Wen wähle ich?

[Magdalena61]

Dazu kommt (beispielsweise) Chemnitz. Ein Paradebeispiel für den politischen Umgang mit extremer Zuwandererkriminalität sowie der Ausrufung und "Disziplinierung" der mit der Zuständigkeit für dieses Problem erkorenen Sündenböcke, die natürlich irgendwo im "rechten Milieu" lokalisiert werden. Weshalb man, wenn ein Zugewanderter zum Messer greift, den "Kampf gegen Rechts" beschwören und dafür weitere Goldesel bereitstellen muss.
(Es ist unerträglich.)

Seine Kritik ist in Teilen zwar richtig, nur steht sie unter einer irreführenden Überrschrift.

Der Staatsapparat mit branchenfremden und wechselnden Politikern ist nicht dazu fähig, den Markt; also die gesamte Wirtschaft, erfolgreich zu führen, zu regulieren. In der DDR hat's ja auch nicht funktioniert. Das überlässt man besser denjenigen, die sich damit auskennen. Die Aufgabe der Politik beschränkt sich auf die möglichst ausgewogene Formulierung und die Kontrolle von Rahmenbedingungen (Gesetzen).

Übrigens bin ich der Meinung, grundlegende Erfordernisse wie ausreichender und bezahlbarer Wohnraum, Bildung, Beförderung und gesundheitliche Versorgung sollten in der Verantwortung des Staates liegen und nicht privaten Konzernen und Unternehmen überlassen werden. Letztere wollen nicht den Bürgern (Kunden) dienen, und irgendwelche Solidarität kann man von ihnen auch nicht erwarten. Logischerweise planen und handeln sie gewinnorientiert.
Es besteht außerdem die Möglichkeit und Gefahr feindlicher Übernahmen durch verdeckte Käufe von Anteilen, z.B. durch China.

Berlin haben sie unzähligen Spekulanten in und aus aller Welt preisgegeben. Dadurch explodieren die Wohnkosten zugunsten von Investoren, die sich weder Deutschland noch den Deutschen verpflichtet fühlen und nicht unbedingt in größerem Umfang steuerpflichtig werden, und es explodieren die Ausgaben z.B. für das steuerfinanzierte Wohngeld.

Das geht nicht. Eine Enteignung der Deutsche Wohnen & Co. kann das über Jahrzehnte hinweg andauernde Staatsversagen nicht kompensieren und würde den Ausverkauf von Wohnraum an ausländische Investoren auch nicht bremsen.

Man kann nicht immer noch mehr Kosten forcieren und die dadurch entstehenden Löcher durch Steuererhöhungen "ausgleichen". Das nimmt ja kein Ende. Wenn in einem Weinfass, das die Bürger füllen müssen, der Zapfhahn undicht ist, läuft der Wein raus und jeder kann sein Töpfchen darunter stellen und den Wein, der ihm nicht gehört, genießen oder verkaufen.

Das Mindeste, was ich von einer Regierung erwarte ist, dass sie solche Löcher stopft. Zeitnah und nachhaltig. Und es gibt eine Menge Löcher, in denen deutsches Vermögen vernichtet wird, inszeniert, mitgetragen oder auch einfach nur geduldet von Regierungen unter Angela Merkel.
LG

[ProfDrVonUndZu]

Es ist bitter, aber das trifft voll hin.

Natürlich trifft das alles zu, aber das ist eben kein Sozialismus und wenn man es Planwirtschaft nennen will, dann eben nach einem perfiden Plan geplant. Die Soziale Marktwirtschaft sieht eben ein Eingreifen des Staates vor, aber das ist dann noch keine Planwirtschaft per se. Man wollte sich mit dem Begriff Soziale Marktwirtschaft ja auch von realsozialistischen Konzepten ideologisch distanzieren. Ja, es ist richtig, dass vieles im taz Artikel auch nicht erwähnt wird, aber dadurch diskreditiert er sich noch nicht. Ulrike Herrmann beispielsweise steht inhaltlich als Journalistin und Autorin der Kritik von Bok sehr nah.
Die sozialistische Planwirtschaft sieht vor, dass sie die natürlichen ungleichen Voraussetzungen und Bedingugen der Menschen durch staatliches Handeln ausgleicht. Die kapitalistische Soziale Marktwirtschaft greift erst ein, wenn bereits Schäden entstanden sind und maßt sich die Deutungsmacht über das Ausmaß der Schäden an. Wenn sie will, definiert sie Geschädigtes als noch Funktionsfähig genug, Kranke als noch gesund genug etc. In der Sozialen Marktwirtschaft geht es nicht um Ausgleich, sondern um Funktionsfähigkeit der Individuen zum Erhalt des Systems.

Von einer zwar irgendwie dubios scheinenden Webseite kopiere ich mal einen Abschnitt hier herein, weil er neoliberale Narrative zur Diskreditierung sozialistischer Gleicheit sehr gut abbildet.

Oft genug wird die Forderung nach mehr Regulierung, nach mehr Staatseingriffen nicht nur mit Gleichheitsträumen, sondern auch mit einem angeblichen Versagen des Marktes begründet. Ein absurdes Argument, denn dieses angebliche Marktversagen entsteht oft genug erst durch das staatliche Bestreben eine größere Gleichheit herbeizuführen. Bestes Beispiel hierfür ist die für die jüngste Finanzkrise mitursächliche Immobilienblase in den USA. Jene entstand, weil sich die US- Regierung das Ziel gesetzt hatte, jeder US-Haushalt sollte ein Eigenheim besitzen, sich also wirtschaftlich angleichen. Zu diesem Zwecke wurden die Zinsen künstlich niedrig gehalten und vor allem wurden die halbstaatlichen Kreditinstitute angewiesen, die Kreditvergabe möglichst locker zu handhaben. Der folgende Immobilienboom führte tatsächlich dazu, dass mehr und mehr US-Amerikaner ein Eigenheim besaßen – nur konnten sie es sich eigentlich nicht leisten und das Ende vom Lied ist bekannt.

Quelle : http://der-klare-blick.com/?p=36601

Was hier mutwillig unterschlagen wird, dass es der US-Regierung nicht um (sozialistischen) Ausgleich ging. Ganz im Gegenteil. Es ging um Kredite, um Schulden bei den Kreditinstituten und somit um Belastungen der betreffenden Bürger. Durch die Kredite wurde die reiche Seite reicher. Es war also das Gegenteil von Ausgleich. Hätte man tatsächlich ausgleichen wollen, hätte man sich das Geld von eben jener reichen Seite geholt durch höhere Steuern oder Staatsschulden. Das wären zwar auch namentlich Schulden, aber wie Ulrike Herrmann im Artikel ja richtig sagt : "Der Staat ist aber keine Kleinfamilie oder ein Unternehmen – sondern das Korrektiv."

[ProfDrVonUndZu]

Das geht nicht. Eine Enteignung der Deutsche Wohnen & Co. kann das über Jahrzehnte hinweg andauernde Staatsversagen nicht kompensieren und würde den Ausverkauf von Wohnraum an ausländische Investoren auch nicht bremsen.

Bei aller Kritik an den Wohnungskonzernen, die Enteignung nach deutschem Recht halte ich für mindestens deswegen fraglich, weil sie mit Entschädigung verbunden ist. Mich würde gar nicht wundern, wenn da ein gewisses Eigeninteresse an solcher Art Enteignung vorhanden wäre, denn das könnte mitunter leistungslose Einkünfte bis auf alle Ewigkeit garantieren. Siehe Staatsleistung an die Kirche.

[Magdalena61]

Eines Tages wird diese Frau vor ihrem Richter stehen.

Oh, was nur für ein Schlusswort?!

Für mich ist der Gedanke, dass jeder Mensch eines Tages sein Urteil empfangen und den Lohn für seine Lebensleistung erhalten wird, oftmals tröstlich. Er hilft mir, das emotionale Gleichgewicht zu halten oder, wenn dieses ins Wanken geriet, wieder zu erlangen.

2015 verlangte die Bundeskanzlerin, dass es „keine öffentlich schwer vermittelbaren Bilder vom Einsatz der Bundeswehr gegen Flüchtlinge geben“ dürfe. Sechs Jahre später sieht sie zu, wie Bürger, die ihre Grundrechte zurück haben wollen, von Polizisten krankenhausreif geschlagen werden.
achgut.com

Ich denke an die vielen Opfer der Gäste dieser Bundeskanzlerin und an das unwiderruflich zerstörte Leben ihrer Angehörigen. Es stand und stünde in der Macht Angela Merkels, eindeutige Ansagen an die Adresse potenzieller Straftäter zu machen und harte Konsequenzen folgen zu lassen. Bisher: Überwiegend Schweigen.
Die nachdrücklich publik gemachten Ermahnungen gingen an das eigene Volk: "Wir dulden keine Hetzjagden auf Migranten". --

Wenn in Berlin ein "polizeibekannter Thailänder" mit einer Machete 12 Stunden lang Passanten und Autofahrer angeht und zwei davon schwer verletzt, kommt er nicht etwa in Einzel- oder Abschiebehaft, sondern in die Psychiatrie. Quelle

Nun, Weltpolitisches der Bundeskanzlerin Merkel kann natürlich ein Kriterium sein, wo man sein Kreuzchen hinsetzt. Aber hier handelt es sich um ein Vergangenes. Frau Merkel wird nicht mehr antreten.

Sie hat ja mindestens einen (1) ergebenen Jünger in Bayern. Und der nicht ganz so ergebene Jünger aus NRW wird medial systematisch bombardiert und schlecht geredet. Wie die gestrenge Landesmutter über einen sperrigen MP denkt, erfuhr man in der bereits genannten Sendung "Anne Will". Die mütterliche Fürsorge gipfelte dann in der kurz darauf beschlossenen "Bundesnotbremse", mit deren Hilfe jetzt auch unfolgsame Ministerpräsidenten gleichgeschaltet werden können. Wer die Union wählt, wählt Merkel. Ob sie dann noch mitmischt oder nicht.

In der Vergangenheit gab es immer wieder Personen des öffentlichen Lebens, die mit großem Tamtam das Ende ihrer Karriere zelebrierten, um kurz darauf mit einem noch größerem Tamtam ihr Comeback zu feiern. Wolfgang Schäuble ist 78, Horst Seehofer ist 72... die zehn ältsten Abgeordneten--- Angela Merkel ist 67... man soll den Tag nicht vor dem Abend loben.

nützlich zur sachlichen Entscheidung, wohin ich mein Kreuzchen setze, ist es nicht. - Wie kann es der Gegenwart und der Zukunft dienlich sein?

Vielleicht wäre es einfacher, eine Liste zu erstellen mit allen Parteien, die man nicht wählen sollte, kann oder will. Darunter fallen dann leider auch alle Kandidaten, die voraussichtlich an der 5%- Hürde scheitern werden, obwohl sie politisch eigentlich relativ akzeptabel wären.

Momentan fallen mir nur zwei Wählbare ein, AfD und die Freien Wähler. Letztere, seitdem der stellvertretende MP Bayerns, Hubert Aiwanger, es wagte, öffentlich gegen den Impfzwang zu opponieren. Daraufhin gingen angeblich die Umfragewerte für seine Person drastisch in den Keller und Mitglieder traten angeblich aus der Partei aus- (Meinungsfreiheit??)- Er riskiert seine Karriere? Oder er möchte AfD- Wähler abfangen und umleiten, mit dem Ziel, seine Partei in den Bundestag zu lotsen?

Mit dem Wahlprogramm der Freien Wähler habe ich mich noch nicht beschäftigt; keine Zeit. Es gehört schon einiges an Mut dazu, sich dem allgewaltigen MP Söder zu widersetzen und gegen den Strom zu schwimmen. Hubert Aiwanger ist dadurch zumindest interessant geworden für mich.

Christian Lindner (FDP) halte ich auch für einen reellen Menschen. Aber er hat leider schon verlauten lassen, dass er sich im Falle eines für die FDP erfolgreichen Wahlergebnisses eine Koalition mit der Union vorstellen würde.
LG

[Anthros]

Dazu kommt (beispielsweise) Chemnitz.

Magdalena, sei bitte so gut, dieses Thema abzuzwacken und ein eigenes dafür zu geben. Es wird hier trotz meiner Hinweise weitergeführt und ist hier nicht richtig.

[Anthros]

Vielleicht wäre es einfacher, eine Liste zu erstellen mit allen Parteien, die man nicht wählen sollte, kann oder will.

Das wäre ja nur eine Meinungsumfrage. Es müssten Argumente und Gegenargumente zu den Parteien und ihren Kandidaten fallen und sie mit denen der übrigen vergleichen.

[Magdalena61]

Bei aller Kritik an den Wohnungskonzernen, die Enteignung nach deutschem Recht halte ich für mindestens deswegen fraglich, weil sie mit Entschädigung verbunden ist.

Der Staat kann nicht zuerst heruntergekommene Wohnungen aus seinem Besitz an private Investoren verkaufen und damit das volle Risiko auf die Käufer übertragen, und dann, nachdem die Wohnungen durch die Investoren saniert wurden, die Lage sich ändert und Wohnraum knapp wird, die Besitzer enteignen. Eine solche Vorgehensweise entbehrt jeglicher Moral.

Besonders absurd an der Enteignungsdebatte in Berlin: Ein großer Teil der Wohnungen des Konzerns Deutsche Wohnen gehörte früher der öffentlichen Hand. Vor 15 Jahren wollte die Stadt die landeseigene GSW-Gruppe mit rund 65.700 Wohnungen nämlich unbedingt loswerden. Der Bestand landete inzwischen bei der Deutsche Wohnen.
bz-berlin.de

Wer mindestens zwei Millionen Menschen ins Land lässt, muss beizeiten darüber nachdenken, wo die alle leben sollen und wie sich die gesteigerte Nachfrage nach Wohnraum auf die Gesamtbevölkerung auswirkt. Es wird wohl kein Weg daran vorbeiführen, in ländlichen Gebieten zu bauen und Asylbewerbern, deren Antrag stattgegeben wurde, eine Wohnung zuzuweisen. Berlin und die anderen Großstädte müssen entlastet werden.

Mich würde gar nicht wundern, wenn da ein gewisses Eigeninteresse an solcher Art Enteignung vorhanden wäre, denn das könnte mitunter leistungslose Einkünfte bis auf alle Ewigkeit garantieren. Siehe Staatsleistung an die Kirche.

Möchtest du damit sagen, die Wohnbaugesellschaft solle unbegrenzt lange "Entschädigungsleistungen" erhalten? Das würde die Sache ja noch schlimmer machen.

Irgendwie kriegen diese Volksvertreter echt einiges nicht gebacken.

Ich bin- Gott sei Dank- wohnungtechnisch versorgt. Aber nicht durch staatliche Fürsorge, sondern durch privates Engagement.
Davor hatten wir vergeblich bis fast verzweifelt bezahlbaren Wohnraum zur Miete gesucht.

Mir tun echt alle leid, die nichts finden, überteuert mieten müssen, zu inakzeptablen Bedingungen mieten müssen oder sogar auf der Straße landen.
Das ist kein Zustand, hier sehe ich den Staat voll in der Pflicht, sofort und engagiert Abhilfe zu schaffen. Schließlich waren und sind es politische Entscheidungen, die durch den nicht abreißenden Zustrom von Migranten für den extrem gesteigerten Bedarf an Wohnraum verantwortlich zu machen sind.

Das Haus gegenüber mit mindestens drei Wohnungen steht übrigens seit eineinhalb Jahren leer.
Es wurde verkauft, es wurde renoviert, und jetzt tut sich nichts mehr.

Weiß zufällig jemand, wie die verschiedenen Parteien, die sich zur Wahl stellen, dazu stehen?
LG

[Magdalena61]

Magdalena, sei bitte so gut, dieses Thema abzuzwacken und ein eigenes dafür zu geben. Es wird hier trotz meiner Hinweise weitergeführt und ist hier nicht richtig.

Wer die Union, also CDU/ CSU wählt, der wählt die Fortführung Merkelscher Politik: "Weiter so". Eventuell mit kleineren Nuancen. Aber grundlegende Änderungen wird es in diesem Verein nicht geben, so lange die unter 16 Jahren Raute konditionierten Abgeordneten noch im Amt sind. Damit sind meine Ausführungen durchaus am richtigen Platz.

SPD und Grüne haben übrigens mental und überhaupt auch fertig. Sie brauchen unbedingt eine Pause. Sonst kommen noch mehr realitätsferne Schnapsideen sowie ein nicht mehr zu überblickendes Schuldenmanagement auf uns zu.

Aber ich kann auch aufhören damit.
Hab' eh keine Lust dazu, mich auch noch privat mit diesen ungenießbaren Inhalten beschäftigen zu müssen.

Hier stehen acht Eimer mit Äpfeln herum, um die ich mich eigentlich heute noch kümmern müsste, nachdem Sohn Nr. 4 sie am Nachmittag sortiert und die mittlerweile unbrauchbaren der Äpfel entsorgt hatte. Denn seit drei oder vier Tagen wird Fallobst gesammelt... es war einfach keine Zeit übrig. "Du sollst die Früchte, die Gott wachsen lässt, nicht verkommen lassen." Und erst Recht nicht, wenn man aus denselben Äpfeln zuerst, wenn man sie mit Dampf entsaftet, ein sehr leckeres Apfelgelee und danach aus dem Rest noch ein ebenfalls leckeres Apfelmus machen kann.
LG

[ProfDrVonUndZu]

Der Staatsapparat mit branchenfremden und wechselnden Politikern ist nicht dazu fähig, den Markt; also die gesamte Wirtschaft, erfolgreich zu führen, zu regulieren. In der DDR hat's ja auch nicht funktioniert. Das überlässt man besser denjenigen, die sich damit auskennen. Die Aufgabe der Politik beschränkt sich auf die möglichst ausgewogene Formulierung und die Kontrolle von Rahmenbedingungen (Gesetzen).

Das hängt damit zusammen, weil staatliche Maßnahme Steuergelder kosten, die aber niemand bezahlen will und in der Praxis liegt es dann an der Priorität einzelner Amtsinhaber, wie sie was glauben, den Steuerzahlern zumuten zu können. Hier zeigen sich die Interessengegensätze der Bevölkerung und da sieht man dann, ob der Staat Partikularinteressen vertritt, oder wirklich da eingreift, wo es notwendig ist und wie diese Notwendigkeit definiert wird.

Unionsvertreter und inzwischen Ex-MdB Matthias Zimmer bekennt in seinem Buch Alte Werte in neuer Zeit : "Politik ist dazu da, den Schwachen zu helfen; die Starken helfen sich schon alleine."
Wenn man aber sieht, wie er für die CDU representativ bei Bundestagsdebatten auf perfide Weise über Transferleistungsempfänger spricht und Sanktionen mit allen rhetorischen Tricks verdeidigt, spricht das nicht gerade für eine glaubwürdige Position.

Und so stehen Laschet und übrigens auch Lindner (siehe taz - Protokolle zum Klassenkampf) für das Versprechen vom Aufstieg durch Bildung statt für Umverteilung. Aber auch, wenn ein paar hunderte Pizzaboten aufsteigen zum Vorstand eines Lebensmittelkonzerns, so braucht es dennoch Pizzaboten und andere millionen von Menschen, die die Tätigkeiten ausüben, die heute zu Unrecht unterbezahlt sind. Weder können die alle aufsteigen, noch wäre das systemisch sinnvoll. Wenn diese neoliberalen Politikvertreter aber gleichzeitig höhere Löhne versprechen, wie soll das gehen ohne Umverteilung ?

Der Staat kann nicht zuerst heruntergekommene Wohnungen aus seinem Besitz an private Investoren verkaufen und damit das volle Risiko auf die Käufer übertragen, und dann, nachdem die Wohnungen durch die Investoren saniert wurden, die Lage sich ändert und Wohnraum knapp wird, die Besitzer enteignen. Eine solche Vorgehensweise entbehrt jeglicher Moral.

Private Investoren müssen nicht kaufen. Wenn sie investieren, wissen sie, worauf sie sich einlassen. Wenn sie normale Wohnungen zu Luxusapartments umsanieren, ist das deren gewollte Entscheidung und Verantwortung. Die Verantwortung (im Schadensfall) ist ja nur die Kehrseite des Anspruchs auf Gewinn, was ja die eigentliche Absicht ist. Im Schadenfalls schreit man dann wieder nach dem Starken Staat (Gewinne privatisiert, Verluste sozialisiert). So wie der Staat angeblich nicht effizient handeln kann (siehe oben), so können private Unternehmen nicht moralisch handeln. In der DDR hats deshalb nicht funktioniert, weil man es auf Effizienz gar nicht abgesehen hatte. Effizienz im Sinne von Profitmaximierung ist kapitalistische Logik. Nach der sozialistischen Logik des Rechts auf Wohnen hat es aber recht gut funktioniert. Dass die DDR pleite war, stimmt ohnehin nicht (Stichwort Schürer-Papier).

Möchtest du damit sagen, die Wohnbaugesellschaft solle unbegrenzt lange "Entschädigungsleistungen" erhalten? Das würde die Sache ja noch schlimmer machen.

Ich sage nicht, dass es soll, sondern was ich befürchte. Dass sich das erwartete Heilmittel der Enteignung als Gift der dauerhaften Knechtschaft erweisen könnte. Ich kann natürlich weder hellsehen, noch in die Köpfe von irgendwem gucken. Das mit den Enteignungen der Kirche vor ca. 200 Jahren liefert da nur ein historisches Beispiel, wobei "leistungsloses Einkommen" in dem Fall ja kein angemessener Ausdruck ist, aber auf die kirchlichen Leistungen auch kein Anspruch besteht.

[PeB]

spaß...aber mal `ne frage, seit wann interessiert ihr euch so für politik?

Geht es denn hier wirklich um Politik oder ist das vielleicht nur ein billiges "Abwatschen"?