AKK wurde heute vereidigt und trotz der Skepsis muss ich sagen, dass ihre Rede mir rein inhaltlich durchaus zusagt.
Nach ihrer Vereidigung im Bundestag hat die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer für eine parteiübergreifende Unterstützung der Bundeswehr und ihrer Einsätze geworben. In Zeiten erheblicher Risiken sei "unsere Bundeswehr eines der zentralen Instrumente unserer Sicherheit", sagte die Ministerin in ihrer ersten Regierungserklärung. Zugleich bekräftigte sie ihre Forderung nach einem höheren Verteidigungsetat, um den Aufbau der Streitkräfte nach Jahren des Sparens fortsetzen zu können.
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Erneut warb Kramp-Karrenbauer für das in der NATO vereinbarte Ziel, die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben. Allerdings gehe es jetzt zunächst darum, bis zum Jahr 2025 als Zwischenschritt ein Verteidigungsbudget von 1,5 Prozent zu erreichen. "Diesen Wert haben wir abgestimmt gegenüber der NATO angezeigt und er entspricht im Minimum unserem Bedarf", betonte die Ministerin. "Es geht hier nicht um Wünsche von außen, es geht um Ausrüstung und Personal. Es geht um eine Bundeswehr, die die Aufgaben erfüllen kann, die wir ihr geben."
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Die neue Ministerin räumte ein, dass auch das bereits vorhandene Geld "schneller und reibungsloser als bisher in Personal und Material sichtbar und spürbar investiert werden" müsse. Die Soldaten müssten unmittelbar erleben, wie die Lücken bei Material und Ausrüstung geschlossen würden. Das habe auch Einfluss auf den Nachwuchs der Truppe: "Wenn jeder Soldat das Gerät hat, das er für seine Aufgabe braucht, in seiner Einheit und nicht auf Leihschein, dann ist die Bundeswehr auch ein attraktiver Arbeitgeber."
Wie schon in ihren ersten öffentlichen Statements und Interviews seit Amtsantritt legte Kramp-Karrenbauer in ihrer Regierungserklärung besonderes Gewicht auf die öffentliche Wertschätzung der Soldatinnen und Soldaten. "Wir werden die Sichtbarkeit der Bundeswehr in unserem Land, in unserer Gesellschaft erhöhen", sagte die Ministerin. "Ob das das freie Bahnfahren in Uniform ist, oder Gelöbnisse und Zapfenstreiche in der Öffentlichkeit."
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Quelle
Sie spricht dabei tatsächlich zwei sehr wichtige Themen an: Ausrüstung und öffentliche Wahrnehmung. Gerade was Ausrüstung und Wehretat betrifft wird nun wahrscheinlich erstmal wieder ein großer Aufschrei durch die Medien gehen, dass das "Aufrüstung" und "Kriegstreiberei" sei, aber tatsächlich klingt es in ihrer Rede für mich nicht nach Aufrüstung, sondern eher nach der längst überfälligen Ausstattung der Armee mit dem Werkzeug und Gerät,
das sie schon längst planmäßig hat bzw. haben sollte. Und auch das Erfüllen von Versprechen, bspw. an die NATO,
die wir schon vor Jahren gegeben und bisher nicht eingehalten haben. Nachdem man die Bundeswehr jahrelang auf Sparflamme gehalten bzw. "kaputt gewirtschaftet" hat, ist das die richtige Intention, die unter vdL schon angestoßen wurde und nun definitiv fortgesetzt und ausgebaut werden sollte.
Gerade in diesem Satz steckt viel Wahres:
"Wenn jeder Soldat das Gerät hat, das er für seine Aufgabe braucht, in seiner Einheit und nicht auf Leihschein, dann ist die Bundeswehr auch ein attraktiver Arbeitgeber." Während Frau vdL die Attraktivität dadurch steigern wollte, dass nun jeder Soldat Kühlschrank und Fernseher hat, hat AKK (oder vielmehr einer ihrer Berater) erkannt, dass man den Soldaten die Ausrüstung und das Material geben sollte, die sie für ihren Auftrag benötigen, damit die medialen Pannenshows über nicht einsatzfähiges Gerät aufhören und somit auch das Bild der Bundeswehr als Arbeitgeber ein besseres wird. Abgesehen davon erhöht das auch unmittelbar die Sicherheit und Effizienz der Soldaten im Einsatz.
Rein inhaltlich finde ich die Rede gut. Die Frage ist aber natürlich, wie viel davon Politikerphrasen sind und was am Ende tatsächlich umgesetzt wird. Hinzu kommt, dass viele der angesprochenen Punkte langfristige Reformen und Projekte erfordern, welche AKK höchstens anstoßen kann, die sich dann aber erst in einigen Jahren spürbar auswirken werden. Da ich immer noch davon ausgehe, dass sie 2021 den Posten wieder verlassen und versuchen wird, Kanzlerin zu werden, ist natürlich auch die Frage, ob sie tatsächlich ihren Fokus auf Reformen legt, die sich erst lange nach ihrer Amtszeit auszahlen werden (wofür sie also keine Lorbeeren einfahren kann), oder ob sie den Schwerpunkt dann nicht doch (wie auch ihre Vorgängerin) auf vordergründige, oberflächliche Maßnahmen legt, mit denen man sich eine schnelle Schlagzeile sichern kann.
Auch wenn ich weiterhin der Meinung bleibe, dass es wesentlich bessere Kandidaten für das Amt des Verteidigungsministers gibt, versuche ich unvoreingenommen zu sein und muss sagen, dass AKKs erster Eindruck schon mal wesentlich besser ist als der ihrer Amtsvorgängerin - was allerdings auch nicht besonders schwer ist
. Spätestens nach ihrer Einarbeitungsphase wird sich zeigen, was nur Gerede ist und wo sie wirklich anpackt.
solche Unmut und Ärger erzeugenden Regelungen immer einige Zeit davor durch.