte.

Und dennoch drängt Brüssel Europa in Richtung eines rein digitalen, zentralisierten und überwachbaren Finanzsystems.

Niemand hat darum gebeten. Europäische Bürger haben keinen digitalen Euro gefordert.

Bargeld ist Privatsphäre. Mit dem digitalen Euro verlieren wir die Kontrolle über unsere Geldbörse.

Obwohl die Kritik von Bürgern, Wissenschaftlern, Datenschutzbefürwortern und Finanzexperten wächst, treiben die Europäische Zentralbank und die Europäische Kommission dieses Projekt weiterhin aggressiv voran.

Sie nennen es Innovation. Doch die Gefahr ist offensichtlich:

Eine Zukunft, in der jede Zahlung eine Spur hinterlässt.

Eine Zukunft, in der Bargeld nur noch theoretisch existiert, aber nicht mehr im Alltag.

Eine Zukunft, in der der Zugang zu Ihrem eigenen Geld von EU-Bürokraten und Zentralrechnern in einem fremden Land abhängt.

CitizenGO hat eine der größten Kampagnen gegen den digitalen Euro in Europa aufgebaut.

Dieser Druck hat dazu beigetragen, das Thema an die Öffentlichkeit zu bringen und einige EU-Parlamentarier skeptisch zu machen.

Ursula von der Leyen und Konsorten haben bereits begonnen, Schadensbegrenzung zu betreiben: Sie behaupten, das Digitalgeld würde nicht programmierbar. Aber ein Blick in den Gesetzentwurf zeigt: Das ist gelogen. Es könnten beispielsweise automatische Zahlungen einprogrammiert werden.

Der digitale Euro bleibt eine ernsthafte Bedrohung für Ihr Eigentum, für den Datenschutz und für die Zukunft des Bargelds.

Die Abstimmung im Wirtschaftsausschuss war ein erster Schritt. Nun muss das gesamte Europäische Parlament entscheiden.

Dies ist der letzte große Moment, den digitalen Euro zu stoppen, bevor er sich weiter in Richtung Einführung bewegt.

Unterzeichnen Sie gleich jetzt diese Petition und teilen Sie den Mitgliedern des Europäischen Parlaments mit: Nein zum digitalen Euro.

Schützen Sie Ihre finanzielle Freiheit. Verteidigen Sie das Bargeld.

https://citizengo.org/de-

156 738 Unterzeichner

[Magdalena61]

Aus dem Newsletter german-at@citizengo.org von heute:

Gestern Nachmittag um 16:13 Uhr hat das Europäische Parlament mit weniger als 24 Stunden Vorlauf den digitalen Euro heimlich, still und leise auf die heutige Tagesordnung geschmuggelt.

Am letzten Tag der allerletzten Plenarsitzung vor der Sommerpause.

Wenn die Menschen gedanklich schon abschalten. Wenn die Aufmerksamkeit längst woanders liegt. Wenn viele Politiker bereits auf dem Heimweg sind ...

Wenn man die öffentliche Kontrolle auf ein Minimum reduzieren wollte ... hätte man sich keinen besseren Zeitpunkt aussuchen können.

Genau aus diesem Grund schreibe ich Ihnen jetzt.

Das ist unsere letzte Chance.

In nur wenigen Stunden könnten die EU-Abgeordneten den digitalen Euro einem echten Gesetz einen weiteren Schritt näher bringen – ein Projekt, das nach wie vor Ihre finanzielle Privatsphäre, Ihre Freiheit zur Barzahlung und die Kontrolle über Ihr eigenes Geld bedroht.

Sie wollen das Ganze mit so wenig Aufsehen wie möglich durchdrücken.

Es ist der älteste Trick der Welt. Es ist hinterhältig. Das ist die EU!

Bitte unterzeichnen Sie jetzt sofort die Petition, um Druck auf die EU-Abgeordneten auszuüben, bevor sie HEUTE abstimmen.

Ich möchte heute mit so vielen neuen Unterschriften wie möglich ins Parlament zurückkehren und unmissverständlich klarmachen: Die Menschen in Europa schauen ganz genau hin.

Lassen Sie nicht zu, dass sie das klammheimlich durchdrücken, während alle wegschauen.

Danke, dass Sie in diesen kritischen Momenten Haltung zeigen.

Sebastian Lukomski

162 566 Unterzeichner.

Die Parlamentarier sind so weit weg vom Alltag der Menschen- offenbar sind viele ansprechbar, wenn sie sehen, dass die Menschen, über deren Zukunft entschieden wird, sich kümmern.

Die EU hat mehr als 4000 Bürger sanktioniert, ohne Gerichtsverfahren, ohne Anhörung... die Konten werden "eingefroren", auch von nahen Angehörigen, damit die Sanktion nicht umgangen werden kann, die Leute haben kein Geld mehr... und es ist den Betroffenen verboten, Grenzen zu überschreiten.

Wenn DAS nicht die Realität des Malzeichens ist, was dann?

[Sunbeam]

Aus dem Newsletter german-at@citizengo.org von heute:

Gestern Nachmittag um 16:13 Uhr hat das Europäische Parlament mit weniger als 24 Stunden Vorlauf den digitalen Euro heimlich, still und leise auf die heutige Tagesordnung geschmuggelt.

Am letzten Tag der allerletzten Plenarsitzung vor der Sommerpause.

Wenn die Menschen gedanklich schon abschalten. Wenn die Aufmerksamkeit längst woanders liegt. Wenn viele Politiker bereits auf dem Heimweg sind ...

Wenn man die öffentliche Kontrolle auf ein Minimum reduzieren wollte ... hätte man sich keinen besseren Zeitpunkt aussuchen können.

Genau aus diesem Grund schreibe ich Ihnen jetzt.

Das ist unsere letzte Chance.

In nur wenigen Stunden könnten die EU-Abgeordneten den digitalen Euro einem echten Gesetz einen weiteren Schritt näher bringen – ein Projekt, das nach wie vor Ihre finanzielle Privatsphäre, Ihre Freiheit zur Barzahlung und die Kontrolle über Ihr eigenes Geld bedroht.

Sie wollen das Ganze mit so wenig Aufsehen wie möglich durchdrücken.

Es ist der älteste Trick der Welt. Es ist hinterhältig. Das ist die EU!

Bitte unterzeichnen Sie jetzt sofort die Petition, um Druck auf die EU-Abgeordneten auszuüben, bevor sie HEUTE abstimmen.

Ich möchte heute mit so vielen neuen Unterschriften wie möglich ins Parlament zurückkehren und unmissverständlich klarmachen: Die Menschen in Europa schauen ganz genau hin.

Lassen Sie nicht zu, dass sie das klammheimlich durchdrücken, während alle wegschauen.

Danke, dass Sie in diesen kritischen Momenten Haltung zeigen.

Sebastian Lukomski

162 566 Unterzeichner.

Die Parlamentarier sind so weit weg vom Alltag der Menschen- offenbar sind viele ansprechbar, wenn sie sehen, dass die Menschen, über deren Zukunft entschieden wird, sich kümmern.

Die EU hat mehr als 4000 Bürger sanktioniert, ohne Gerichtsverfahren, ohne Anhörung... die Konten werden "eingefroren", auch von nahen Angehörigen, damit die Sanktion nicht umgangen werden kann, die Leute haben kein Geld mehr... und es ist den Betroffenen verboten, Grenzen zu überschreiten.

Wenn DAS nicht die Realität des Malzeichens ist, was dann?

Ich habe meinen ursprünglichen Beitrag eleminiert, denn ich weiß nicht, ober dieser, in seiner politischen Aussage, eine Gefährdung des Forums darstellen würde, meinen Dank für dein Engagement bleibt bestehen, von Herzen kommend, denn du bist wahrlich eine Titanin sozusagen - vor dem HERRN!

David besiegt den Goliath, immer noch und immer wieder...