4religion.org

Grüß Gott und Guten Tag, ...

ich hatte wirklich gehofft, dass es nicht so weit kommen würde, aber es tut mir leid, Ihnen mitteilen zu müssen, dass ich am kommenden Donnerstag, dem 22. Februar 2024, vor Gericht erscheinen muss, weil ich angeblich Volksverhetzung begangen und Hass gegen die LGBT-Gemeinschaft verbreitet habe, nur weil ich eine Karikatur auf Facebook geteilt habe.

Während meiner 10 Jahre bei CitizenGO habe ich aus erster Hand miterlebt, wie die freie Meinungsäußerung zunehmend unter Beschuss von Gruppen gerät, die ihre eigenen Ziele verfolgen.

Die Tatsache, dass ich allein durch das Teilen einer Karikatur vor Gericht gelandet bin, ist ein klarer Beweis dafür, dass unsere Freiheit, zu sagen was wir denken, heute mehr denn je ernsthaft gefährdet ist.

Glauben Sie mir, allein der Gedanke an die Gerichtsverhandlung und das, was passieren könnte, hat mir schon viele schlaflose Nächte bereitet.

Und je näher die Verhandlung rückt, desto schwieriger wird es für mich, überhaupt noch ein Auge zuzumachen. Am Ende läuft es immer auf die gleichen Fragen hinaus, die mir im Kopf herumschwirren.

• Werde ich für das Teilen einer Karikatur auf Facebook vorbestraft?

• Kann ich weiterhin als Aktivist für das Leben, die Familie und die Freiheit arbeiten?

• Bleibt es bei der einen Verhandlung oder muss ich wiederholt vor Gericht erscheinen?

Natürlich weiß ich, dass es in diesem Kampf, in den ich verwickelt bin, nicht nur um mich oder mein Recht auf freie Meinungsäußerung geht.

Man hat es auch auf CitizenGO abgesehen, mit dem Ziel, jene Organisation zum Schweigen zu bringen, die Ihrer Stimme ganz besonders Gehör verschafft.

Und ehrlich gesagt vermute ich, dass die Leute, die mich angezeigt haben, CitizenGO tatsächlich hassen und fürchten. Warum?

Unseren Campaignern und dem gesamten Team von CitizenGO gelingt es, Ihrer Stimme in der Öffentlichkeit Gehör zu verschaffen und sicherzustellen, dass Entscheidungsträger auf verschiedenen Ebenen Ihre Meinung erfahren.

Da ich also jeden Tag mein Bestes gebe, um sicherzustellen, dass Ihre Stimme gehört wird, könnte ich Ihre Hilfe in diesem Kampf wirklich gebrauchen. Ich würde es wirklich sehr schätzen, wenn Sie ein Gebet für mich sprechen und vielleicht sogar ein oder zwei Kerzen in Ihrer Kirche anzünden könnten. Bitten Sie Gott, über mich zu wachen und meinem Anwalt – und auch dem Richter – die nötige Inspiration zu geben, damit der Fall eingestellt wird oder mit einem Freisprúch von dem Vorwurf, Hass und Unruhe gestiftet zu haben, endet.

Ich bin zuversichtlich, dass wir diesen Fall mit Gottes Hilfe gemeinsam gewinnen können und dass der Sieg unsere Entschlossenheit stärken wird, in dem Kulturkampf, in dem wir uns derzeit zweifellos befinden, weiter voranzukommen.

Voller Dankbarkeit für Ihre Hilfe

Eduard Pröls, Senior Campaigner, CitizenGO Deutschland

P.S. Wie Sie wahrscheinlich wissen, bin ich nicht der erste CitizenGO-Aktivist, der vor Gericht steht. Und leider werde ich wahrscheinlich nicht der Letzte sein. CitizenGO ist ausschließlich auf Spenden angewiesen und neben Ihren Gebeten benötigen wir auch Mittel, um für die bevorstehenden Auseinandersetzungen gerüstet zu sein. Könnten Sie über eine Spende nachdenken, um CitizenGO dabei zu helfen, sich für mich und alle anderen Teammitglieder einzusetzen, die möglicherweise auf der Anklagebank landen? Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie noch heute eine Spende tätigen könnten. Vielen Dank!

CitizenGO ist eine gemeinnützige Bewegung, die keine Gelder von Regierungen oder Unternehmen erhält.
Quelle

Zensur gibt es nur in Diktaturen, denken Sie vielleicht. Leider stimmt das nicht. Auch im Westen ist Meinungszensur erschreckend weit verbreitet

Ein Fall, der diesen zutiefst beunruhigenden Trend veranschaulicht, ist der von Päivi Räsänen, einer Mutter, Grossmutter, Ärztin und Abgeordneten im finnischen Parlament.

Können Sie sich vorstellen, angezeigt zu werden und vor Gericht zu stehen, bloss weil Sie über Ihren Glauben gesprochen haben? In dieser Situation befindet sich Päivi nun zum zweiten Mal. Es ist ein Angriff auf das Grundrecht der Christen, ihren Glauben frei auszuleben und ihre Meinung frei zu äussern.

Päivi ist entschlossen und unerschrocken. Zum zweiten Mal nimmt sie den Kampf auf, falls nötig bis zur obersten Instanz.

Diesen unverhohlenen Angriff auf die Meinungsfreiheit können wir nicht hinnehmen.

Uns bleibt nur wenig Zeit; am 31. August beginnt die Gerichtsverhandlung. Wir müssen Päivi zur Seite stehen und gemeinsam mit ihr für unsere Rechte und unseren Glauben kämpfen.

Wir können nicht zulassen, dass die Regierung Meinungen unterdrückt.

Die Anklage gegen Päivi ist nicht nur ungerecht, sondern zielt darauf ab, einen Präzedenzfall zu schaffen für ganz Europa und darüber hinaus.

Wir müssen unseren Glauben gegen eine Ideologie verteidigen, die keine abweichende Meinung zulassen will, vor allem zum Thema Geschlecht und LGBT. Wer es wagt, selbst zu denken, riskiert das berufliche und persönliche Aus.
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Aktualisierung am 14. November 2023: Geschafft! Päivi wurde erneut freigesprochen

Am 14. November 2023 verkündete das Berufungsgericht in Helsinki das Urteil: Päivi Räsänen und Bischof Pohjola sind auch in zweiter Instanz vom Vorwurf der Hassrede freigesprochen. Einen Bibelvers zum Thema Homosexualität zu zitieren fällt unter die Meinungsfreiheit.

Die Generalstaatsanwaltschaft hat nun zwei Monate Zeit, um erneut Berufung einzulegen und sich an die dritte Instanz (den obersten Gerichtshof) zu wenden.
citizengo.org

Grüß Gott und Guten Tag,...

meine Gerichtsverhandlung ist vorbei. Trotz aller Hoffnung befand mich die Richterin für schuldig.

Falls dieses Urteil rechtskräftig wird, muss ich eine Geldstrafe von 6.000 € zahlen und werde einen Eintrag in meinem Strafregister erhalten. Alles wegen einer Zeichnung, den ich auf der Facebook-Seite von CitizenGO geteilt habe.

Bereits während der ersten Minuten der Verhandlung vom 22. Februar 2024 wurde deutlich, dass es sich um einen politischen Prozess handelte.

Trotz der nüchternen Umgebung des Gerichtssaales – der schlichten Wände und der geraden Linien der Bänke – waren der Staatsanwalt und die Richterin höflich, sogar freundlich. Es war keine vorgetäuschte Freundlichkeit, hinter der sich manchmal dann zynische Kälte verbirgt. Nein, sie waren wirklichfreundlich, was für mich unerwartet war. Sie machten deutlich, dass es nicht um mich als Person ging. Sie hielten mich nicht für einen Unruhestifter oder so etwas.

Es ging einfach um die Botschaft, die sie allen anderen über das, was ich getan habe, senden wollten.

Normalerweise können Verteidiger und Staatsanwalt unter bestimmten Voraussetzungen über die Einstellung eines Verfahrens verhandeln, wenn die Vorwürfe nicht besonders schwerwiegend sind. Dann hätte ich vielleicht noch etwas bezahlen müssen, aber ich hätte keine Vorstrafe bekommen.

Der Staatsanwalt machte jedoch klar, dass er sich auf keine Einstellung des Verfahrens einlassen und derzeit generell keine Fälle mit LGBT-Bezug eingestellt würden. Er unterstrich dies mit dem Verweis darauf, dass er sich die Zeit genommen habe, eine fünfseitige Anklageschrift zu verfassen. Darin hatte er eine Auslegung der geteilten Zeichnung entwickelt, die mich wirklich schockierte, weil eine derartige Interpretation völlig jenseits meiner Vorstellung lag.

In seinem Plädoyer forderte der Staatsanwalt letztlich eine Geldstrafe von 9.000 Euro (180 Tagessätze) und stellte dies als gnädiges Zugeständnis dar. Normalerweise, sagte er, würde das Gesetz für Volksverhetzung grundsätzlich eine Gefängnisstrafe vorsehen. Mein Verteidiger erklärte dagegen, dass er den vom Staatsanwalt dargelegten Sachverhalt nicht akzeptiere und plädierte für Freispruch.

Die Richterin entschied sich dazu, mich schuldig zu sprechen. Obwohl das Gericht der Argumentation der Staatsanwaltschaft folgte, blieb das Strafmaß deutlich unter dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Das Bußgeld beträgt jetzt 6.000 Euro, was natürlich immer noch eine erschreckend hohe Strafe ist.

Über der Richterbank hing ein großes Kruzifix, das mich daran erinnerte, dass Gott immer bei uns ist, besonders in unseren Prüfungen, und Frieden und Stärke bringt, auch wenn wir einem ungerechten Urteil gegenüberstehen.

Das Ganze fühlte sich also durchaus eigenartig an. Hier war ich, ein Bürger Typ ohne Vorstrafen, der sich Zeit seines Lebens immer um Ausgleich bemüht hat. Und doch wurde ich direkt unter einem Kreuz als negatives Vorbild für andere dargestellt, als jemand, der Hass schüre und Hetze verbreite. Und Sie sagten: „Es tut uns leid, es geht nicht um dich, aber wir müssen das trotzdem tun.“

Ich dachte: Wenn mir das hier, direkt unter diesem ultimativen Symbol der Güte, passieren könnte, könnte es jedem passieren, der sich der LGBT-Ideologie widersetzt – sogar Ihnen oder morgen Ihren Kindern.

Sie verhängen eine heftige Strafe mit einem Händedruck und einem Lächeln, und plötzlich sind Sie eine weitere Warnung für alle anderen, und dann waschen sie ihre Hände ...

Die einzig gute Nachricht ist, dass dies die erste Instanz beim Amtsgericht Kulmbach war. Wir haben jetzt Berufung eingelegt. Das Verfahren geht in die zweite Instanz, wo wir auf einen Freispruch hoffen. Nachdem ich den Gerichtssaal verlassen und mich mit meinen Freunden und Kollegen getroffen hatte, fühlte ich mich in diesem Kampf neu gestärkt.

Ich möchte allen CitizenGO-Unterstützern, die für einen guten Ausgang des Prozesses gebetet haben, meinen herzlichen Dank aussprechen. Die vielen ermutigenden Nachrichten, die mich aus aller Welt erreicht haben, gaben und geben mir Mut und Halt. Wir werden jetzt nicht aufgeben.

Im Namen des gesamten CitizenGO-Teams möchte ich mich ganz besonders bei allen bedanken, die mit einer Spende zur Finanzierung der Gerichts- und Anwaltskosten beigetragen haben.

Hier sehen Sie ein Video mit den Stellungnahme, die mein Anwalt und ich direkt nach der Verhandlung abgegeben haben:



Danke das Sie in diesem Verfahren an meiner Seite stehen

Eduard Pröls und das gesamte Team von CitizenGO

P.S. Wie Sie wahrscheinlich wissen, bin ich nicht der erste CitizenGO-Aktivist, der vor Gericht steht. Und leider werde ich wahrscheinlich nicht der Letzte sein. CitizenGO ist ausschließlich auf Spenden angewiesen und neben Ihren Gebeten benötigen wir auch Mittel, um für die bevorstehenden Auseinandersetzungen gerüstet zu sein. Könnten Sie über eine Spende nachdenken, um CitizenGO dabei zu helfen, sich für mich und alle anderen Teammitglieder einzusetzen, die möglicherweise auf der Anklagebank landen?

(Text aus dem Newsletter vom 9. März 2024)

Der Staatsanwalt machte jedoch klar, dass er sich auf keine Einstellung des Verfahrens einlassen und derzeit generell keine Fälle mit LGBT-Bezug eingestellt würden. Er unterstrich dies mit dem Verweis darauf, dass er sich die Zeit genommen habe, eine fünfseitige Anklageschrift zu verfassen. Darin hatte er eine Auslegung der geteilten Zeichnung entwickelt, die mich wirklich schockierte, weil eine derartige Interpretation völlig jenseits meiner Vorstellung lag.

Johncom hat geschrieben: ↑So 10. Mär 2024, 03:58 Wenn schon gesagt wird, dass "derzeit generell keine Fälle mit LGBT-Bezug eingestellt würden", dann ist das ein Hinweis auf politische Anweisung.

Unter Hinweis auf das externe Weisungsrecht hatte der EuGH den deutschen Staatsanwaltschaften die Befugnis abgesprochen, einen Europäischen Haft- befehl auszustellen, da sie mangels Unabhängigkeit keine Justizbehörden seien (Urteil vom 27. Mai 2019).

Mit der gleichen Begründung hat der EuGH den deutschen Generalstaatsanwaltschaften die Anerkennung als vollstreckende Justizbehörde versagt (Urteil vom 24. November2020).
bundestag.de

Magdalena61 hat geschrieben: ↑Sa 16. Mär 2024, 14:09 Beten wir für alle, die Gott bewahren will. Er KANN es.