Da steckt sehr viel Sachdruck dahinter. --- Ein OB einer Großstadt hat mir mal gesagt, dass er weit über 90% seiner Ausgaben gar nicht beeinflussen KANN. Beim Staat ist es nicht viel anders. Und das wird schlimmer werden, wenn man an den Pensionsberg denkt, der (meines Wissens) ja nicht vorab kapitalisiert wurde, sondern aus den laufenden Einnahmen abgebaut werden muss.
* Den Hartzler kann man die Grundversorgung nicht wegnehmen - das ist gesetzlich so.
* Einen Mindestlohn von 15 Euro soll es ebenfalls nicht geben, weil dies evt. für die Wirtschaft zu viel ist.
* Steuern senken kann man kaum, weil denn die staatlichen Verpflichtungen nicht gedeckt werden können.
* Mordsmäßig Schulden aufbauen geht ebenfalls nicht, weil es davon schon genug gibt.
Was könnte helfen? Hilfreich wäre sicherlich eine amerikanische Regelung, wonach ein Bürger des Landes Steuern zahlen muss, egal wo er lebt bzw. Umsätze macht. - Das wird nur im EU-Kontext gehen. - Auch Börsensteuer und die Regel "Da, wo Umsatz erzielt wird, wird Steuer gezahlt" (und nicht in der Dom Rep, wo der Firmensitz ist) wären sinnvoll. - Von Steuerhinterziehung ganz abgesehen (es gibt Untersuchungen, wonach 1000 neue Steuerfahnder ein Mehrfaches reinholen würden von dem, was sie an Kosten (incl. Pensionen) verursachen. - Aber man will oder kann all das nicht tun.
Auch auf der anderen Seite wäre einiges möglich. - Ärzte könnten verpflichtet werden, nicht nur pauschal krank zu schreiben, sondern differenzierter, WAS der Betroffene nicht kann und was er vielleicht doch noch kann. - Dann gibt man den Ärzten halt 20 Euro für die Mehrarbeit - es rechnet sich. --- Oder man verlagert Arbeiten im Gemeinwesen auf Staats-Unterstützte, bei denen es geht (also NICHT bei alleinerziehenden Müttern mit 2 Kindern). - 8 Stunden Gemeindearbeit incl. Mahlzeiten und der Tag ist preiswert rum. (Ehrlich: Wenn ich medizinisch DÜRFTE, würde ich als Erstes bei der Gemeinde anfragen, wo es einen Gemeinde-Wald gibt, aus dem Restholz rausgeräumt werden muss - das macht einfach Spaß).
Mit anderen Worten: Wir haben nicht nur ein höchst-raffiniertes Geld-Raff-Betrugs-System "oben", sondern auch eine dekadente Verweichlichung "unten". - Natürlich nicht überall, aber als selbstverständliche Größe. --- Es geht hierbei "unten" NICHT darum, die Leute zu demütigen, sondern um eine Win-Win-Geschichte: "Du arbeitest im Gemeinwesen, wirst dabei von Frühstück bis Abendessen versorgt (direkt oder per Extra-"Spesen") und hast Deine wenigen Hartz-Euro, die nach den Fixkosten übrigbleiben, für DICH". - UND ganz wichtig: "Du wirst sozial nicht abgehängt, weil Du in der Gruppe bist, die Dir allerdings auch auf die Zehen tritt, wenn Du einen auf faul machst". --- Nebenbei: Ein soziales Jahr wäre für Jugendliche auch nicht schlecht - siehe Altenpflege, etc - da gibt es viel Nebenarbeiten, für die man nicht ausgebildet sein muss.
Mit anderen Worten: Da könnte man "oben" und "unten" einiges machen. - Früher gab es dafür mal das Wort "Anstand" (unten) und den "ehrlichen Kaufmann" (oben). - Auch hier: Das gilt für viele im Mittelstand auch heute noch - der Mittelstand ist nicht das Problem. Das Problem sind die Internationalen. - Ach so: Der Staat könnte Genehmigungsverfahren beschleunigen - dass es geht, wenn man will, sieht man bei Corona.
Ach so, wenn wir schon dabei sind: Es bedarf einer Gesetzgebung, die es dem Staat begründend ermöglicht, wichtige Projekte vorrangig und schnell durchzuziehen. - Es kann nicht sein, dass ein Weltkonzern sich nicht ansiedeln kann, weil eine Goldammer dort nistet. - Ersatzflächen bereitstellen finde ich gut, aber nicht das. --- Mich treibt die Sorge, dass einer dekadent betriebene Demokratie-Kultur zum Ende der Demokratie führt.
Und weil ich gerade in Rage bin: Ich könnte kotzen, wenn die Leute sagen, wir lebten heute in "harten Zeiten". - Mein Vater hat mir mal erzählt, dass ihm fast täglich in der Infanterie Menschenteile um die Ohren geflogen sind. - Und in der Gefangenschaft war er im Winter barfuß plus Lumpen, bis mal ein Kollege verunglückt ist, dessen Gehirn er darauf aus dessen Stiefel mit einem Holzstecken rausgekratzt hat, um dann endlich selber Schuhe zu haben. - DAS sind harte Zeiten.
Könnt ihr euch keine Sektgläser leisten? 
