Kingdom hat geschrieben: ↑Mi 7. Aug 2024, 19:20
Zumindest warnt die Rechten schon länger von Problemen die sich eben anbahnen und im Moment sieht es ja bei euch in Deutschland so aus das sogar die Rechten die Linke Politik eben stützen und dann alle gemeinsam gegen die AFD wettern. Ich würde jetzt mal behaupten, wenn die CDU unter Merkel nicht links völlig eingeknickt wäre, müsstet Ihr heute weniger über eine AFD diskutieren.
Ich gehe davon aus, du sprichst die Debatte über Flüchtlinge, Migration und Asyl an ? Was da seit Jahren aus der Linken Ecke kommt, oder was als linke Politik interpretiert wird, finde ich unter aller Sau. Eine seriöse Politik kann nicht einfach offene Grenzen befürworten und Punkt, sondern sie muss den Finger in die Wunde legen und die Fluchtursachen beleuchten und welchen Anteil man selber daran hat. Natürlich geht es nicht, dass alle nach Europa kommen. Das sagt auch Wagenknecht und sie wird von etablierten Linken dafür in die rassistische Ecke gestellt. Sowas kann einfach nicht sein.
Merkels "ein freundliches Gesicht machen", Refugees welcome usw. das war und ist totale Heuchelei. Da warten sie, bis die Stärksten und Wohlhabendsten hier bei uns ankommen, um sie vielleicht mal irgendwann als Arbeitskräfte gebrauchen zu können. Die Schwächsten und Elendsten schaffen es gar nicht bis hier her. Wieso wurden die nicht abgeholt ? Die will man gar nicht hier haben. Mir braucht keiner erzählen, dass diese ganze Theater auch nur das geringste mit Humanität und Menschenrechten zu tun hat.
Kingdom hat geschrieben: ↑Mi 7. Aug 2024, 19:20
Zudem ist das Gegewärtige System Sozialsystem eben nicht so das man generell von Generalverdacht sprechen kann.
Das offenbart sich erst, wenn man vor dem Sachbearbeiter sitzt. In den Rechtstexten sieht natürlich alles ganz ordentlich und einfach aus.
Kingdom hat geschrieben: ↑Mi 7. Aug 2024, 19:20Es geht aber davon aus das jeder offenlegen muss, das er zu Recht eben ein Anrecht bekundet und dies eben geprüft wird. Gegenüber denen die das ganze bezahlen, muss man ja auch belegen können das alles Rechtens ist.
Das klingt auch erst mal vernünftig, aber zumindest ist das eine sehr einseitige Sichtweise. Man konstruiert damit das Problem der Erwerbslosigkeit. Und nicht nur das, man konstruiert es als individuelles Versagen mit einseitig individueller Verantwortung, als wäre nicht verhungern und erfrieren zu wollen schon hochgradig kriminell und eine Erschleichung von maximalem Luxus. Eigentlich ist es aber so, dass im Niedriglohn oder in Minijobs, wo die Leute dann mit Transferleistung aufstocken müssen, die Unternehmen subventioniert werden, die entweder keine guten Löhne zahlen wollen, oder es nicht können. Wenn sie es aber nicht können, dann ist zumindest das Geschäftsmodell fraglich im Rahmen einer Marktwirtschaft. Wenn das Soziale Marktwirtschaft sein soll, dann ist das höchstens einseitig sozial gegenüber Arbeitgebern, aber keine Marktwirtschaft mehr. Nicht, dass ich einer Marktwirtschaft das Wort damit reden wollte...
Wenn in Bezug auf Transferleistung (welche nur ein Existenzminimum sichert wohlgemerkt) die Bezieher ihre wirtschaftlichen Verhältnisse immer wieder offen legen müssen, weil die Kosten gegenüber dem Steuerzahler gerechtfertigt werden müssen, wie viel mehr müsste dann die Akkumulation von Kapital offen gelegt werden zur Rechtfertigung der Arbeitnehmer, warum sie mal wieder keine Lohnerhöhung erhalten haben, obwohl die Gewinne steigen und steigen. Man beruft sich dann bestenfalls noch auf Tariflöhne, die in meinen Augen nichts anderes als Grenzen der Entlohnung nach oben sind, weil die Unternehmer sonst die übliche Drohung ausspielen, ansonsten abzuwandern in billigere Länder. Die Höhe ist sowieso, dass seit Hartz-IV jeder Arbeitnehmer, auch wenn er jahrzehnte in die Sozialversicherung eingezahlt hat, nach einem Jahr vom Arbeitslosengeld in das nun sogenannte Bürgergeld fällt. Und als Krönung muss man auch erst mal das knausrig bemessene Schonvermögen aufzehren, bevor man was kriegt. Die geizig kleingerechnte Höhe der Transferleistung hat nichts damit zu tun, dass sie dem Steuerzahler zu viel Geld kosten würde, sie ist politisches Kalkül, die Leute in möglichst jeden Drecksjob zu zwingen aus der Angst heraus, jeder würde sich Transferleistungsbezug sonst zum Vorbild nehmen. Und das in einem Land, in dem die Erwerbsarbeit doch angeblich so einen hohen Stellenwert für die persönliche Identität hat. Ahnt man vielleicht, dass es damit gar nicht so weit her ist und die Leute ihre Jobs sehr viel mehr verabscheuen, als sie offen zugeben wollen ? Das Treten nach Unten gegen Bürgergeldempänger (Sozialneid nach unten) kann man auch als Ausdruck einer Kompensation von Unzufriedenheit mit den eigenen Arbeitsverhältnissen sehen.
Ob für das System seit der Agenda 2010 nun linke oder rechte Politik verantwortlich ist, braucht man gar nicht diskutieren. Unter rot-grün wurde es zwar eingeführt, aber die CDU hat es in 16 Jahren nicht nur nicht abgeschafft, sondern noch drastisch verschärft. Und was die jetzt mit ihrer "Neuen Grundsicherung" angeblich vorhaben, das ist sowieso hochgradig verfassungswidrig. Die positiven Änderungen im Bürgergeld waren eine politisch erforderliche Reaktion auf das Urteil des Bundesfassungsgerichts vom 5. November 2019 zum Thema Sanktionen im Sozialrecht. Das war keine Großzügigkeit der Ampel, auch die CDU hatte das so oder so ähnlich umsetzen müssen, sie hätte es aber vielleicht länger verschleppt nach Merkelart. Solange wir so eine CDU haben, ist die AFD Kinderkram. DIe AFD hat sowieso nicht ernsthaft vor zu regieren. Die machen pure Oppositionspolitik und sind immer gegen alles, was eine Regierung sagt, macht oder tut. Als Homo oeconomicus würde ich wahrscheinlich auch so handeln und es mir bequem als Abgeordneter in der Opposition gemütlich machen. Ein gut bezahlter Traumjob.
Kingdom hat geschrieben: ↑Mi 7. Aug 2024, 19:20
Das aber die Linke eben längst mit Systemen wie bedingungsloses Grundeinkommen flirtet ist ja nichts neues.
Ich verfolge die Debatte seit vielen Jahren intensiv, da ich selber mit der Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens sympathisiere. Ich will an dieser Stelle nicht näher auf meine Kritik oder Skepsis darauf eingehen, da diese völlig anderer Art sind, als man von Marktliberalen üblicherweise hört. Nur so viel : Ich halte die Debatte darüber innerhalb der Linken für nicht besonders ernstzunehmen. Es gibt sicher bei den Linken einige ernste Befürworter, was ich denen auch anrechne, aber bis jetzt zumindest stößt das Thema auch in der Linken weitgehend noch auf Ablehnung und es geht nur schleppend voran. Das es vor einiger Zeit in das Programm aufgenommen wurde hat mich dann nachträglich eher besorgt, weil es seitdem vollkommen tot als Thema war. Der vermeintliche Sieg der Befürworter hat also eigentlich zum Stillstand geführt. Die Befürworter engagieren sich zwar weiter, aber in der gegenwärtigen Konstellation wird damit in der Linken nichts zu machen sein. Ich glaube aber gar nicht mal, dass es hier um eine tief überzeugte Ablehnung des BGE geht, sondern dass man das für ein zu großes Fass unter den noch herrschenden Verhältnisse hält. Man will nicht den letzten Schritt vor dem ersten machen und vor allem möchte man nach außen nicht als wer dastehen, der unseriöse Themen und utopistischen Größenwahn vertritt. Ich nehme beispielsweise dem sogenannten Armutsforscher Christoph Butterwegge oder der Journalistin Ulrike Herrmann nicht ab, dass sie tatsächlich gegen ein BGE sind, denn ihre Gegenargumente sind für links Gesinnte Vertreter allgemein für ihre persönliche Eloquenz dermaßen billig. Ihre sonstige Argumentation zu ihrer Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit und dem Wirtschaftssystem läuft aus meiner Sicht zwingend auf ein BGE hinaus, aber sie wollen diesen Begriff wohl gezielt vermeiden aus eben genannten Gründen.