Die AfD will die Gesellschaft verändern (AfD II)

[Aslan]

Der Verfassungsschutz ist, soviel ich weiß, der Regierung verpflichtet. Ja, meinst du, daß der Verfassungsschutz parteiisch ist, also ein Werkzeug der Regierung, um die die Opposition auszuschalten ?

Ja, natürlich ist das so. Es gibt keinen unabhängigen Verfassungsschutz. Das ist ein Märchen.

[jsc]

Natürlich ist jeder Geheimdienst in jedem Land weisungsgebunden.
Wie denn sonst?

[jsc]

Was die AfD ja partout nicht will.

https://twitter.com/Rene_Springer/status/1745061387804512694

Stereotyp ist wohl leider auch von einfacher Sprache überfordert...

[Johncom]

Was die AfD ja partout nicht will.

https://twitter.com/Rene_Springer/status/1745061387804512694

So wie die skandinavischen Länder?

[jsc]

Moving Goalpost

[Magdalena61]

https://twitter.com/Rene_Springer/status/1745061387804512694

Möglicherweise meint Rene Springer diese:

Neben den 142.300 ausreisepflichtigen abgelehnten Asylbewerber*innen leben in Deutschland fast 900.000 abgelehnte Asylbewerber (Stichtag: 30. Juni 2023, aktuellere Zahlen noch nicht vorhanden).

Drei Viertel von ihnen (78 Prozent) sind jedoch keineswegs ausreisepflichtig, sondern haben einen rechtmäßigen Aufenthalt. Knapp die Hälfte hat einen befristeten Aufenthaltsstatus, 30 Prozent haben sogar einen unbefristeten. Durch das Chancen-Aufenthaltsrecht hat sich diese Zahl bis Ende des Jahres vermutlich noch gesteigert.
proasyl.de

Die Zahlen beziehen sich wohl auf 2023.
In öffentlichen Statements (Talks) ist immer wieder die Rede von 600 000, die "abgeschoben werden müssten", und "eine Million" habe ich auch schon einmal gehört-- leider finde ich keine belastbaren Zahlen.

Abgelehnte Asylbewerber erhalten einen Aufenthaltsstatus? Und natürlich Vollversorgung?
Der kaum bekannte All-Inklusive-Service für abgelehnte Asylbewerber

In den Niederlanden wird das ab Januar 2025 anders werden: Hoffnung, Mut und Stolz – Eckpunktepapier von PVV, VVD, NSC und BBB 2024-2028. Etwas herunterscrollen zu Punkt 2: Kontrolle über Asyl und MIgration

Deutschland kann die Lasten nicht mehr stemmen geschweige denn diese Massen vernünftig integrieren, die handlungsunwillige Regierung setzt ihre Bürger (auch die Zuwanderer!) immensen Risiken aus und macht eine Menge Geld kaputt, das an anderen Stellen dringendst gebraucht wird. - Warum ist es in Deutschland verwerflich, zu fordern, was in den Niederlanden nun offizielle Politik werden wird? Auch andere europäische Länder wie Dänemark und Schweden gestalte(te)n die Begehrlichkeit für Opportunisten so unkomfortabel, dass sie kaum noch frequentiert werden.

Hier kann man den Antrag der AfD an den Deutschen Bundestag vom 9. September 2024 mit dem Titel: "Kehrtwende in der Migrationspolitik jetzt einleiten" lesen:
https://dserver.bundestag.de/btd/20/128/2012802.pdf

Schwarz auf weiß.



(1.04)
LG

[jsc]

https://twitter.com/Rene_Springer/status/1745061387804512694

Möglicherweise meint Rene Springer diese:

Neben den 142.300 ausreisepflichtigen abgelehnten Asylbewerber*innen leben in Deutschland fast 900.000 abgelehnte Asylbewerber (Stichtag: 30. Juni 2023, aktuellere Zahlen noch nicht vorhanden).

Drei Viertel von ihnen (78 Prozent) sind jedoch keineswegs ausreisepflichtig, sondern haben einen rechtmäßigen Aufenthalt. Knapp die Hälfte hat einen befristeten Aufenthaltsstatus, 30 Prozent haben sogar einen unbefristeten. Durch das Chancen-Aufenthaltsrecht hat sich diese Zahl bis Ende des Jahres vermutlich noch gesteigert.
proasyl.de

Wohlwollend wären das ca 1 Million (in deinem Link gibt es auch viele Erklärungen, warum effektiv nur wenige 10.000e in Frage kommen) - er spricht aber von Millionen im Plural...

[Zippo]

Da kann man ja mal drüber reden, oder ?

Klar, kann man über alles reden aber deshalb gibt es in Deutschland ja ein GRUNDgesetz.
Dort steht dann zum Beispiel drin, dass man jemanden nicht zum Beispiel aufgrund seiner Abstammung diskriminieren darf.

Werden nicht die Deutschen schon diskriminiert, wenn sie mal ein Deutschlandfähnchen hochhalten oder sonstwie ihre Vaterlands- bzw. Heimatliebe zum Ausdruck bringen ?

jsc

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_3.html

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Und wenn man zum Beispiel als Partei fordert, dass Menschen aufgrund ihrer Abstammung weniger Rechte haben soll als andere, ist das gegen die Verfassung.

Vor dem Gesetz sind alle gleich, ok. Aber ist es gerecht, wenn Menschen, die gerade soeben einen deutschen Pass ergattert haben, auch direkt das Recht haben, die vollen Sozialleistungen zu bekommen ?

[Zippo]

Hallo zusammen,

wenn ich einfach noch mal die Frage stellen darf:

Warum wird die AFD verfassungsrechtlich als rechtsextrem bezeichnet ?

Gruß Thomas

Es gibt da sicher zahlreiche Informationsquellen dazu aber hier ist eine (evtl nicht mehr ganz aktuell?), die auch einige Beispiele nennt.
https://www.mdr.de/nachrichten/thuering ... z-100.html

Ich habe mal ein paar Auszüge aus diesem link herauskopiert, die ich für diskussionswürdig halte:

Laut Thüringer Verfassungsschutz verstoßen unter anderem islam- und ausländerfeindliche sowie antisemitische und völkische Positionen der Thüringer AfD gegen dieses grundgesetzlich geschützte Gebot.

Ich habe bestimmt schon einige Vorträge von AFD Politikern gehört, aber nie etwas antisemitisches gehört. Das hat dem Björn Höcke sogar mal ein Jude bescheinigt.
Ausländerfeindliche Worte nabe ich auch nie gehört, es sei denn, daß die Missstände im eigenen Land angeprangert werden. Wenn Menschen mit Migrationshintergrund hierzulande negativ auffallen, dann kann man doch mal drüber reden ? Warum dann direkt von Diskriminierung reden ?
Anstattdessen verschweigt man den Bürgern, was so im Lande passiert. Aber hier geht es doch nicht nur um Diskriminierung, sondern um Vergewaltigung und Messerstecherei. Oft geht es ja auch um religiöse Themen. Und wenn du dich offen zu deinem christlichen Glauben bekennst, kannst du mittlerweile im christlichen Abendland schon schnell als Märtyrer enden.

Konkret geht es dabei auch um Wortmeldungen des Landesparteichefs Björn Höcke. Bei Facebook postete er 2021 im Zusammenhang mit einer Gewaltstraftat das Bild eines Schlachtermessers sowie den Text: "Wer halb Kabul aufnimmt, hilft nicht etwa Kabul, sondern wird selbst Kabul."

Es gibt ja Straftaten mit Schlachtermesser und Macheten, soll das etwa herabgespielt werden ? Wenn in Kabul religiöse Auseinandersetzungen mit dem Schlachtermesser ausgetragen werden und diese werden in Deutschland genauso ausgetragen, dann ist doch die Aussage von Björn Höcke zwar ein wenig übertrieben, aber doch inhaltlich richtig ?

Laut Verfassungsschutz unterstelle der Parteisprecher damit eine "kulturell bedingte Gewaltaffinität unter Muslimen". Höcke argumentiere, bestimmte Gewaltstraftaten entsprängen "direkt der Orientierung an der Scharia" und seien somit "nicht individuell zu bewerten, sondern kulturell" bedingt. "Wo aber aus einem Gruppenmerkmal ein Tatmotiv abgeleitet wird, wird nicht mehr das Individuum bewertet, sondern der Einzelne auf Gruppenmerkmale reduziert", heißt es. Dies stelle einen "evidenten Verstoß gegen das Menschenwürdeprinzip" dar.

Ist es nicht so, daß der Koran zur Gewalt gegen die sogenannten Feinde des Islam aufruft ? Da gibt es doch Suren , die das bezeugen und es wird ja auch hierzulande ausgelebt. Obwohl es sich mit unserer Verfassung, vor allem nicht mit dem Grundgesetz in Einklang bringen läßt, wenn wegen anderer religiöser Gedanken, Köpfe rollen bzw. Menschen verletzt werden.
Quelle: Der Heilige Krieg im Islam " Abd al-Masih. Es gibt auch viele aufklärende you Tube Beiträge.

Muß man einem Menschen, der sich Sorgen um die eigene Bevölkerung macht, direkt als rechtsradikal und diskriminierend einstufen ? Da wird doch irgendwie was ganz schön verdreht.

Insgesamt sehe ich in Björn Höcke eher einen Patrioten und keinen Rechtsradikalen. Was ich bisher gelesen habe, ist doch an Haaren herbeigezogen.

Gruß Thomas

[jsc]

Werden nicht die Deutschen schon diskriminiert, wenn sie mal ein Deutschlandfähnchen hochhalten oder sonstwie ihre Vaterlands- bzw. Heimatliebe zum Ausdruck bringen ?

Ist das jetzt Satire? Nein, natürlich werden die Deutschen da nicht diskriminiert...

Vor dem Gesetz sind alle gleich, ok. Aber ist es gerecht, wenn Menschen, die gerade soeben einen deutschen Pass ergattert haben, auch direkt das Recht haben, die vollen Sozialleistungen zu bekommen ?

"Gerecht" ist ein sehr breiter Begriff, der alles und nichts beinhalten kann.
Deine Wortwahl ("ergattert" und nicht bekommen) ist schon (negativ) wertend.
Willst du Bürger 2. Klasse haben? Was, wenn eine Regierung dir etwas vorenthalten möchte? Würdest du das dann auch als gerecht empfinden?