War das alte Österreich demokratischer als heute?

[PastorPeitl]

Gut, zugegeben. Die Kaiser und Könige der damaligen Zeit hielten sich leider nie wirklich an die Verfassungen. Und das hat sich bis heute, eine Zeit in der sich eben gewählte Mandatare nicht daran halten, nicht wirklich verändert, aber:

Vergleicht man die Verfassungen wie die Paulskirchenverfassung, die Dezemberfassung oder aber die Tarnovo-Verfassung mit heute so gab es Elemente, die durchaus deutlich mehr Demokratie zeigten:

.) So wie heute, wir kennen das Prinzip von Bundespräsident - Nationalrat - Bundesrat, ich werde nun das System Österreichs verwenden, weil ich dieses einfach am Besten kenne, das 6 Augenprinzip verankert ist, so gab es das damals zwischen Kaiser-Herrenhaus -Abgeordnetenhaus auch schon. Niemand sollte alleine Entscheidungen treffen können, wie sich der Staat zu verändern hat.

.) Damals gab es ein allgemeines Wahlrecht, auch wenn dies in der Zeit von 1867 bis 1918 erst langsam aufgebaut werden musste. Heute gibt es das nicht. Da dürfen Menschen, die sich bereits seit 30 Jahren in Österreich aufhalten nur zu Bezirksratswahlen und EU-Wahlen antreten, weil sie immer noch keine österreichische Staatsbürgerschaft haben. Sollen sich auch österreichische Obdachlose, 20.000 Menschen an der Zahl, bei einer Stelle anstellen, der MA62, bei der 4 Personen arbeiten, um einzelnd in die Wählerevidenz eingetragen zu werden. Wer seine Wohnung verliert, hat nicht nur sein Wahlrecht, sondern auch sein Petitionsrecht verloren.

.) So wie man heute langsam wieder anfängt Direkt Demokratische Elemente zu schaffen, so gab es dieses Petitionsrecht ab 1867 auch bereits. Übrigens in Hessen-Nassau sogar schon früher. Der Unterschied ab 1867 war derjenige, dass diese Petitionen bindend waren. Oder hätten sein sollen. Dies ist heute in einer Zeit in der wir die Demokratie loben, allerdings weder bei Volksbegehren noch bei Petitionen gesichert, die meist einfach ignoriert werden. Von Seiten der sogenannten Politik, ist sie nicht, denn das heißt Volksvertretung, kommen aber dann Aussagen wie "Das Volk ist zu blöd für eine Direkte Demokratie". So das ich mir dann denke: Erklären mir dieser Politiker und Politikerinnen eigentlich, dass sie Trottel sind, oder sehen sie sich wirklich nicht als Teil des Volkes? Wenn ja, wie wollen sie dann das Volk vertreten?

.) Es bestand ein Pressezensurverbot, so das über alles Wesentliche berichtet wurde. Heute erfahren wir aus den Zeitungen noch nicht einmal welche Parteien zu einer Wahl überhaupt antreten. Sondern es wird eine Teilgruppe ausgewählt, welche das Volk zu wählen hat. Auch dann, wenn weitere Parteien auf dem Stimmzettel stehen. Legt eine Presseagentur fest, die APA, worüber zu schreiben ist und worüber nicht. Wer sich nicht daran hält, erhält keine Presseförderung. Presseförderungen die unbedingt notwendig sind. So das der Pressespiegel von Außen vorgegeben ist.

.) Es bestand ein Persönlichkeitswahlrecht, so das die Menschen wirklich bestimmen konnten, wer sie vertreten sollte. Heute wählen wir Parteien, die de facto dann aufstellen können, wenn immer sie wollen.

.) Wer kandidieren wollte, konnte dies tun und stand auch auf dem Stimmzettel. Das ist heute nicht gesagt. Denn: Man braucht selbst für die kleinste Wahl, die Bezirksratswahl 50 Unterstützungserklärungen

.) Die Zusammensetzung der Häuser wurde frei nach den Wahlergebnissen, also den Stimmen, festgelegt. Heute gibt es eine 4 Prozenthürde. So das Parteien, welche keine 4 Prozent erreichen gar nicht zum Zug kommen können.

.) Der größte Unterschied aber war, dass dies die Menschen damals zwischen 5 und 10 Prozent ihres Einkommens oder Gehalts kostete. Heute zahlen wir bis zu 50 Prozent. Nicht mitgerechnet, dass man uns dann beim Einkauf mit der Mehrwertsteuer noch mehr Geld abknöpft. Während die Regierung laut schreit, mit "so wenig Geld" doch nicht auskommen zu können.

Und das ist der Grund, warum ich das alte System als demokratischer, also volksnäher, erachte als heute.

Verstehst Du mich?