Leider BILD- Zeitung, aber vielleicht sollte man mal auf den Inhalt schauen und nicht auf die Verpackung:
Der Bundestagsbeschluss könnte nach Ansicht des Göttinger Völkerrechtlers Frank Schorkopf (48) durch das im Pakt festgeschriebene Prinzip der „gemeinsamen Verantwortung“ ausgehebelt werden, sagte er dem „Spiegel“.
Schorkopf in dem Interview: „Verschiedene Akteure können daraus Pflichten entwickeln, die sehr weitreichend sind: Einwanderungskontingente auszuweiten, Herkunfts- und Transitländer finanziell zu unterstützen oder illegalen Immigranten einen legalen Status zuzuweisen.“ Diese Wirkung bezeichnet Schorkopf als „Schlagseite“ des Paktes.
Schorkopf weiter:
„Ständig werden, zu Recht, die Menschenrechte der Migranten betont. Daraus werden Handlungsverpflichtungen für die Staaten abgeleitet, ohne zu sehen, dass hinter diesen auch deren Bürger stehen, mit eigenen Menschenrechten. Wer in Duisburg wohnt oder Berlin-Neukölln, hat auch Rechte, und wenn dort die Kriminalität steigt, wenn es weniger bezahlbaren Wohnraum gibt, weil die Kommunen den für Flüchtlinge benötigen, oder wenn in den Grundschulen kaum noch Kinder sind, die Deutsch als Muttersprache beherrschen, dann hat das auch Gewicht.“
Quelle
ZUERST müssen die Probleme im eigenen Land gelöst werden, darunter die Situation auf dem Wohnungsmarkt, bevor man noch mehr Menschen ins Land lässt, ausgenommen natürlich Hilfesuchende, die aufgrund des Asylrechts einen Anspruch auf Hilfe haben.
Wo sollen denn all die Wirtschaftsmigranten wohnen, die Merkel& Co. anwerben? -
Wie soll das funktionieren mit dem Rentensystem, wenn Zuwanderer, die keine 45 Jahre einzahlen, dann Anspruch haben auf Leistungen der RV? -
Außerdem halte ich es für moralisch äußerst fragwürdig, den ärmeren Ländern die "Fachkräfte" abzuwerben, die auf Kosten ihrer Herkunftsländer ausgebildet wurden. Wenn diese unsere Bundesregierung nicht seit Jahrzehnten eine so miserable Bildungspolitik betrieben hätte, dann hätten wir keinen so eklatanten Mangel an Fachkräften. Da ist viel Potenzial ignoriert und verschwendet worden, weil finanziell schwache Familien ein aufwändiges Studium ihrer Kinder nicht leisten konnten und können. Und warum kämpfen sogar Mittelständler um's Überleben? Weil diese unsere Bundesregierung dafür gesorgt hat, dass die Löhne nicht zu üppig ausfallen, aber gleichzeitig die Lebenshaltungskosten als privates Problem betrachtet.
Der Hamburger Staatsrechtler Reinhard Merkel warf der Bundesregierung im DLF „suggestive Irreführung“ vor. Der Pakt werde „eine gewisse Sogwirkung auslösen“ und die „Migration aus den armen Staaten in die wohlhabenden Staaten deutlich verstärken“, „aus Afrika vor allem. (…) Wir werden neue Migrationswellen kriegen.“
Die Erwartung, der Pakt senke den Migrationsdruck, sei „blauäugig“, sagte Merkel: „Die Vereinbarung wird ganz sicher völkerrechtliche Wirkungen haben. Vereinbart werden Ziele. Wie diese Ziele umgesetzt werden, bleibt Sache der Staaten. Dass sie umzusetzen sind, wird vereinbart –
und zwar wirklich rechtlich verbindlich.“
Quelle
Na klar, wozu sonst der Aufwand?
Es wird wohl so gehen wie mit der EU und diversen Mitgliedsstaaten derselben, die zwar gerne die Hand aufhalten, aber eher zurückhaltend sind mit eigenem Engagement, wenn es darum geht, Leistungen zu erbringen.
LG