Wie der Profitlobbyismus die parlamentarische Demokratie aushöhlt

[Magdalena61]

Zum 31. Dezember 2024 waren 26.998 Personen im aktiven Lobbyregister benannt. Rund 95 Prozent der registrierten Interessenvertreter haben ihren Sitz in Deutschland. Jeweils etwas über 30 Interessenvertreter sind in Belgien, den USA und den Niederlanden ansässig.
zdf.de

Banken, Versicherungen und Fondsindustrie geben Millionenbeträge aus, um mit Hunderten Lobbyisten Einfluss auf Gesetze im Bundestag zu nehmen. Nach einer Auswertung der Bürgerbewegung Finanzwende ist keine andere Branche unter den 100 finanzstärksten Lobbyakteuren so stark vertreten wie die Finanzbranche. Das gehe aus dem öffentlich einsehbaren Lobbyregister des Bundestags hervor, erklärte der Verein.
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Aktuell sind fast 6.000 Unternehmen, Verbände, Organisationen, Netzwerke, Einzelpersonen und andere im Register angemeldet. Die Zahl der benannten Beschäftigten, die die Interessenvertretung unmittelbar ausüben, liegt bei mehr als 27.000.
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Durch das verbesserte Lobbyregister wird endlich mehr von dem sichtbar, was früher im Verborgenen stattfand. Wir sehen die Bandbreite der Einflussnahme durch die Finanzlobby und leider auch, wie erfolgreich sie ist.
Daniel Mittler, Finanzwende e.V.

Wer über so viele Ressourcen verfügt wie die Finanzlobby, kann Dutzende politische Prozesse gleichzeitig begleiten. Im Lobbyregister ist die Dauerberieselung von Abgeordneten zu sehen", erklärte Mittler.

zdf.de

Am besten die Seiten aufrufen und sich informieren... ich kann nicht alles zitieren.

Lobbyismus hat in unserer Demokratie zu viel Einfluss, sagt der ehemalige Bundestagsabgeordnete Marco Bülow. Er will Menschen mehr Macht geben.
https://www.zeit.de/wissen/2025-02/bund ... rco-buelow

Mit Podcast; Interview mit Bülow

Der Threadtitel
"Wie der Profitlobbyismus die parlamentarische Demokratie aushöhlt"

ist diesem Artikel von telepolis entnommen:

Marco Bülow: Der Angriff des Profits auf die Demokratie

Die Demokratie funktioniert nicht mehr so, wie das Grundgesetz es vorsieht. Im Grundgesetz steht beispielsweise, dass jeder Abgeordnete seinem Gewissen verpflichtet ist. Das politische System ist eigentlich so aufgebaut, dass die Entscheidungsmitte der Bundestag sein sollte. Aber die meisten Bundestagsabgeordneten brechen das Grundgesetz fast jede Woche, weil sie nicht nach ihrem Gewissen abstimmen, sondern sie stimmen danach ab, was die Fraktionsspitze ihnen vorgibt. Erst recht, wenn es sich um eine Regierungsfraktion handelt.
Fast alle Gesetze, die es gibt, über 90 Prozent, werden von der Regierung vorgegeben. Häufig werden sie mit Lobbyisten ausgehandelt. Die Mehrheitsfraktionen nicken es ab, ohne große Diskussion. Da war ich lange daran beteiligt.

Die Opposition hat im Prinzip keine Chance. Kein Oppositionsantrag wird jemals angenommen.

Und das Ganze gibt es auch international.
Das sind die Zustände, die Johncom - vollkommen zu Recht!- kritisiert.
LG

[Magdalena61]

Ach, da ist ja noch ein Tab...

Marco Bülow zog 2002 selbst als direkt gewählter Abgeordneter für die SPD in den Deutschen Bundestag ein. Er war u.a. Umwelt- und Energiepolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. 2016 trat er aus der SPD aus und war noch drei Jahre fraktionsloser Abgeordneter.

Seit 2021 ist er außerhalb des Parlaments politisch aktiv und kritisiert ausufernden Politlobbyismus, bröckelnde Gewalten- und Machtteilung und zusammenbrechende Korrektive. Er sagt: "Wir haben uns korrumpieren lassen, zu viele haben oder wollen mitprofitieren".
swr.de

Sicher gibt es noch mehr Statements, auch von anderen Insidern. Wer etwas dazu beitragen möchte, der mag es gerne tun. Seid nüchtern und wachsam. "Nüchtern" beinhaltet, die Fakten so zu sehen, wie sie sind.

Als Quellen habe ich bewußt Mainstream- Medien gewählt.
LG

[Johncom]

Die Opposition hat im Prinzip keine Chance. Kein Oppositionsantrag wird jemals angenommen.
Und das Ganze gibt es auch international.
Das sind die Zustände, die Johncom - vollkommen zu Recht!- kritisiert.

Ich danke dir dass du es so sagst, aber ich selber kannte diese Quelle nicht, und ich will auch nicht alles kritisieren, lieber ermutigen: wer in Opposition ist, zu der im Moment laufenden Agenda, der sollte zu seinem Glauben stehen ohne jede Erwartung, dass sein Oppositionsantrag jemals angenommen wird.

Ich bin dafür, dass wie alle nach Glauben und Gewissen entscheiden. Und es kann sein, wir üben dann zivilen Ungehorsam. So weit muss es gehen, und noch weiter. Mit Gottes Segen haben wir unendlich viel Unterstützung. Aber erst wenn wir bereit sind, uns entgegen zu stellen, offen und ehrlich. Wenn wir selbstlos für das Wahre, Schöne und Gute eintreten.

[Hoger]

Und ihr meint, wenn es die linken NGO's nicht mehr gibt, oder sie an Einfluss verlieren - dann macht sich kein rechtes Netzwerk breit, dass das konservative Spektrum vertritt?
Wie es von Adenauer bis Kohl gewesen ist

Ist das nicht eine normale Entwicklung die eben hier nur politisch eingleisig fährt? Aber halt nur der Pendel von der vorherigen Einseitigkeit ist

Was mich stört ist die Pauschalität und die Aburteilung. Natürlich benötigt eine Gesellschaft auch den Lobbyismus. Heuchlerich ist allerdings, wenn derjenige der anderen politischen Richtung abgewertet und die Abgeordneten pauschal abgeurteilt werden

https://jungefreiheit.de/politik/auslan ... t-vor-ort/

Im CPAC (siehe Link) wurde Frau Weidel jetzt aufgenommen - das ist einer der politisch bedeutsamen Gruppierungen die eben auch, wie alle, Lobbyarbeit betreibt