Claymore hat geschrieben: ↑Mo 25. Dez 2023, 14:41
Kannst Du das bitte verifizieren?
In die Uni werde ich sicherlich nicht zwecks Recherche gehen - ich habe zunächst aus meinem Allgemeinwissen zitiert. Bequemerweise habe ich mal beim Chatbot nachgefragt, der sagt:
Ja, bei den Zwei-plus-Vier-Verträgen wurde vereinbart, dass die NATO keine Truppen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR stationieren wird1. Der Vertrag wurde am 12. September 1990 in Moskau unterzeichnet und trat am 15. März 1991 in Kraft1. Der Vertrag machte den Weg für die Wiedervereinigung Deutschlands frei1.
Das heißt: Nach damaligem Stand waren keine NATO-Grenzveränderungen gewollt - egal ob innerhalb Deutschlands oder sonstwo. Ab 1997 gab es dann Gespräche mit neuen NATO-Aspiranten (Tschechien, etc.), was ein Verstoß gegen eine von Russland ins Feld geführte mündliche Vereinbarung war, dass die NATO ihre Grenzen nie nach Osten verschieben würde. Diese Version wird vom Westen nicht anerkannt. Wissenschaftlich ist es schwer klärbar, weil Akten dazu unter Verschluss seien. Immerhin ist folgendes belegbar:
"Am 2. Februar 1990 traten sie <Baker und Genscher> in Washington vor die Presse. Genscher sagte: “Wir waren uns einig, dass nicht die Absicht besteht, das NATO-Verteidigungsgebiet auszudehnen nach Osten. Das gilt übrigens nicht nur in Bezug auf die DDR […], sondern das gilt ganz generell.“ (The Years of Change 1989-1991, Bundeszentrale für Politische Bildung
Allerdings wählte die erwähnte Bundeszentrale die Überschrift "NATO-Osterweiterung: Die Legende von gebrochenen westlichen Versprechen". Daraus wird man schließen dürfen: Es wurde kein juristisch bindendes Versprechen, aber eine generelle Absichtserklärung gegeben. Insofern darf man vermuten, dass der Westen mit seiner Haltung völkerrechtlich nicht anfechtbar ist, was aber nichts daran ändert, dass der De-facto-Verzicht der NATO auf seine Ausweitung auf der Wirklichkeitsebene maßgeblich für Russland ist. In anderen Worten: Russland weiß auf Wirklichkeitsebene, dass es betrogen wurde - die NATO weiß auf juristischer Ebene, dass sie kein Versprechen gegeben hat. Es ist immer schlecht, wenn Inhalt und Form über Kreuz liegen.
Claymore hat geschrieben: ↑Mo 25. Dez 2023, 14:41Die Pläne für das EU-Beitrittsgesuch der Ukraine, die ihm so sauer aufgestoßen sind, haben erstmal nichts mit den USA zu tun.
Es gibt eine Ebene, auf der dies nichts mit den USA zu tun hat. Aber insgesamt haben Osterweiterungspolitik und Maidan und EU-Erweiterung sehr wohl etwas mit der USA zu tun. Ich bin ziemlich sicher, dass es keine Osterweiterung gegeben hätte, wenn Frankreich und Deutschland (stellvertretend für die EU) entschieden hätten. Ich bin mir ebenfalls ziemlich sicher, dass es Russland nicht gewagt hätte, die Ukraine zu annektieren, wenn es eine Umsetze der gemeinsamen Pläne einer Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok gegeben hätte. Aber das war halt nicht im Interesse der USA. Man sollte die Sache schon global sehen.
Claymore hat geschrieben: ↑Mo 25. Dez 2023, 14:41Aber trotz meiner völligen Desillusionierung gegenüber Deinen Einlassungen
Ich kann Dir nicht vorschreiben, wie Aussagen zu verstehen sind - lass mich da außen vor.