Wenn das Gesetz in der Form tatsächlich durchkommt, dürfen wir uns wahrscheinlich bald von den meisten großen Diensten verabschieden. Facebook, Google und Co. haben das schon mehrmals deutlich gemacht.
Als Beispiel dafür kann man sich die Abschaltung von Google News in Spanien zu Gemüte führen. Spanien hat 2014 ein Gesetz verabschiedet, nach dem unter anderem Google für seinen News-Service, auf dem bei Suchanfragen Artikel von Medienhäusern verlinkt werden, bei jedem Klick zahlen muss. Das ganze ist nicht besonders durchdacht, denn Google verlinkt dabei tatsächlich lediglich auf News-Webseiten des jeweiligen Landes und schaltet dabei selbst keine Werbung. Es ist hingegen viel mehr eine gute Werbung für diese Seiten, da so Besucher auf ihre Artikel geleitet werden. Für Google wäre also die Aufrechterhaltung des Dienstes nach Verabschiedung des Gesetzes unrentabel gewesen, da sie daraus keinen direkten wirtschaftlichen Nutzen ziehen. Ergo ließen sie Taten folgen - und deshalb gibt es Google News seit 2014 in Spanien nicht mehr. Das führte dazu, dass die entsprechenden Nachrichtenhäuser spürbare Einbußen bei den Seitenaufrufen vermerken mussten und Verluste fuhren. Nur, weil die Regierung ein kurzsichtiges Gesetz verabschiedet hatte, weil man "irgendwie mitverdienen" wollte.
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hier ist eine kurze Zusammenfassung nachzulesen)
Dass bei diesem neuen Gesetz Artikel 13 ein Desaster ist, darüber muss man glaube ich nicht streiten. Artikel 11 hat es aber ebenso in sich. Der enthält nämlich auch ein Konzept für eine Linksteuer, das quasi eine direkte Kopie des 2014 in Spanien veröffentlichen Gesetzes ist.
Google warnt schon jetzt vor den Auswirkungen dieses Gesetzes, denn es ist verständlich, dass gerade eine Seite wie Google, die fast ausschließlich auf die Inhalte anderer Websites verlinkt, kein Interesse daran hat, für jeden Klick zu bezahlen. Die Kosten dürften selbst für so einen Branchengiganten immens sein. Entweder, man leitet diese an den Nutzer weiter (also künftig 2ct pro Klick) - und ich glaube nicht, dass die Masse der Internetnutzer das hinnehmen würde - oder man zieht sich gleich komplett aus der EU zurück. Die Mehrheit der weltweiten Nutzer sitzen eh auf anderen Kontinenten.
Artikel 11 und 13 bedrohen also nicht nur unsere Rechte, sondern können auch dazu führen, dass viele Dienste, auf die heute nicht nur Privatpersonen, sondern auch große Unternehmen und Konzerne angewiesen sind, plötzlich innerhalb der EU nicht mehr verfügbar sind. Denn Facebook, Youtube und Co. werden mit Sicherheit auch kein Interesse daran haben, jeden einzelnen der täglichen millionenfachen Uploads ihrer Nutzer auf Rechtskonformität zu prüfen.
Youtube hat bereits angekündigt, dass sie dann gezwungen wären, Millionen von Videos aus der EU zu blocken. All die Fortschritte und Entwicklungen der letzten Jahre, besonders user generated content und Web 2.0, würden durch massive Einschränkungen und Zensur zunichte gemacht. Mit diesem Gesatz würden wir die EU als ganzes direkt um 30 Jahre in die Vergangenheit schießen und den Amerikanern, Russen und Chinesen den digitalen Sektor als Wirtschafts- und Machtinstrument in großen Teilen kampflos überlassen.
So dämlich kann man doch nicht wirklich sein, oder?
