Die AfD will die Gesellschaft verändern (AfD III)

[Magdalena61]

Christian Lindner war denen im Weg, die die Schuldenbremse umgehen wollten.

Putzig.
Lindner hat die Koalition drei Jahre lang versucht von innen zu zerstören. Zerbrochen ist sie letztendlich daran, dass SPD und Grüne 3 Millionen Schulden aufnehmen wollten. Man wünscht sich heute echt die Probleme von damals zurück...
Wegen der Schuldenbremse konnten sie diese 3 Millionen nicht aufnehmen um den Haushalt zu stopfen sondern nur um das Geld für die Ukraine auszugeben.
Die FDP wollte aber stattdessen 3 Millionen in Haushalt kürzen um es für die Ukraine auszugeben.
Die AfD Wähler haben es scheinbar bis heute nicht verstanden, dass die FDP nicht bei der Ukraine kürzen wollte sondern bei den Bürgern hier vor Ort
Zum Glück scheint der Rest der BRD das besser zu verstehen...

Die AfD will noch viel mehr als drei Millionen im Haushalt kürzen... und zwar, im Gegensatz zu den führenden Parteien, an den richtigen Stellen. Wie kommst du eigentlich auf drei Millionen?
Der Ampel fehlten mindestens 60 Milliarden.

Das Bundesverfassungsgericht hat am 15. November 2023 die Umwidmung von 60 Milliarden Euro an Corona-Krediten in den Klima- und Transformationsfonds durch Bundesfinanzminister Christian Lindner für verfassungswidrig und nichtig erklärt (KI-Suchergebnis)

Lindner hat die Koalition drei Jahre lang versucht von innen zu zerstören.

Hat er? Wollte er Annalena und Robert und Olaf einfach nur das Leben schwer machen? Ei, so etwas tut man doch nicht.

Anders als die Sieger in diesem Machtkampf konnte Lindner auf eine erfolgreiche Karriere in der Wirtschaft hinweisen und hatte mit einiger Wahrscheinlichkeit auf diesem Gebiet die meiste Erfahrung von allen Ampelmännchen- und weibchen... das männliche Pendant zu Alice Weidel: Abitur; Studium der Volkswirtschaftslehre (Diplom Volkswirtin); Studium der Betriebswirtschaftslehre (Diplom Kauffrau); Promotion Volkswirtschaftslehre (Dr.rer.pol.). Q
Aber das Wüten gegen Vernunft, Ordnung und "störende" Artikel des GG gibt es ja nicht erst seit den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt.

Beim Krisengipfel im Kanzleramt am Mittwochabend hatte Scholz Lindner zuvor ein aus seiner Sicht weitreichendes Angebot für Wirtschaftsreformen unterbreitet. Dieses umfasste ein Deckeln der Kosten für überregionale Stromleitungen für Unternehmen, ein Paket zur Rettung von Arbeitsplätzen in der Automobilindustrie, eine Investitionsprämie und bessere steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten, um private Investitionen anzureizen sowie weitere Milliardenhilfen für die Ukraine, die aus Scholz’ Sicht nach den US-Wahlen notwendig geworden seien.

Diese Vorschläge habe der FDP-Chef aber abgelehnt, sagte ein Insider. Stattdessen hat Lindner ein „geordnetes Verfahren“ für Neuwahlen vorgeschlagen. Scholz soll Lindner daraufhin vor die Alternative gestellt haben: Entweder die Ampel erklärt für 2025 erneut eine Haushaltsnotlage und setzt die Schuldenbremse aus, oder er werde Lindner entlassen.

Lindner soll geantwortet haben, es gebe andere Möglichkeiten, die Lücken im Haushalt zu schließen. Daraufhin habe der Kanzler Lindner entlassen. Auch, dass aus dem Koalitionsausschuss Lindners Vorschlag nach außen drang, Neuwahlen abzuhalten, soll für Scholz ein Vertrauensbruch gewesen sein, heißt es. Der Kanzler verdächtigt Lindner, diese Information nach außen gegeben zu haben.

Lindner hingegen sieht die Schuld für das Platzen der Koalition beim Kanzler. Scholz sei es um einen „wohlkalkulierten Bruch“ der Koalition gegangen. Seine Vorschläge zur Belebung der Wirtschaft seien „nicht mal Beratungsgrundlage“ für die Gespräche in den vergangenen Tagen gewesen.

Vielmehr habe der Kanzler seit Mittwochnachmittag „von mir ultimativ gefordert, die Schuldenbremse auszusetzen“, so Lindner. „Dem konnte ich nicht zustimmen, weil ich damit meinen Amtseid verletzt hätte.“ Dass Scholz das Ende der Koalition vorbereitet habe, habe man auch an seinem „genau vorbereiteten Statement“ ablesen können.
handelsblatt.com 6. November 2024

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Lindner zur Schuldenbremse (23. April 2024): https://www.bundesfinanzministerium.de/ ... ndner.html

Sehr vernünftig.
Man beachte seine Bemerkung zu Inflation sowie den Zusammenhang, den er da analysiert.

Schuldenbremse
23.12.2024
Mut zur Veränderung statt Politik auf Pump

„Sozialdemokraten und Grüne haben die Schuldenbremse zum Feindbild erklärt. Sie soll weitgehend entkernt werden, um die Ausdehnung des Staats in Deutschland zu finanzieren“, kritisierte Lindner.
...
Ein weiterer Punkt, den Lindner betont, ist die Gefahr einer Verletzung europäischer Fiskalregeln durch eine Lockerung der Schuldenbremse. Der SPD-Vorschlag, der eine noch höhere jährliche Neuverschuldung ermögliche, sei mit den europäischen Vorgaben unvereinbar.
...
Lindner unterstreicht, dass die Schuldenbremse ein unverzichtbares Instrument ist, um politische Prioritäten klar zu setzen. „Die Schuldenbremse zwingt dazu, eine Abwägung zu treffen, welche Ausgaben prioritär sind und damit aus dem aktuellen Haushalt finanziert werden können.“
Besonders in Zeiten knapper finanzieller Mittel müsse die Politik Entscheidungen treffen, die auf Verantwortung und Nachhaltigkeit beruhen. Wer hingegen behaupte, dass alle Ausgaben konfliktfrei finanzierbar seien, „täuscht die Wähler absichtlich“, so Lindner.
Er sieht hierin eine zentrale Führungsaufgabe der Politik: „Es liegt an der Politik, wichtige von weniger wichtigen Ausgaben zu unterscheiden.“ Die Schuldenbremse schaffe hierfür die notwendige Disziplin.

Stellt das jemand in Frage? jsc vielleicht, mit seinen Nebelkerzen? Die Schuldenbremse war an und für sich gesetzlich verankert und wurde 2025 von einem Bundestag, der bereits abgewählt war, aufgehoben/ modifiziert.

Dummheit, Narzissmus oder gesteuerte/ verordnete, notorische Abwehr gegen AfD- Programm Vernunft und eine von Verantwortung für kommende Generationen geprägte Politik?

• Bürokratieabbau und Steuerentlastungen: Lindner forderte weniger Bürokratie und eine geringere Steuerlast, um Unternehmen zu stärken und den Standort Deutschland attraktiver zu machen.

• Pragmatische Klima- und Energiepolitik: Seine Vorschläge zielten auf eine realistischere Ausgestaltung der Energie- und Klimapolitik.

• Strengere Migrationskontrolle: Lindner betonte die Notwendigkeit einer besseren Kontrolle bei der Migration.

• Förderung von Eigenverantwortung und Leistungsbereitschaft: Laut Lindner müsse die Regierung mehr Anreize für Innovation und Eigenverantwortung setzen.

stuttgarter-zeitung.de November 2024

[jsc]

Wie kommst du eigentlich auf drei Millionen?

Ich habe mich verschrieben. Es waren 3 Milliarden.

[jsc]

Stellt das jemand in Frage?

Ungefähr die Hälfte der deutschen Wirtschaftsexperten

[jsc]

jsc vielleicht, mit seinen Nebelkerzen?

Wo wirft der denn Nebelkerzen? Mach deine eigene Verwirrung und Blindheit nicht mir zum Vorwurf

[Magdalena61]

Momentan liegt die AfD in Mecklenburg-Vorpommern vorne.

Die AfD liegt bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern vorne - die regierende SPD ist knapp dahinter. Dramatisch ist die Situation für die CDU, die erstmals aus einem Landtag fliegen könnte. Die Grünen schaffen wohl den Einzug, das BSW eher nicht.

Die AfD hat die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern knapp vor der SPD gewonnen. Die aktuelle ARD-Hochrechnung sieht die AfD mit 38,3 Prozent vor der SPD, die auf 35,4 Prozent kommt und damit erstmals seit 28 Jahren nicht mehr stärkste Partei ist.
tagesschau.de

Warten wir mal die Auszählung der Briefwahlen ab.

https://twitter.com/uberflieger8000/status/2101342102667907285?s=20

Leute, so etwas macht mir Angst. Das untere Video ist gemeint.

Geballter Antisemitismus auf unseren Straßen. Und vielfach sieht man den Hitlergruß; die schämen sich wohl gar nicht -- was haben solche Gesten und der Haß auf Israel in unseren Städten; in unserem Land, zu suchen? - Zahlreich, selbstbewußt, frech, ideologisch verbohrt -- aber mehr als 50% Prozent der Wähler haben in MV "weiter so" gewählt.
LG

[Aslan]

Geballter Antisemitismus auf unseren Straßen. Und vielfach sieht man den Hitlergruß; die schämen sich wohl gar nicht -- was haben solche Gesten und der Haß auf Israel in unseren Städten; in unserem Land, zu suchen? - Zahlreich, selbstbewußt, frech, ideologisch verbohrt -- aber mehr als 50% Prozent der Wähler haben in MV "weiter so" gewählt.

Die Muslime dürfen das. Die können dafür nicht belangt werden, weil das politisch nicht gewollt ist.
Würde das ein Deutscher machen, käme es zu einem großen Aufgebot der Polizei - und abendfüllende Talkshows.

[Magdalena61]

Wow.
Der ist ja noch krasser als die AfD.

https://twitter.com/queru_lant/status/2106873165003771980?s=20

Die AfD sagt, man müsse trennen zwischen Asyl und Einwanderung.

Der Präsident des BAMF ist laut Google Dr. Hans-Eckhard Sommer, CSU.

Sehr vernünftig, was er zu sagen hat: https://www.tagesschau.de/inland/innenp ... e-100.html

Leider ist der Artikel von April 2025.

Wenn die "Parteien der Mitte" nicht gewillt sind, der Bevölkerung in Bezug auf unkontrollierte Einwanderung Erleichterung zu verschaffen, dann wird eben eintreten, wovor Dr. Sommer vor eineinhalb Jahren warnte:

"Politik kann vieles, wenn sie nur will", sagte Sommer auf die Frage einer Teilnehmerin zur Umsetzbarkeit seines Vorschlags. Schließlich hätten sich zuletzt auch die Mehrheitsverhältnisse auf europäischer Ebene geändert. Auch internationale Verträge wie die Genfer Flüchtlingskonvention könnten geändert werden.

Man müsse sich "aus alten Denkschemata befreien", forderte Sommer. Mit Blick auf den Aufstieg populistischer und rechtsextremer Parteien in Europa dürfe man nicht ausblenden, dass der demokratische Rechtsstaat "an diesem Thema auch zugrunde gehen kann".
Quelle

Der Rechtsstaat geht nicht zugrunde... glauben die das denn wirklich?
Wenn die AfD hält, was sie verspricht, wird- sollte sie in Regierungsverantwortung kommen, was von "unseren Demokraten" ja fanatisch verhindert wird ("es ist mir egal, was die Wähler denken")- ... dann wird der von den kompromittierten Parteien beschädigte Rechtsstaat wieder aufgerichtet/ geltendes Recht angewendet.
LG

[Philippus]

Wenn die AfD hält, was sie verspricht, wird- sollte sie in Regierungsverantwortung kommen, was von "unseren Demokraten" ja fanatisch verhindert wird

Das wäre wünschenswert, allein wenn man bedenkt, in welch unverschämter Weise sich die Politiker der Altparteien die Taschen vollstopfen und dann schnell ...ab durch die Mitte.... (Coronamasken - Skandal, Auto maut siehe Jens Spahn, Andreas Scheuer undsoweiter )
Apropos Jens Spahn, man bekommt den Eindruck, die gute alte CDU ist jetzt zu einem Sammelbecken für Schwule und Perverse verkommen.
Wenn Parteien Jahrzehnte lang an der Macht sind, wächst halt auch innerhalb der Parteien die Korruption und Vetternwirtschaft.

[jsc]

Wenn Parteien Jahrzehnte lang an der Macht sind, wächst halt auch innerhalb der Parteien die Korruption und Vetternwirtschaft.

Lustigerweise hat das die AfD ohne ein einziges Jahr an der Regierung bereits schlimmer als die CSU hinbekommen

[Magdalena61]

Kardinal Müller erbost
„Bischöfe sollen sich aus Parteipolitik heraushalten“
...
Der Streit darüber, wie politisch die Kirchen in Deutschland sein dürfen, spitzt sich zu: Kardinal Gerhard Ludwig Müller, früherer Bischof von Regensburg und ehemaliger Präfekt der vatikanischen Glaubenskongregation, kritisiert deutsche Bischöfe scharf für deren Äußerungen zur AfD. Bischöfe dürften ihre geistliche Autorität nicht zugunsten oder zulasten einzelner Parteien einsetzen, warnt der Kardinal.

Müller reagiert damit auf Äußerungen führender deutscher Bischöfe nach dem starken Abschneiden der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Der neue Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Heiner Wilmer, hatte sich angesichts des Wahlergebnisses „sprachlos“ gezeigt und der Partei nationalistisches und völkisches Gedankengut vorgeworfen. Wilmers Vorgänger Georg Bätzing erklärte, die AfD habe „keine Lösungen für echte Probleme“.

Müller hält dagegen. Die Kirche müsse sich gegen menschenverachtende Ideologien wenden und die Würde jedes Menschen verteidigen. Eine Grenze sieht er aber dort, wo Bischöfe ihre geistliche Autorität in die parteipolitische Auseinandersetzung einbringen.
https://www.focus.de/politik/nach-afd-s ... 20712.html

Amen.

Aber sie werden nicht auf ihn hören. Sie sind wie im Rausch...und auch unsere Demokraten hyperventilieren mal wieder, nach der Wahl in Sachsen-Anhalt gestern... der Verteidigungsminister singt die Nationalhymne, wow-- und das auch noch öffentlich.

Wütend über das Ergebnis einer demokratischen Abstimmung
Hä?

Wo war unsere schöne Nationalflagge am Tag der Deutschen Einheit?

Hä?
Jetzt bin ICH mal wütend. !
Aber nur kurz. Es rentiert sich nicht.

Leider muss man darum bitten, ob Gott vielleicht die Gnade schenken möge, dass die, eventuell mit einem offenbarischen Wein Berauschten mal einen klaren Moment haben, um die Indoktrination abzustreifen und sich auf die Suche nach der Wahrheit zu begeben.
LG