Die AfD will die Gesellschaft verändern (AfD II)

[Magdalena61]

... eine Erzählung aus dem besten Deutschland aller Zeiten.

Offener Brief
Ministrantenschicksal in einer Bayerwald-Pfarrei
Realität oder Fiktion
LG

[Zippo]

Aus Beitrag Magdalena
Man muss schon eine bemerkenswerte Portion Zynismus aufbringen, um diesen Vorgang noch als Schutz der Demokratie zu verkaufen. Dass der Verfassungsschutz – führungslos, ohne rechtskräftige Grundlage, aber mit voller publizistischer Wucht – vier Tage vor einem möglichen Regierungswechsel eine demokratisch gewählte Oppositionspartei öffentlichkeitswirksam kriminalisiert, ist kein Zufall, sondern ein kalkulierter Tabubruch. Wer in dieser Eskalation noch rechtsstaatliches Handeln erkennt, will gezielt verdrängen, wie tief dieser Staat in eine ideologische Selbstblockade geraten ist.

Den Beitrag finde ich gut, das sind unfaire Methoden, um die Opposition auszuschalten.

Seltsame, geheime Gutachten, ähnlich, wie damals in Thüringen, also keine offizielle Begründung, aber die volle publizistische Wucht.

Gruß Thomas

[Magdalena61]

Offenbar gibt es, trotz Dauerindoktrination, immer noch Bürger, die nicht so übermäßig auf Schmierenkomödien stehen. Eine Behauptung ohne Beweise, die für jedermann einsehbar sind, muss kein ernsthafter Demokrat akzeptieren.

Verfassungsschutz-Bewertung löst Mitgliederzulauf bei der AfD aus
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„Wir hatten noch nie so viele Mitgliederanfragen“, meinte AfD-Kreisvorsitzender Lutz Wendel am Freitag, nachdem bekanntgeworden war, dass der Verfassungsschutz die AfD nun bundesweit als rechtsextremistisch einstuft. „Danke, Verfassungsschutz“, meinte Wendel am Freitagnachmittag. Den ganzen Freitag über klingele das Telefon im AfD-Büro in der Lemberger Straße in Pirmasens, berichtete Wendel. Ständig riefen Menschen an, die als Mitglied aufgenommen werden wollten.
...
Auf die Frage nach rechtsextremistischen Tendenzen in seinem Kreisverband weist Wendel Vorwürfe in diese Richtung kategorisch zurück. „Ich wüsste keinen bei uns, der als rechtsextrem gelten könnte“, betont der AfD-Kreisvorsitzende. Es erreichten ihn auch keine Beschwerden wegen ausländerfeindlicher Grölerei oder Mitgliedern, die den Hitlergruß zeigten. „Ich habe einen sauberen, anständigen Kreisverband“, versichert er.
rheinpfalz.de

https://twitter.com/Beatrix_vStorch/status/1676342587295248385

LG

[Magdalena61]

Das ist echt nicht zu fassen.

https://twitter.com/Alice_Weidel/status/1919014801247723860

"Geheimjustiz" ist das richtige Wort.
Journalisten und "die demokratischen Parteien" haben Einsicht in das Gutachten, aber die AfD und die Wähler (Bürger) nicht? Wie soll man sich denn eine Meinung bilden, wenn die Grundlagen vorenthalten werden und man stattdessen die Meinung anderer übernehmen soll?

Ich vermute mal, das, was in dem Gutachten steht, ist an den Haaren herbeigezogene Gründüngung, die keiner Überprüfung standhält, deshalb dürfen nur ausgewählte Gesinnungstreue hineinschauen, damit sie dann öffentlichkeitswirksam über "eine drohende Gefahr für die Demokratie" oder so weiter dozieren.

In den Polit- Talks sind ständig die gleichen Vertreter bekannter Medien zu Gast, sodass man sich fragt: Wer macht denn hier eigentlich die Politik? Und wer kontrolliert sie?
LG

[Abischai]

Die Worte Königin Esthers an Xerxes sind fast gleichbedeutend:
"sollten wir verknechtet werden, hätte ich Dich nicht belästigt, aber man will uns ausrotten..."

[Johncom]

https://twitter.com/Beatrix_vStorch/status/1676342587295248385

Das altbekannte Spiel, der Staat infiltriert jede opposionelle Bewegung um sie zu radikalisieren.
Das hat nichts zu tun mit Rechts oder Links. Nur mit Kontrolle über mögliche Gefährder, die den aktuell Mächtigen die Suppe versalzen könnten.

Nur zur Erinnerung: auch die damals als Terror-Organisation aufgebaute RAF (rote Armee Fraktion) wude mit Hilfe des Verfassungsschutz-Geheimdienstes in radikale Fahrwasser geführt:

https://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Urbach

Und wenn auf der linken Seite die Terroristen ausgehen , dann müssen halt auf der rechten Seite neue "Gefährder" aufgebaut werden. Ein NSU Komplex in der ostdeutschen Szene, vollgepumpt mit Staatsknete, die über Geheimdienst V-Leute verteilt wird.

[Magdalena61]

Petition
aktuell 107 096 Unterschriften.

NEIN zum AfD-Verbot! JA zur Demokratie!

Wir erleben einen beispiellosen Anschlag auf die Demokratie in Deutschland: Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik wird darauf hingearbeitet, mit der AfD die stärkste Oppositionspartei zu verbieten. Dieser Versuch, die demokratische Willensbildung zu beschneiden, ist ein Schlag ins Gesicht von mehr als zehn Millionen Wählern.

Bei der jüngsten Bundestagswahl 2025 wurde die AfD mit 20,8 Prozent der Stimmen zweitstärkste Partei. In aktuellen Umfragen liegt die AfD inzwischen sogar zeitweise bei 25 Prozent. In den östlichen Bundesländern ist die AfD bereits dauerhaft stärkste Kraft.

Befeuert wird die demokratisch höchst fragwürdige Verbotsdebatte nun durch die Behauptung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), die AfD sei „gesichert rechtsextrem“. Namhafte Verfassungsrechtler stellen fest, daß aus der Programmatik der AfD weder das vom Verfassungsschutz unterstellte „ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis“ noch eine aggressiv-kämpferische Haltung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung abgeleitet werden kann.


Beweise für die schwerwiegenden Anschuldigungen werden der Öffentlichkeit vorenthalten, das sogenannte Gutachten des BfV mit mehr als tausend Seiten bleibt unter Verschluss. Das ist eines Rechtsstaats unwürdig: Der Beschuldigte darf nicht einmal sehen, was ihm angeblich vorgeworfen wird. Damit kann der Beschuldigte sich nicht gegen die Anschuldigungen wehren. Dass das Gutachten an einige ausgewählte Medien aus dem Ministerium offenbar „durchgestochen“ wurde, ist ein Skandal.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist keineswegs eine neutrale juristische Instanz, sondern eine dem (bis Anfang Mai noch SPD-geführten) Innenministerium weisungsgebundene Behörde. Der Verfassungsschutz darf nicht weiter zu einem Instrument zur Diskriminierung von politischen Konkurrenten etablierter Parteien verkommen! Aufgrund der juristisch fragwürdigen Entscheidung des Amtes werden nun weitere Eingriffe in die Grundrechte von AfD-Mitgliedern und die Einschüchterung und Ächtung von Beamten und Bürgern, die die AfD unterstützen, gerechtfertigt und vorbereitet.


Man muss kein AfD-Anhänger sein, um die Forderung nach einem Verbot und undemokratischer Diskriminierung zurückzuweisen, weil sie Millionen Wähler entmündigen würde. Denn die Zielrichtung ist klar: Über die Ausschaltung der größten Oppositionspartei soll grundsätzliche Kritik an der etablierten Politik generell und insbesondere an der verfehlten Migrationspolitik delegitimiert und zum Verstummen gebracht werden. Das von Vertretern konkurrierender Parteien geforderte AfD-Verbot ist damit zugleich ein Angriff auf die Meinungsfreiheit aller Bürger.

Die Unterzeichner dieser Petition fordern:

1. NEIN zu einem AfD-Verbot! Die Verbotsdiskussion, die von Politikern konkurrierender Parteien gegen die AfD betrieben wird, beschädigt unsere Demokratie. Die AfD ist eine demokratische Partei, die von Millionen Bürgern demokratisch in die Parlamente gewählt wird.

2. Zurück zur inhaltlichen Auseinandersetzung! Die AfD ist im EU-Parlament, im Deutschen Bundestag und in fast allen Landes- und Kommunalparlamenten der Bundesrepublik Deutschland vertreten. Die Politiker der Partei melden sich in den Parlamenten und Hunderten Ausschüssen in Debatten zu Wort. Politiker der anderen Parteien haben dort die Möglichkeit, sich mit den AfD-Politikern in der Sache kritisch auseinanderzusetzen.

3. Gleichbehandlung bei Präsidien und Ausschüssen! Der AfD stehen aufgrund ihrer Wahlergebnisse Sitze im Bundestagspräsidium und Ausschussvorsitze zu. Die Politiker der anderen Parteien haben sich allerdings überwiegend darauf verständigt, AfD-Politikern entgegen den üblichen demokratischen Gepflogenheiten entsprechende Positionen zu verweigern. Damit beschädigen die dafür verantwortlichen Politiker das Ansehen der demokratischen Institutionen.

4. Stopp des parteipolitischen Mißbrauchs des Verfassungsschutzes und sofortige Veröffentlichung des AfD-Gutachtens! Das Bundesamt für Verfassungsschutz lässt es zu, dass Teile eines 1.100 Seiten starken Gutachtens an Medien durchgestochen werden, doch der Hauptteil des Berichts bleibt geheim. Wir fordern die vollständige Veröffentlichung des Gutachtens, damit sich die gesamte Öffentlichkeit ein Bild machen und sich die AfD gegen die Vorwürfe zur Wehr setzen kann.

Nach Ablauf der Petition am 31. Mai 2025 werden wir die Namen aller Unterzeichner (ohne Adresse), die der Veröffentlichung zugestimmt haben, zusammen mit dem Aufruf an die Bundesregierung und die im Bundestag vertretenen Parteien übergeben.

https://petitionfuerdemokratie.de/nein-zum-afd-verbot-/

Es gibt die Option "Unterstützung nicht öffentlich anzeigen".

Das sind Zustände... dass man Angst haben muss vor irgendwelchen Repressalien, wenn man sich namentlich gegen die Mainstream-Strömung stellt... erzähle man mir bitte nichts mehr von "unserer Demokratie". Was ich fett markiert habe, ist ein UNDING und völlig inakzeptabel.
LG

[jsc]

Das Gutachten wurde geleakt:
https://assets.cicero.de/2025-05/Geheim ... il%20A.pdf
https://assets.cicero.de/2025-05/Geheim ... il%20B.pdf

Viel Spaß beim Lesen.

[Johncom]

Das Gutachten wurde geleakt:
https://assets.cicero.de/2025-05/Geheim ... il%20A.pdf
https://assets.cicero.de/2025-05/Geheim ... il%20B.pdf

Kann man komplett lesen oder auszugsweise.Das ist nicht Skandalöses drin. Die AfD vertritt den gesunden Menschenverstand der Mehrheits-Europäer. Dass islamische Grundwerte mit der modernen Demokratie unvereinbar sind, das dürfte klar sein, oder?

[jsc]

Wer vor ungewollten Überraschungen bewahrt bleiben will sollte seine Meinung nicht durch Fakten verwirren lassen.