#Hashtag IchbinStaatsfeind

[stereotyp]

Hi,

zur diversen, nein (negativ konnotiert muss es heißen) heterogenen Gruppe der Staatsfeinde darf sich nun jeder gesellen, der den Eindruck vermittelt, der Staat versage.

Dabei brauchten diese Extremisten auch kein spezifisches Thema. Die Pandemie sei nur der Aufhänger: „Ob das jetzt Corona ist oder die Flüchtlingspolitik. Oder auch die Flutkatastrophe: Da hat man teilweise die gleichen Leute gesehen, die versuchten, den Eindruck zu vermitteln, der Staat versage und tue nichts für die Menschen“, sagte Haldenwang. Wie groß die Szene sei, könne man noch nicht verlässlich sagen, weil sie ausgesprochen heterogen sei.

Wäre das alles nicht so ernst, müsste man über die Aussage lachen, diese Regierung benötigte neben sich selbst noch andere Leute, um diesen Eindruck zu vermitteln

Interessant auch die Prognose:

Der Verfassungsschutzchef äußerte die Befürchtung, Extremisten des neuen Phänomenbereichs könnten sich nach dem Ende der Pandemie ein neues Thema suchen, um es für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Dies könnten beispielsweise staatliche Maßnahmen zum Klimaschutz sein. „Denkbar ist auch, dass man auf das Thema Klimaschutz aufsattelt. Eine Intensivierung staatlicher Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels könnte als unrechtmäßig empfunden und abgelehnt werden.“

Es kann ja nicht sein, dass eine "Intensivierung staatlicher Maßnahmen" evtl. unrechtmäßig wären, oder?

Eine Auswahl der Tweets kann man bei Reitschuster lesen.

Ist das eigentlich statthaft, eine bürgerliche Bewegung als Staatsfeinde zu bezeichnen, oder diese Assoziation auch nur nahe zu legen? Kann man sich hier eigentlich über die "Impf-Lager" hinweg darauf einigen, dass diese Äußerungen gefährlich sind?

Und wie kommt der überhaupt zu der Einsicht, diese Leute würden unser demokratisches Staatswesen grundlegend ablehnen?

MfG

[Isai]

Es kann ja nicht sein, dass eine "Intensivierung staatlicher Maßnahmen" evtl. unrechtmäßig wären, oder?

Niemals nicht!

[Abischai]

Es wird vorsorglich verrissen, was auf jeden Fall folgt. Wer nach "Corona" nicht auch (jetzt schon) gegen die "Klimarettung" eintritt, hat auch nichts begriffen, und das ist noch gefährlicher als "Corona" je war, weil es nie ein Ende gibt, das Klima wird niemals besser werden oder geretteter, vor allem wenn man einen essentiell wichtigen Stoff verteufelt (CO2). Das ist so, als wolle man die Menschheit retten, indem man das tötliche Vitamin-C endlich verbannt: "Non-C-Politik". Da wird man immer viel zu tun haben, weil "immer noch" Menschen krank werden, wir schaffen es halt nicht, alles Vitamin-C sofort und vollständig zu beseitigen.
Und die Anstrengungen müssen vervierfacht werden, Habeck weiß was wir brauchen, und wenn wir das nicht gleich tun, wird Greta wieder heulen: "Hau dähr juh !!"

"Corona" war ein Experiment, und die Erkenntnisse/Ergebnisse wollen "die" für alles kommende mißbrauchen. "Wir" haben aber auch Erkenntnisse und Ergebnisse gewonnen... Also geht es weiter, und zwar nicht erst schleppend nach 1-2 Jahren, sondern sofort, und das ist gut so.

[Magdalena61]

Ist das eigentlich statthaft, eine bürgerliche Bewegung als Staatsfeinde zu bezeichnen, oder diese Assoziation auch nur nahe zu legen? Kann man sich hier eigentlich über die "Impf-Lager" hinweg darauf einigen, dass diese Äußerungen gefährlich sind?

Dieser Umgang mit Oppositionellen entspricht bewährter Tradition:
(Die Markierungen "fett" sind von mir)

Zersetzung

Methode der verdeckten Bekämpfung von Personen und Personengruppen, die vom MfS als "feindlich-negativ" angesehen wurden. Ziel der Zersetzung war laut der hier einschlägigen Richtlinie zur Bearbeitung Operativer Vorgänge von 1976, gegnerische Kräfte zu zersplittern, zu lähmen, zu desorganisieren und sie untereinander und von der Umwelt zu isolieren. "Feindliche" Handlungen sollten so vorbeugend verhindert, eingeschränkt oder unterbunden werden.
Quelle

Das ist ein Rezept aus der ehemaligen DDR. Unter diesem Absatz findet man auf der verlinkten Seite die Teilkopie eines Schreibens. Einen Ausschnitt aus den geplanten Zersetzungsmaßnahmen gegen den "Friedenskreis Pankow"-- da sollte offenbar ein "IMB" eine Ehe zerstören, indem er dem Ehemann die Mär von einem außerehelichenVerhältnis seiner Frau flüsterte. Es geht noch weiter:

Ziele der Zersetzung waren zumeist staatsunabhängige Friedens-,Ökologie- und Menschenrechtsgruppen, Ausreiseantragsteller, aktive Christen sowie Personen und Organisationen im Operationsgebiet, die das MfS der politischen Untergrundtätigkeit gegen die DDR verdächtigte.

Gegen einzelne Personen gerichtete Maßnahmen der Zersetzung waren gemäß Richtlinie 1/76 etwa die "systematische Diskreditierung des öffentlichen Rufes, des Ansehens und des Prestiges auf der Grundlage miteinander verbundener wahrer, überprüfbarer diskreditierender sowie unwahrer, glaubhafter, nicht widerlegbarer und damit ebenfalls diskreditierender Angaben" oder die "systematische Organisierung beruflicher und gesellschaftlicher Misserfolge zur Untergrabung des Selbstvertrauens".

In Gruppierungen versuchte das MfS Misstrauen, Neid, Rivalitäten und gegenseitige Verdächtigung zu erzeugen und sie im Zusammenwirken mit anderen Staatsorganen durch Arbeitsplatzbindungen, Berufsverbote, Einberufungen zum Wehrdienst oder Zwangsausbürgerungen zu paralysieren. Die Zersetzung entfaltete ihre Wirksamkeit häufig durch den kombinierten Einsatz unterschiedlicher Maßnahmen in einer längerwährenden Aktion.
Quelle

MfS = Ministerium für Staatssicherheit/ Stasi.

Die Umsetzung dieser Richtlinien kann man beispielsweise in den "Nachrichten" beobachten; überall, wo die kampagnengestützte Meinungsmache auf fruchtbaren Boden und willige Helfer trifft. Nüchtern betrachtet ist es schier unglaublich, was um uns herum abgeht.

Die von Jürgen Fuchs als "leiser Terror" bezeichnete Zersetzung galt laut Richtlinie als "relativ selbständige Art des Abschlusses Operativer Vorgänge" und diente somit als Ersatz für Strafverfolgungsmaßnahmen, die in der Honecker-Ära insbesondere bei der Bekämpfung von Oppositionellen aus Gründen der internationalen Reputation häufig politisch nicht mehr opportun waren.
Quelle

Und nun die Info, woher die Zitate stammen: Aus dem Bundesarchiv https://www.stasi-unterlagen-archiv.de/ ... ersetzung/

Ich habe deshalb so viel zitiert, damit der Text erhalten bleibt, auch dann, wenn die Seite verändert oder vom Netz genommen werden sollte.

"Politische Untergrundtätigkeit" ist das ja wohl eher nicht, wenn Bürger auf die Straße gehen und überhaupt öffentlich Kritik geübt wird-- und da muss jetzt noch ein weiteres Zitat hin.

Denn jeder, der da mitmacht bei diesem verlogenen und boshaften Spiel der Unterdrückung von Freiheit, Recht und Gerechtigkeit, sollte es sich sehr gut überlegen, ob es die Sache wert ist, für kurze Zeit auf Erden zu den "Siegern" zu gehören, aber dafür auf unendlich lange Zeit einen hohen Preis bezahlen zu müssen:

Offb. 22, 13-15 (SLT): Ich bin das A und das O, der Anfang und das Ende, der Erste und der Letzte. Glückselig sind, die seine Gebote tun, damit sie Anrecht haben an dem Baum des Lebens und durch die Tore in die Stadt eingehen können. Draußen aber sind die Hunde und die Zauberer und die Unzüchtigen und die Mörder und die Götzendiener und jeder, der die Lüge liebt und tut.

LG

[Isai]

Also geht es weiter, und zwar nicht erst schleppend nach 1-2 Jahren, sondern sofort, und das ist gut so.

Je schlimmer es wird, desto besser ist es (dann ist ganzbald mit all dem Schluss), geistlich gesehen natürlich.

[Abischai]

(dann ist ganzbald mit all dem Schluss)

Bisher ist das sehr oft erwartet worden, aber noch nie hat es gestimmt. Die Wahrscheinlichkeit daß es jetzt nun "das Ende" bedeutet, ist nicht sehr groß. Wenn wir wieder in großer Zahl irgendwo im Biergarten sitzen, werden wir an diese Zeit zurückdenken, wie an die "Wende" damals '89. Sowas erwarte ich, alles andere hat - mir zumindest - der Geist noch nicht bezeugt. Die allgemeine Wahrnehmung unter den Gläubigen schätze ich nicht so ein, als daß man das Ende hier erwartet, und also scheint es auch nicht nahe bevor zu stehen. Lassen wir uns überraschen, aber mit genügend Öl in den Lampen und nicht in Hypnose, sondern klardenkend und hegend bei der Arbeit.

[ProfDrVonUndZu]

Als Staatsfeind in Deutschland gilt man vor allem, wenn man die Eigentumsordnung in Frage stellt. Dabei setzt unser als Verfassung geltendes Grundgesetz dem Eigentum selbst Grenzen. Die Politik allerdings fördert das grenzenlose Eigentum.

[Jack Sparrow]

Als Staatsfeind in Deutschland gilt man vor allem, wenn man die Eigentumsordnung in Frage stellt. Dabei setzt unser als Verfassung geltendes Grundgesetz dem Eigentum selbst Grenzen.

Ohne den verfassungsmäßig garantierten Schutz deines Eigentums könnten dich Menschen, die dir körperlich überlegen sind, jederzeit von deinem gesamten Besitz befreien und du wärst anschließend allein deren Gnade ausgeliefert.

Dann wünsche ich noch viel Freude in der Anarchie.

[Abischai]

Hast Du den Beitrag vom Prof überhaupt verstanden? Dein letzter Satz ist so themenfremd...

[Isai]

Die allgemeine Wahrnehmung unter den Gläubigen schätze ich nicht so ein, als daß man das Ende hier erwartet, und also scheint es auch nicht nahe bevor zu stehen.

Spoiler: anzeigen

Hm, schade. Der "Kreis" in dem ich mich seit mehreren Jahren bewege, ist "unabhängig" voneinander mehr in der inneren Gewissheit dass das finale End-"Ende" aller Dinge innert der nächsten max. zehn Jahre kommt.
Aber schaun wir mal, möge Er jeden Tag in uns bleiben, denn ohne Ihn geht halt einfach nix (nicht mal das Einfachste, nicht mal für ein paar Minuten).