Kein Verdacht auf eine Straftat

[Magdalena61]

abgetrennt aus: Ungeimpft II

Der starke Staat. Greift durch.
Schülerin vor der Klasse von Polizei abgeführt – wegen Bekenntnis zu Deutschland

Das hat jetzt zwar nichts mit Impfen zu tun. Und ich hoffe immer noch, dass das eine Fake- Meldung ist. Das Mädchen tut mir wirklich leid... man hätte dem Verdacht, sie habe eine Straftat begangen, auch diskreter nachgehen können.

Wer hier diejenigen bekämpft, die auf Un- Recht aufmerksam machen, macht sich mitschuldig. Meine Meinung.
...
LG

[jsc]

Und ich hoffe immer noch, dass das eine Fake- Meldung ist. Das Mädchen tut mir wirklich leid...

Deine Hoffnung hat sich erfüllt:
https://www.welt.de/politik/plus2506340 ... 7.6.C_test

Keine Schlümpfe, sondern Ausländerfeindlichkeit und Runen
In weiteren Posts hieß es demnach, „in Deutschland wird deutsch gesprochen“ oder „heimat freiheit tradition, multikulti endstation“ (sic!). Zu sehen gewesen seien neben Deutschlandfahnen auch Runenzeichen und altdeutsche Schrift mit Lorbeerkranz. Die Polizei teilte WELT mit: „Der Anlass, zu dem die Polizei gerufen wurde, war kein in sozialen Medien veröffentlichtes ‚Schlumpf-Video‘. Diese Ausführungen in den Medien beruhen offenbar auf Hinweisen aus dem elterlichen Umfeld der Jugendlichen.“

Stattdessen zeigten nach WELT-Informationen insgesamt acht Screenshots, die der Hinweis-Mail angehängt waren, beispielsweise einen Post mit dem Schriftzug „nix yallah yallah“ vor einer vermummten Person, die mutmaßlich die Schülerin ist. Ihr Oberteil habe die Buchstaben „HH“ aufgestickt gehabt, unter ihrem Nutzernamen habe die Zahl 1161 gestanden, die von Rechten im Internet als Code für „Anti-Antifaschismus“ verwendet wird. Dies teilte die Polizeiinspektion Stralsund auf Anfrage mit.

Wem wirklich das Mädchen leid tut, fragt sich jetzt in welchem Elternhaus das Mädchen aufgewachsen ist...
Die Mutter scheint die treibende Kraft zu sein. Sie hat das Mädchen der Meute zum Fraß vorgeworfen und wohl gehofft, dass die Wahrheit nicht heraus kommt...
Warum lügt sie?

[Magdalena61]

Und ich hoffe immer noch, dass das eine Fake- Meldung ist. Das Mädchen tut mir wirklich leid...

Deine Hoffnung hat sich erfüllt:
https://www.welt.de/politik/plus2506340 ... 7.6.C_test

Keine Schlümpfe, sondern Ausländerfeindlichkeit und Runen
In weiteren Posts hieß es demnach, „in Deutschland wird deutsch gesprochen“ oder „heimat freiheit tradition, multikulti endstation“ (sic!). Zu sehen gewesen seien neben Deutschlandfahnen auch Runenzeichen und altdeutsche Schrift mit Lorbeerkranz. Die Polizei teilte WELT mit: „Der Anlass, zu dem die Polizei gerufen wurde, war kein in sozialen Medien veröffentlichtes ‚Schlumpf-Video‘. Diese Ausführungen in den Medien beruhen offenbar auf Hinweisen aus dem elterlichen Umfeld der Jugendlichen.“

Stattdessen zeigten nach WELT-Informationen insgesamt acht Screenshots, die der Hinweis-Mail angehängt waren, beispielsweise einen Post mit dem Schriftzug „nix yallah yallah“ vor einer vermummten Person, die mutmaßlich die Schülerin ist. Ihr Oberteil habe die Buchstaben „HH“ aufgestickt gehabt, unter ihrem Nutzernamen habe die Zahl 1161 gestanden, die von Rechten im Internet als Code für „Anti-Antifaschismus“ verwendet wird. Dies teilte die Polizeiinspektion Stralsund auf Anfrage mit.

Wem wirklich das Mädchen leid tut, fragt sich jetzt in welchem Elternhaus das Mädchen aufgewachsen ist...
Die Mutter scheint die treibende Kraft zu sein. Sie hat das Mädchen der Meute zum Fraß vorgeworfen und wohl gehofft, dass die Wahrheit nicht heraus kommt...
Warum lügt sie?

Fullquote, damit man nicht suchen muss.

Wenn es so ist, wie welt+ schreibt, warum verstecken sie dann die Info hinter einer Bezahlschranke?

Jetzt soll sich das Mädchen mit den Posts doch strafbar gemacht haben? Verwendung verbotener Symbole oder so?

Hier ist die Pressemitteilung der Polizei:

POL-HST: Pressemitteilung der Polizeiinspektion Stralsund anlässlich der Berichterstattung über einen Polizeieinsatz am 27.02.2024 an einem Ribnitzer Gymnasium

Am 27.02.2024, gegen 09:45 Uhr, erhielt das Polizeirevier Ribnitz-Damgarten den Hinweis von der Schulleitung, einen möglichen strafrechtlich relevanten Sachverhalt zu prüfen. Demnach lägen Informationen vor, wonach eine Schülerin mutmaßlich staatsschutzrelevante Inhalte in sozialen Netzwerken verbreitet haben könnte.

Die Beamten begaben sich zur Schule, nahmen Einsicht in die vorliegenden Informationen in Form einer E-Mail einer Hinweisgeberin und kamen zu dem Ergebnis, dass kein Anfangsverdacht einer Straftat besteht.
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/108767/5735209

Bis dahin kann man der Vorgehensweise der Polizei folgen, denn es hätte ja tatsächlich Gefahr im Anzug sein können; geplanter Terror oder so, und dann hätte der Schulleiter absolut richtig gehandelt.

Allerdings kannte der Schulleiter die Screenshots, im Gegensatz zur Polizei.

Wenn die Polizei keinen Anfangsverdacht einer Straftat feststellen konnte, dann wird es wohl so gewesen sein.

[CoolLesterSmooth]

Jetzt soll sich das Mädchen mit den Posts doch strafbar gemacht haben?

Die Einschätzung, dass kein Anfangsverdacht einer Straftat vorliegt, wird schon korrekt sein, genau dafür werden Abkürzungen wie HH etc ja leider verwendet, jeder weiß, was damit gemeint sein kann, aber es ist natürlich nicht illegal, das irgendwo stehen zu haben, weil man nicht so einfach nachweisen kann, dass es auch so gemeint ist.
Was den ursprünglich von dir zitierten Ansage-Artikel zur Fake-Meldung macht, ist die Information, dass es bei der ganzen Nummer mitnichten um das Schlümpfe-Video ging, sondern um Inhalte bzw. Gestaltungsansätze, die sich auch in der rechtsextremen Szene einer gewissen Beliebtheit erfreuen.
Auf der potentiellen Verwendugn rechtsextremer Chiffren lässt sich aber nicht so leicht ein Opfermythos aufbauen, also wird einfach so getan, als wäre lediglich ein "Bekenntnis zu Deutschland" der Auslöser.
Ebenso widerspricht die von dir zitierte Pressemitteilung der Behauptung, das Mädchen wäre aus dem Unterricht abgeführt worden.

[Hiob]

Auf der potentiellen Verwendugn rechtsextremer Chiffren lässt sich aber nicht so leicht ein Opfermythos aufbauen, also wird einfach so getan, als wäre lediglich ein "Bekenntnis zu Deutschland" der Auslöser.

Da kommt noch was ganz anderes hinzu: Oft werden Begriffe in ihrer Bedeutung derart entstellt, dass harmloseste Dinge plötzlich als rechtsextrem, homophob, Missbrauch, antisemitisch, etc. bezeichnet werden können. Und noch was ganz anderes: Was denken sich eigentlich, in der Regel zeitgemäß ungebildete, Jugendliche, wenn sie rechtsextreme Zeichen verwenden. Ich würde fast einen Besen fressen, wenn dahinter historisches Wissen stünde, welches seinerseits überhaupt erst Voraussetzung dafür ist, den Tatbestand von "Nazi" zu erfüllen. Bei uns werden an sich schwerwiegende Begriffe viel zu lässig in den Ring geworfen, so dass sie verharmlost werden.

Keiner weiß heute, ob jemand WIRKLICH rechtsextrem, homophob, Missbrauchstäter oder antisemitisch ist, wenn die Begriffe rechtsextrem, homophob, Missbrauchstäter oder antisemitisch benutzt werden.

Kleine Anekdote: Wir haben damals in den 60er/70er Jahren als Schüler regelmäßig den Hitlergruß gemacht, aber nicht, weil wir irgendeinen inneren Bezug zum Nationalsozialismus hatten, sondern weil wir wussten, dass man damit prima provozieren konnte. Das war der einzige Grund. Es wird heute in vielen Fällen nicht viel anders sein.

Wäre ich jetzt in gesellschaftlich prominenter Position, würde ich bei solchen Aussagen mit medialen Ejakulaten verschmutzt werden. Nie wieder, das sei jetzt, oder Wehret den Anfängen, oder der Schoß ist fruchtbar noch, etc. - einfach Parolen, die in DDR-Manier zwecks Volkserziehung über die Leute herniedergehen. Was dabei übersehen wird: Wie in der DDR gibt es auch heute mehr Menschen, die sich unter dem Radar "der Partei" bewegen, sich aber inhaltlich davon distanzieren. Und dann werfen sich Talkshow-Empörungs-Heinis in die Brust, warum so viele Leute AfD wählen. Nicht alle unter dem Radar wählen AfD - viele wählen gar nicht oder halt andere Parteien. Aber die Distanzierung ist all diesen Leuten gemein.

[Magdalena61]

Jetzt soll sich das Mädchen mit den Posts doch strafbar gemacht haben?

Die Einschätzung, dass kein Anfangsverdacht einer Straftat vorliegt, wird schon korrekt sein, genau dafür werden Abkürzungen wie HH etc ja leider verwendet, jeder weiß, was damit gemeint sein kann, aber es ist natürlich nicht illegal, das irgendwo stehen zu haben, weil man nicht so einfach nachweisen kann, dass es auch so gemeint ist.

Wenn das Tragen von Kleidung mit dem Kürzel der Modemarke Helly Hansen die wehrhafte Demokratie auf den Plan ruft, dann sollte der Bundestag eine Entscheidung fällen und klar formulieren, ob "HH" als Logo der Marke überhaupt zulässig ist.

Alberner geht es ja wohl nicht mehr.

Eine persönliche Erfahrung:

Vor Jahren... hatte ich Kontakt zur Polizei aufgrund eines Vorfalls in der Schule.
Ich dachte, im falschen Film zu sein, als ich- das hatte mit der Sache gar nichts zu tun- gefragt wurde, ob ich "rechts" bin; wörtlich kann ich es nicht mehr wiedergeben, nur sinngemäß.
Ich erkundigte mich nach dem Grund der Frage.

Ein Sweatshirt von "Lonsdale" war der Grund.

Ehrlich gesagt: Davon hatte ich keine Ahnung gehabt. Meinen Kindern hatte ich verschiedene Sweater von Lonsdale gekauft, bereits mehrere Jahre, und auch ich trug einige davon; aus dem einfachen Grund: Sie waren strapazierfähig, angenehm zu tragen, sahen gut aus und waren für mich als Alleinerziehende erschwinglich.

Auf den Gedanken, "Lonsdale" könne ein "Code" sein für "NSDAP" war noch keiner von uns gekommen.

Hiermit bescheinige ich diversen Kammerjägern Wahnvorstellungen.


Ja, gut, vielleicht trägt die Schülern "HH" mit Wissen und Absicht.

Die entscheidende Frage war und ist doch: Hat sie sich strafbar gemacht oder nicht?

Ich zitiere nochmals aus der Pressemeldung:

Die Beamten begaben sich zur Schule, nahmen Einsicht in die vorliegenden Informationen in Form einer E-Mail einer Hinweisgeberin und kamen zu dem Ergebnis, dass kein Anfangsverdacht einer Straftat besteht.
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/108767/5735209

Und an dieser Stelle wäre Ende der Aktion angesagt gewesen, im demokratischen Rechtsstaat. Wenn keine Straftat vorlag, dann ist es ein Unding, die Schülerin öffenlich zu brüskieren.

Abgesehen davon halte ich anonyme Denunziation für abstoßend, verwerflich und bösartig. Wenn jemand meint, recht zu handeln, dann kann und soll er auch dazu stehen.
Die Schülerin ist nicht die Mafia.

Ebenso widerspricht die von dir zitierte Pressemitteilung der Behauptung, das Mädchen wäre aus dem Unterricht abgeführt worden.

Wortklauberei, wenn sie, umringt von Schulleiter und Polizisten, einen Spießrutenlauf durch das Schulhaus machen musste und dabei von anderen Klassen gesehen wurde.

DAS hätte man auch diskreter behandeln können. Und erst Recht, nachdem die Polizisten im Vorfeld des Schaulaufens zu dem Ergebnis gekommen waren, dass ... ich wiederhole: "...kein Anfangsverdacht einer Straftat besteht."

Wenn das im Interesse des "Rechts"- Staates geschah, dann möchte ich lieber nicht wissen, was ein "Links- Staat" veranstalten würde.
War Hitler ein Linker?
LG

[Magdalena61]

Schweigen, so lange "es andere betrifft", ist keine Kunst.

Die folgenden Zitate sind der verlinkten Petition entnommen:

Nachdem der Skandal um die Gefährderansprache gegen ein 16-jähriges Mädchen in Ribnitz-Damgarten hochgekocht ist, versuchen nun die Medien, den Fall schönzureden. Zum Einen benennt man die Gefährderansprache - welche die Polizeibeamten in Mecklenburg-Vorpommern gar nicht hätten halten dürfen - rückwirkend in "Aufklärungsgespräch" um.

Zum Anderen versuchen NDR und Weitere, das Mädchen als Rechtsradikale zu verunglimpfen. Denn in den sozialen Medien ist sie mit einer Jacke zu sehen, auf der "HH" steht. Das muss "Heil Hitler" bedeuten, behauptet der NDR. Tatsächlich handelt es sich um eine Jacke der weit verbreiteten Marke Helly Hansen.

Politik und Medien fahren eine unerträgliche Hetzkampagne gegen ein 16-jähriges Mädchen für ihre legalen Meinungsäußerungen.

Die zuständige Polizeistelle gab offen zu, dass von vornherein kein Verdacht auf eine Straftat vorlag. Man hat also bewusst eine unschuldige 16-Jährige vor den Augen ihrer Klassenkameraden aus dem Unterricht geholt, um an ihr ein Exempel zu statuieren und Angst zu verbreiten.

Der Innenminister billigt hier einen völligen Machtmissbrauch der Polizei. Eigentlich müsste er überprüfen, ob etwa der Tatbestand der Verfolgung Unschuldiger erfüllt sein könnte.

Wie es aussieht, lässt der Innenminister zu, dass die Polizei zu einem Machtinstrument der Regierungsparteien wird, das Angst und Schrecken verbreitet, um bestimmte Meinungen zu unterdrücken.

17 927

[Johncom]

enn das Tragen von Kleidung mit dem Kürzel der Modemarke Helly Hansen die wehrhafte Demokratie auf den Plan ruft, dann sollte der Bundestag eine Entscheidung fällen und klar formulieren, ob "HH" als Logo der Marke überhaupt zulässig ist.

Man sollte diese Zeit nicht zu ernst nehmen. Es ist ein Schauspiel, was sich da entfaltet.
Ja, man kann für die politisch Verfolgten beten, dass sie ihre Kraft, ihre Geduld nicht verlieren.

Unglaublich scheint der Verfolgungswahn der Herrschenden: "HH" oder Lonsdale ein Code für verdächtige Gesinnung?
Hubertus Heil, Bundesminister ... ich lach mich schlapp. Auch der Nachname - doppelt verdächtig!

Vor was haben sie Angst, die bundesamtlichen Verschwörungstheoretiker. Dass sie auffliegen mit ihrem Pandemie-Faschismus?
Dass sie für den Russlandfeldzug werben, die Aktion Barbarossa, die Amtsvorgänger "HH" nicht vollenden konnte?
Und tatsächlich hat der Geheimdienst jetzt die Delegitimierung des Staats als verfolgungswürdig festgelegt. Und er meint wirklich den Vergleich der aktuellen Verfolgungen mit den der Nazi-Zeit.

Neulich hat es unseren einzigartigen Prediger erwischt. Während der Montags-Spaziergänge betet er laut und hält dabei oft die rechte Hand hoch. Und die Antifa lauert irgendwo, macht ein Foto. Man könnte einen "HH" Gruß ableiten.
Dann kam ein Brief vom Staatsanwalt. Aber leichten Herzens ging er hin und erklärte sein Motiv. Genau das ist es, was und jedes Schauspiel überleben lässt, das leichte Herz. Weder Arroganz noch Angst, einfach entspannt bleiben. Wehrhaft demokratisch. Das Regime geht, wir bleiben.
Die haben ein Problem, nicht wir.

[Lichtstrebender]

Wenn es so ist, wie welt+ schreibt, warum verstecken sie dann die Info hinter einer Bezahlschranke?

Ein Spiegelartikel ohne Bezahlschranke

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/ ... ddcb00ed83

[jsc]

Mittlerweile hat die AfD ja schon lange der Mutter die Schuld gegeben...tja, so wird man fallen gelassen wenn man nicht mehr gebraucht wird.

Es ging nie um ein Schlumpf Video und mindestens Nius wusste es von Anfang an denn sie haben (als einziger?) vom ersten Tag an die 8 Screenshots gehabt. Und keiner der Selbstdenker fragt sich, warum sie vom ersten Tag an gelogen haben...